DL – Tagesticker 05.12.2020
Erstellt von Redaktion am Samstag 5. Dezember 2020
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Auf Olli Kahn können wir heute verzichten. Zeigt doch die CDU aus sich heraus, warum die Opposition als der ganz große Versager in der Politik gilt. Die Partei zieht die Taschen aus ihren Hosen und zeigt wie offen die Nähte sind !
Bundes-CDU wegen Sachsen-Anhalt-Krise unter Handlungsdruck
1.) WARNUNG VOR AFD-KOOPERATION
Der Regierungszoff in Sachsen-Anhalt wirft ein Schlaglicht auf den Umgang der CDU mit der AfD. Erste Christdemokraten fordern von der Bundespartei klare Ansagen. Im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt überschlagen sich die Ereignisse. Erst wirft Ministerpräsident Reiner Haseloff seiner Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) raus, dann kündigt der den Rückzug vom Vorsitz der Landes-CDU an. Ob das im Ringen um Rundfunkbeitrag und das Verhältnis zur AfD hilft? Fakt ist, in der CDU rumort es gewaltig. Der Zoff zeigt wie im Brennglas ein Problem, vor dem auch ein neuer Chef der Bundes-CDU im Jahr der Bundestagswahl stehen dürfte: Wie umgehen mit den Radikalen von der AfD – vor allem im Osten? Einer, der für das Amt des Parteivorsitzenden kandidiert, hat sich am Freitag klar positioniert: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. „Mit einer radikalen Rechtspartei darf es keinerlei Zusammenarbeit geben. Die AfD kann niemals politischer Partner sein. Es gibt Momente, in denen eine klare Haltung gefragt ist“, sagte Laschet und goutierte damit Haseloffs Durchgreifen.
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Da hilft auch der beste Anstrich nicht mehr. Selbst ein Stahlknecht landet beim Lumpensammler. So geht Clan-Macht. Auf ein Kommando hören alle. Ähnlich lautete die Geschichte vom Rattenfänger aus Hameln.
Innenminister Holger Stahlknecht entlassen
2,) Sachsen-Anhalt
Der Konflikt um die Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt eskaliert. Ministerpräsident Haseloff trennt sich von Innenminister Stahlknecht. Er spricht von Vertrauensbruch. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Landesinnenminister Holger Stahlknecht entlassen. Der CDU-Politiker Haseloff begründete dies mit einem schwer gestörten Vertrauensverhältnis zu seinem Parteikollegen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview, das Stahlknecht zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag gegeben hatte. Darin hatte der Innenminister eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrag zerbrechen sollte. Stahlknecht habe während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die Kenia-Koalition zu stabilisieren, unabgestimmt und „öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt“, hieß es vonseiten der Staatskanzlei. Der Ministerpräsident verfolge weiterhin das Ziel, in dieser schwierigen Zeit während der Corona-Pandemie eine „in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen“, die auch im Landtag über „verlässliche Mehrheiten verfügt“. Das dafür notwendige Vertrauensverhältnis mit Stahlknecht sei nun so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören könne.
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Kann nicht ein Jeder diesen Vorfall als ein Paradebeispiel für praktizierte Politik der Clans in allen Parteien ansehen ? Bis zum heutigen Tag wurde von der Staatsanwaltschaft auch nicht erklärt, wie ein Politiker aus Bayern 300 Mille an seine Nachkomme vererben konnte. Nach Adam Riese hätte er für eine solche Summe 1000 Jahre alt werden müssen. Wie sagen wir so schön: „Nur die dümmsten Kälber suchen sich ihre Metzger selber aus!“
Umstrittener Auftrag für Schutzmasken
3.) Vorwurf Vetternwirtschaft
Über den Sohn von NRW-Ministerpräsident Laschet hat das Unternehmen van Laack einen Millionen-Auftrag bekommen. Die Aufregung ist groß.Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gerät wegen eines schnell erteilten Landesauftrags zur Produktion von Coronaschutzmasken an den Mönchengladbacher Hemdenhersteller van Laack zunehmend in den Verdacht der Vetternwirtschaft. Konkurrenten des Textilunternehmens sehen sich übervorteilt – denn van Laack hat ausgerechnet Laschets Sohn Johannes, genannt „Joe“, als Modeblogger und Influencer auf der Payroll. „Auch wir hätten liefern können, auch wir haben ein Angebot eingereicht“, sagte ein Textilunternehmer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, der taz. Der auf dem Höhepunkt der ersten Coronawelle am 20. April abgeschlossene Deal mit van Laack im Wert von 38,5 Millionen Euro hinterlasse bei ihm einen „faden Beigeschmack“ – schließlich habe er außer einer automatisierten Eingangsbestätigung keinerlei Reaktion auf sein eigenes Angebot vom 14. April erhalten. Dabei ist der Unternehmer offenbar nicht allein: Die Westdeutsche Allgemeine berichtet, die Firma B. M. Company aus Herne habe dem Land schon am 27. März freie Kapazitäten gemeldet – ein Auftrag sei aber nicht zustande gekommen. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty erklärte am späten Donnerstagnachmittag in Düsseldorf, bei ihm hätten sich weitere Unternehmen aus Wuppertal und Dortmund gemeldet, die ebenfalls erfolglos Masken und Schutzkleidung angeboten haben wollen.
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Einmal mehr einen Seiltänzer aus den Clan der Deutschen Hosenanzugs-Trägerin ohne die Stange zur Wahrung der Balance erwischt ?
800 Prozent höhere Kosten bei neuer GmbH
4.) Scheuer steuert auf den Autobahn-GAU zu
Nach der Pkw-Maut droht dem Minister bei der Autobahn GmbH ein neues Fiasko: Die Kosten explodieren auf 325 Millionen Euro, die Prüfer warnen vor Rechtsverstößen. Jener Tag im September 2018 dürfte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer noch lange in Erinnerung bleiben: eine 100.000 Euro teure Party, Grill-Buffet für stolze 240 Gäste im französischen Nobel-Restaurant „The Grand“ in Berlin Mitte. Über das ganze Gesicht breit lächelnd hält der CSU-Politiker ein Schild mit der Aufschrift „Zukunft Autobahn 2021“ in die Kameras. Gefeiert wurde die Gründung der Autobahn GmbH. Ab 1. Januar 2021 soll die hundertprozentige Staatsfirma nach dem Vorbild der Deutschen Bahn sowohl die Planung als auch den Bau und den Betrieb des knapp 13.000 Kilometer langen Streckennetzes der Bundesautobahnen übernehmen. Zugleich soll die neue Gesellschaft die Zuständigkeit für Fernstraßen von den Ländern übernehmen. Ziel dieser wohl größten Verwaltungsreform der vergangenen Jahre ist es, Straßenbauprojekte zu beschleunigen. Inzwischen dürfte bei Scheuer beim Gedanken an die Autobahn GmbH keine Freude mehr aufkommen. Was er bisher als „Großhirn der deutschen Autobahnen“ verkauft hat, müsste ihn eigentlich an sein zweites großes Prestigeobjekt erinnern – die verpatzte Pkw-Maut: Die Kosten für die Vorbereitung dieser Infrastrukturabgabe waren von den ursprünglich geplanten acht Millionen Euro auf über 53 Millionen Euro gestiegen. Im Juni 2019 stoppte der Europäische Gerichtshof das Vorhaben, weil es gegen EU-Recht verstoßen würde. Inzwischen liegen die Gesamtkosten bei knapp 80 Millionen Euro.
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Mein tägliches Stoßgebet am Morgen: „Verschone mich oh Herr der Dinge, vor Spinner in staatlichen Uniformen und Mützen mit Schutzschirmen vor ihren Hirnen.“
Amtsgericht Fulda gibt Widerspruch eines Linken gegen einen Strafbefehl statt
5.) Doch keine Beamtenbeleidigung
Applaus brandete auf, als Christopher W. am Donnerstagnachmittag das Gebäude des Fuldaer Amtsgerichts verließ. Der in Frankfurt am Main lebende Sozialarbeiter hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt. Diesem gab das Gericht statt. Polizisten hatten dem 26-Jährigen Beamtenbeleidigung vorgeworfen, weil er auf einer antirassistischen Demonstration in Fulda am 13. April 2019 die Parole »Bullen morden – der Staat schiebt ab – alles das gleiche Rassistenpack« skandiert haben soll. Der die Demonstration begleitende Einsatzleiter der Polizei und sein Stellvertreter fühlten sich dadurch persönlich angegriffen und erstatteten wie auch der Polizeipräsident von Osthessen Anzeige. Die Anwältin von Christopher W. erklärte, die Parole richtete sich gegen den Rassismus innerhalb der Polizei und des Staatsapparates und nicht gegen einzelne Beamt*innen. Dass es diesen Rassismus gibt, steht für die rund 30 Antifaschist*innen fest, die vor dem Gericht eine Solidaritätskundgebung für den W. organisiert hatten. Darunter waren Aktivist*innen der Gruppe Offenes Antifaschistischen Treffen Frankfurt. Sie wiesen in einem Redebeitrag auf den Anlass der Demonstration hin, auf der Christoper W. die inkriminierte Parole gerufen haben soll: Es war der erste Jahrestag des Todes von Matiullah J. Der afghanische Geflüchtete war am 13. April 2018 in der Nähe seiner Unterkunft von einem Polizisten erschossen worden, nachdem er in einer Bäckerei randaliert hatte (»nd« berichtete). Während der Todesschütze längst wieder im Dienst ist, bekamen zahlreiche Kritiker*innen des Polizeieinsatzes Strafbefehle.
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Wissenschaft welche ein mehr an Wissen schafft ? Und das in Corona-Zeiten wo fast alle im Zahlen-Nebel unsichtbar bleiben?
Endlich forschen, statt Forschung zu versprechen
6.) REPLIK ZUR LAGE DER WISSENSCHAFT
In einem Gastbeitrag fordert Christoph Ploß die deutschen Geisteswissenschaftler auf, ihren Elfenbeinturm zu verlassen. Michael Sommer zeigt, warum der Ruf nach Teilnahme am Diskurs teilweise dem Prinzip der Wissenschaft widerspricht. Eine Replik. „Der Mut zum pointierten Urteil eines Hans-Peter Schwarz oder eines Hans-Ulrich Wehler fehlt heute in den Humanwissenschaften“, beklagt Christoph Ploß, promovierter Historiker und Hamburger CDU-Chef, bei Cicero. Die beiden Historiker waren einst das konservative (Schwarz), respektive linke (Wehler) Schlachtross ihrer Zunft, meinungsstark und omnipräsent in den Debattenräumen der alten, der Bonner Republik. Heute hingegen, meint Ploß, fehlt es den Geisteswissenschaften an „Kraft und Mut“. Man ziehe sich verzagt in die Komfortzone des Elfenbeinturms zurück, dahin, wo man sich notorisch schwertue, der Gesellschaft dringend benötigtes „Orientierungswissen“ zu liefern. Ist also der Geisteswissenschaftler als Public Intellectual eine aussterbende Spezies? Und wenn ja, warum eigentlich? Der Geist der deutschen Wissenschaft Ploß nennt zwei Gründe, warum Geisteswissenschaftler heute dazu neigen, sich aus öffentlichen Debatten herauszuhalten. Eine Rolle spiele die Angst davor, am medialen Pranger zu stehen, sobald man mit der eigenen Erkenntnis den sicheren Boden dessen verlässt, was sich wie der Mainstream anfühlt. Den Kern des Problems aber sieht Ploß in der inneren Logik des Wissenschaftssystems: Dort nämlich gelte es nichts, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Oben in der Prestigepyramide des Kosmos Hochschule stünden die Drittmittelkönige, jene Professoren also, die mit ihren mit Milliarden geförderten Projekten inzwischen wesentlich zum Budget jeder deutschen Universität beitragen.
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Heute-Show vom 4. Dezember 2020
7.) Heute-Show aktuell
Oliver Welke berichtet über die Shutdown-Verlängerung, Krisenkommunikation und Krisenverlierer, den AfD-Parteitag, den Stand der Energiewende und die Impfstrategie.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia