DL – Tagesticker 05.09.2020
Erstellt von Redaktion am Samstag 5. September 2020
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Hat sich Merkel in ihren zuvor angekündigten Neuland nun festgefahren ? Reagiert Putin vielleicht intelligenter als die mit einen DR. Titel angebende Kanzlerin, wenn dieser sie nicht auffordert erst einmal den NSU 2.0 Fall in ihren eigenen Land aufzuklären, bevor sie Ansprüche stellt ? Erkennen wir die Menschen nicht besser an ihren Versagen ? Immer wieder dieses Deutschland über alles und hat der politische Größenwahn nicht immer schon und viel zu lange auf dieser Erde regiert?
Fall Nawalny und das deutsch-russische Verhältnis
1.) An der Belastungsgrenze
Scharfe Worte der Kanzlerin, neue Debatte über Sanktionen und Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2: Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny verschlechtert die Beziehungen zu Russland massiv. Der Überblick. Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny fiel auf einem Flug in seiner Heimat am 20. August ins Koma, wurde dann später auf Drängen seiner Familie nach Deutschland ausgeflogen und in der Berliner Charité behandelt. Dort liegt er auf der Intensivstation und wird künstlich beatmet. Am Mittwoch teilte die Bundesregierung mit, es sei „der zweifelsfreie Nachweis“ erbracht, dass er mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Ein Spezial-Labor der Bundeswehr habe dies festgestellt. Kanzlerin Angela Merkel reagierte äußerst scharf und ungewöhnlich deutlich. Sie sprach von einem „versuchten Giftmord“ an einem der führenden Oppositionellen Russlands: „Er sollte zum Schweigen gebracht werden.“ Es stellten sich jetzt „sehr schwerwiegende Fragen“, die nur die russische Regierung beantworten könne und müsse, sagte Merkel: „Die Welt wird auf Antworten warten.“ Merkels Wortwahl zeigt, dass die Bundesregierung angesichts ihrer Erkenntnisse bereit ist, das Verhältnis zu Russland auf die Probe zu stellen.
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Klingelingeling, Klingelingeling hier kommt der Eiermann, Klingelingeling, Klingelingeling Morgen seit ihr alle dran. So geht das Leben in diesen Staat – wer heute sät erntet Morgen den Salat. Und welche eine Überraschung: Wir legen noch immer keinen Regierungspolitiker zu den Toten !
Coronavirus in Deutschland
2.) RKI meldet 1.378 Neuinfektionen
Seit Beginn der Krise haben sich in Deutschland fast eine viertel Million Menschen mit Covid-19 angesteckt. Innerhalb eines Tages kamen zuletzt rund 1.400 dazu. nnerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom frühen Samstagmorgen 1.378 neue Corona-Infektionen gemeldet. Seit Beginn der Corona-Krise haben sich demnach mindestens 248.997 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9.324. Seit dem Vortag wurden zwei Todesfälle mehr gemeldet. Bis Samstagmorgen hatten etwa 222.900 Menschen die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.
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Hätte der Schütze mit seinen Aussagen eventuell seine Widerwahl gefährden können ? Oder steckt dahinter noch viel mehr und Trump spielt nun den Kim ? Aber spielten nicht die Morde immer schon eine überragende Rolle in der Politik ?
Gewalt in den USA hört nicht auf
3.) Warum schoss er?
Michael R. soll in Portland einen Anhänger von US-Präsident Trump erschossen haben. Jetzt wurde er selbst von Polizisten getötet. Bei einer Schießerei mit Polizisten ist am Donnerstag der 48-jährige Michael R. im US-Bundesstaat Washington erschossen worden. R. stand unter dem Verdacht, am vorigen Wochenende in Portland, Oregon, am Rande eines Autokorsos von rechtsgerichteten Anhänger*innen des US-Präsidenten Donald Trump den 39-jährigen Aaron J. Danielson erschossen zu haben. Danielson, der bei seinem Tod eine Mütze mit dem Zeichen der rechten Gruppierung „Patriot Prayers“ trug, ist seither zum Märtyrer der Rechten geworden – Trump selbst schrieb auf Twitter, er möge in Frieden ruhen. Nur Stunden bevor Michael R. bei einem Schusswechsel mit der Polizei ums Leben kam, hatte er dem Medienportal Vice ein Interview gegeben. Darin behauptet er, in Notwehr gehandelt zu haben. Er sei sich sicher, dass anderenfalls ein Schwarzer Freund und er selbst getötet worden wären. Auf Videos von der Tat sind diese Umstände nicht näher zu erkennen. Auf rechten Portalen wird die Tat als kaltblütiger Antifa-Mord beschrieben. Sicher ist, dass es in den Stunden zuvor, als bis zu 600 mit Trump- und US-Fahnen beflaggte Autos durch Portland gefahren waren, tatsächlich teilweise handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen Trump-Unterstützer*innen und Teilnehmer*innen von Black-Lives-Matter-Protesten gegeben hatte. Diese sind seit vielen Wochen in Portlands Innenstadt unterwegs.
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Erwartet nicht ein Jeder den Lohn, welchen er sich vorher verdient hat ? Wer mit einer Uniform zeigt für den Staat zu arbeiten, braucht doch anschließend nicht in Überraschung erstarren, wenn er als Handlanger der feigen Politiker-Innen angesehen wird ? Denn ein großer Teil der Gesellschaft weiß sich scheinbar nicht anders gegen die Drangsalierungen von Oben zu wehren ? Es fehlen die Ideen !
Gewaltausbruch in Leipzig
4.) Vermummte greifen Polizei an
Erneut ist es in Leipzig bei einer Demonstration zu Angriffen auf die Polizei gekommen. Eine dreiviertel Stunde herrscht Ausnahmezustand. In Leipzig ist am Freitagabend eine Spontandemo im linksalternativen Stadtteil Connewitz eskaliert. Vermummte schmissen laut Polizei Pflaster- und Ziegelsteine auf einen Polizeiposten und eintreffende Einsatzkräfte, Mülltonnen wurden angezündet und brennende Barrikaden auf die Schienen der Straßenbahn gelegt. „Es gab einen massiven Steinbewurf auf unsere Einsatzkräfte und Fahrzeuge“, berichtete eine Polizeisprecherin. Ob Beamte verletzt wurden, konnte sie noch nicht sagen. Festnahmen gab es zunächst keine. Die Polizei setzte Tränengas ein. Hintergrund der nicht angemeldeten Demo waren Hausbesetzungen. In der Woche war die Besetzung eines leerstehenden Hauses im Leipziger Osten durch die Polizei beendet worden. Am Freitagnachmittag meldeten Aktivisten über Twitter eine weitere Besetzung im Stadtteil Connewitz.
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Aber – gleicht dieses nicht auch dem immer sich widerholenden Gerede dieser in die Jahre gekommenen Alltagspolitiker ? Wobei – wenn er in die Lage gekommen wäre – zu regieren, hätte auch er sich selber verkauft um an die Macht zu kommen. Wohlwissend keine Strukturen, auch nur annähernd verändern zu können. Christian Lindner hat in seinen Leben bislang einen einzigen gescheiten Satz gesagt : „Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht!“ Eine einzig wahre Aussage !
Gregor Gysi fordert von seiner Partei mehr als Fähnchen zu schwenken und sich dabei gut zu fühlen
5.) »Fingerschnipsen bringt keinen Frieden«
Sie haben gern argumentiert, die PDS/Linke dürfe nicht versuchen, eine zweite SPD zu werden. Denn dann mache sie sich überflüssig; eine zweite SPD brauche niemand. Gilt das noch und gilt es auch für die Außenpolitik – für die Haltung zur Nato und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
Man sollte vielleicht mehr lesen statt zu interpretieren und Pappkameraden aufzubauen. Ich bin um keinen Deut von meinen friedenspolitischen Positionen abgewichen. Zur Nato hat die Partei nie beschlossen, dass Deutschland aus ihr austreten soll, weil die Nato dann bliebe, wie sie ist, eben nur ohne Deutschland. Deshalb streben wir eine Auflösung der Nato an, um ein neues Bündnis für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unter Einschluss von Russland zu schaffen. Das wird man vermutlich nicht von heute auf morgen schaffen und man muss deshalb überlegen, wie man Schritte in diese Richtung gehen kann. Die Vermittlerrolle Deutschlands, die ich regelmäßig fordere, verlangte zum Beispiel zwingend, dass sich Deutschland nicht an Konflikten beteiligte. Das bedeutete faktisch, dass Deutschland bei Konflikten aus den militärischen Strukturen ausschiede, was unsere Partei will. Und welch gewaltiger Fortschritt gegenüber der heutigen Politik, in der Verantwortung nahezu immer die Chiffre für militärischen Einsatz ist, wäre es, wenn man diese Rolle zum politischen Ziel einer Regierungskoalition machen könnte.
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Jetzt hat Hamburg auch in Frankfurt Einzug gehalten ? Als ein BASTA in der SPD noch etwas zu sagen hatte – mussten die Hinterbänkler schweigen. Heute blasen sich die einstigen Zwerge zu Riesen auf und manch Einer wundert sich über die Schlagkraft welche in der Gesellschaft Einzuge gehalten hat. Im rechten Moment die richtige Faust gezeigt, soll schon Wunder bewirket haben.
Niveauloser Wahlkampf der Frankfurter SPD – „Ein Trauerspiel“
6.) KOMMUNALPOLITIK FRANKFURT
Wahlkampf in Frankfurt: SPD stellt Ordnungsdezernenten der CDU bloß. Dass ein solches Verhalten hochgradig unfair ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Schon in der Grundschule lernen die Kinder, dass in einer Diskussion jeder seinen Standpunkt klarmachen darf. Vor allem aber zeigt das Vorgehen, dass es der SPD nie um das eigentliche Thema – die Sauberkeit in Frankfurt – ging. Darüber hätte man trefflich diskutieren können – etwa über die Frage, ob die Prioritäten bei der Stadtpolizei richtig gesetzt sind. Doch dafür hätte der zuständige Dezernent sprechen müssen. Stattdessen hielt die SPD-Fraktionschefin Ursula Busch, eine erfahrene, im Römer geschätzte Kommunalpolitikerin, eine der schlechtesten Reden ihrer Karriere. Und Peter Feldmann legte einen Auftritt hin, der so gar nicht zum Bild des Oberbürgermeisters für alle Frankfurter passt, das er gerne von sich zeichnet. Kalt und voller Arroganz ließ er Frank abblitzen, als dieser fragte, ob er nicht doch ein paar Worte im Namen der Stadtpolizisten sagen dürfe. Ein Trauerspiel, sagte dazu CDU-Fraktionschef Nils Kößler. Dem ist wenig hinzuzufügen.
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Folge 22 — Martin Sonneborn (MdEP)
7.) Bericht aus Brüssel
»Man soll nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst.« — Außenpolitisches Amt der NSDAP
Brüssel, Parlament
Merkel kommt nach Brüssel. Komisch, ich hatte mich doch bereits in der letzten Legislaturperiode in Straßburg so höflich, wie es mir nur möglich war, von ihr verabschiedet (Vgl. TITANIC 3/2019). Kommt die jetzt dauernd? Büroleiter Hoffmann beruhigt mich: »Das ist nur wegen der Ratspräsidentschaft. Deutschland übernimmt für ein halbes Jahr, und es ist üblich, dass der jeweilige Regierungschef dann in Brüssel vor das Parlament tritt. Soll ich Redezeit beantragen?« Ich überlege kurz und bejahe. Zwischendurch mal 60 Sekunden solider Arbeit in diesen unübersichtlichen Zeiten, das wäre nicht verkehrt. Ratspräsidentschaft? Stimmt, wir Deutschen sind Ratspräsident, geben jetzt zur Abwechslung auch ganz offiziell den Ton an in der EU. Man spricht deutsh, das hatten wir all den Ausländern schon in der virtuellen Eröffnungspressekonferenz klargemacht. Immerhin hatten Merkel und vonderLeyen in ihrem Livestream gedroht, dass die nächsten sechs Monate »sich als entscheidend für die Zukunft Europas erweisen« würden. Verstanden hatte das aber nur eine Minderheit des zugeschalteten Kontinents. Die 13,5jährige Vorbereitungszeit war zu knapp gewesen, aufgrund einer technischer Panne gab es bei der Übertragung nämlich lediglich zwei Tonkanäle: »Deutsch« und »Originalsprache«. Leider hatte sich die offizielle Hegemonie noch nicht überall im EU-Parlament herumgesprochen. In dieser Legislaturperiode ist unsere parlamentarische Arbeit von bisher ungekannten Auseinandersetzungen mit der Verwaltung geprägt. Dass Parlamentspräsident Sassoli durch meine Rede zur Hufeisentheorie »die Würde des Parlaments verletzt« sah und er die Auslieferung der Filmdatei durch den Audiovisuellen Dienst im Parlament unterbunden hatte – geschenkt, auch wenn die »Legal Tribune online« hier das Recht auf freie Meinungsäußerung deutlich beschnitten sah; statt juristisch dagegen vorzugehen, nahmen wir die Rede einfach selbst noch einmal mit dem I-Phone auf.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
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Grafikquellen : DL / privat – Wikimedia