DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sobald sich die Politiker-Innen von ihrer heimischen Aufsicht entfernt haben, mutieren die rosaroten Ferkel über Nacht zu unersättlichen Säuen. 

Mehrheit der EU-Abgeordneten meldet keine Treffen mit Lobbyisten

1.) Bericht von Transparency International 

Die Transparenz im EU-Betrieb lässt zu wünschen übrig. Nur etwa ein Drittel der Europaabgeordneten macht Lobbytreffen öffentlich. Im Jahr 2011 hatten das Europaparlament und die EU-Kommission ein gemeinsames öffentliches Transparenzregister eingerichtet, das Informationen über Personen und Organisationen enthält, die versuchen, Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen. Im europäischen Lobbyregister sind Anwaltskanzleien, Nichtregierungsorganisationen, Think-Tanks sowie klassische Lobbyisten aufgelistet. Nur wer sich registrieren lässt, erhält einen gesonderten Ausweis für offizielle Interessenvertreter, der beispielsweise für den Zugang zu den Gebäuden des EU-Parlaments erforderlich ist. Im Juli 2020 waren 11.776 Organisationen im Register eingetragen, von denen 6.501 Personen beim Parlament akkreditiert sind.

Tagesspiegel

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Muss denn nicht schon zwangsläufig ein Jeder, welcher sich freiwillig in eine Uniform zwingen lässt, geistig – radikal vorbelastet sein, wenn er sieht das sich die Urheber solcher Ideen für jeden seiner Handschläge hoch dotiert bezahlen lassen? Um dann auch noch eventuell auf jemanden schießen zu müssen (Befehl und Gehorsam), welcher auch Freund sein könnte ? Die menschliche Dummheit lässt unendliche Kapriolen sprießen!

Kramp-Karrenbauer kündigt neuen Freiwilligendienst an

2.) Bundeswehr

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt. Ab 2021 solle unter dem Titel „Dein Jahr für Deutschland“ ein neuer Dienst eingeführt werden, sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag in Berlin im Rahmen einer virtuellen CDU-Veranstaltung. Jugendliche, die sich für den Dienst entscheiden, sollen in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden. 2021 sollten die ersten Freiwilligen einrücken. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, das Konzept solle Ende Juli vorgestellt werden, dann solle auch eine Werbekampagne beginnen. Zuletzt habe gerade die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig die Hilfe der Bundeswehr und ihrer Reservisten in ganz Deutschland sei. Durch den neuen Dienst wolle die Bundeswehr gleichzeitig ihre Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung stärken.

Kölner Stadt-Anzeiger

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Ist das nicht alles den Wahlen in Schland ähnlich ? Jede/r wählt das Elend und muss nach den Wahlen mit Bestürzung feststellen: „Ich habe die Unfähigkeit angekreuzt und zahle dafür noch Steuern?“

Unabhängigkeitstag in den USA

3.) Mit Pomp und Parolen

In normalen Zeiten ist der 4. Juli ein unpolitischer Feiertag. In Trump-Zeiten wird auch am Unabhängigkeitstag die Spaltung der USA deutlich – angefeuert von Parolen aus dem Weißen Haus. Geschlagene 27 Minuten dauerte das gigantische Feuerwerk über der National Mall in Washington. Das Weiße Haus erstrahlte in den Nationalfarben rot, weiß, blau. Und auf dem Rasen zwischen Lincoln Memorial, National Monument und Capitol tummelten sich Tausende Menschen, um bei Temperaturen von 33 Grad den amerikanischen Unabhängigkeitstag zu feiern. Angesichts der explodierenden Corona-Infektionen im Land wurden fast überall die Abstandsregeln eingehalten. Im Vergleich zu sonst sei es überhaupt nicht voll, sagt ein Mittfünfziger aus einer Gruppe, die alle Maske tragen. „Es ist so leer wie noch nie zuvor. Das ist wundervoll für uns. Sonst musste man schon immer früh einen Platz reservieren. Wenn ein Demokrat im Weißen Haus regiert, ist es hier dichtgedrängt.“

Tagesschau

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Warum kann der Mensch das Schwein nicht einfach Schwein sein lassen und holt dafür die sprichwörtliche Sau aus den Stall ?

Arbeit in der Fleischindustrie:

4.) Für eine Handvoll Cent

Wenn Tönnies und Co. ihre Arbeiter nicht mehr über Subunternehmer ausbeuteten, würde das Kilogramm Schweinefleisch um nur knapp 10 Cent teurer. Mit der Angst vor hohen Fleischpreisen machen deutsche Konservative gern Politik. Fleisch dürfe „nicht etwas nur für Besserverdiener sein“, sagt Bundesagrarministerin und CDU-Vizechefin Julia Klöckner gern. ParteifreundInnen von ihr haben Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen, Tierschutz- und Umweltauflagen erfolgreich mit dem Argument abgebügelt, die höheren Kosten würden vor allem den Armen schaden. Fleisch ist für viele eben immer noch ein Symbol für ausreichende Ernährung. Doch die Angst vor zu hohen Fleischpreisen ist übertrieben. Hungersnöte gibt es in Deutschland seit den 1950er Jahren nicht mehr. Schon lange essen Männer in Deutschland pro Woche fast doppelt so viel Fleisch wie die von Er­näh­rungs­wissenschaftlern empfohlenen maximal 600 Gramm. Der mögliche Aufpreis für Fleisch, der derzeit wegen des massiven Auftretens von Coronavirusinfek­tionen in Schlachthöfen besonders diskutiert wird, ist ­minimal.

TAZ

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Und was macht die Linke aus der Gnade, in einer solch einmalig verrückte Zeit aus ihrer Rolle,  -die Opposition ? Sie verliert seit über zehn Jahren – Mitglieder, heute auch im Osten !

Leo Fischer über die Verantwortung des Proletariats für die Politiker

5.) Vor dem Spiegel

Mit der Entwicklung der sogenannten Disziplinargesellschaft sah der französische Sozialphilosoph Michel Foucault den Beginn der Moderne terminiert. Leute, die nicht spuren, kriegen seither ordentlich auf den Dez, werden kaserniert, interniert und konsterniert, bis alles wieder im Lot ist und die Produktion neu anläuft, unabhängig von Rang und Ansehen. Deswegen kriegt die Supermarktkassiererin, die zwei liegengebliebene Pfandbons im Wert von 1,30 Euro einlöst, auch nach einem halben Jahrhundert Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung; deshalb wird ein Bundespräsident, der mit einem falsch versteuerten Bobbycar auf der Autobahn erwischt wird, unter Vuvuzela-Getöse entlassen. Dieses System wird in letzter Zeit als zu ungerecht, zu brutal angesehen; auch war Foucault mit seiner anfangs bejubelten Erfindung selbst nicht recht glücklich. Deswegen wird jetzt überall die Forderung nach weicheren Kriterien, Toleranzspielräumen und Grauzonen laut. Da ist beispielsweise der Fall Sigmar Gabriel (SPD): Seit März 2020 fungierte er als Berater von Tönnies, erhielt für seine leidenschaftliche Zurückhaltung in Sachen Fleischkrise einen Pauschalvertrag von 10 000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. Mit Recht weist Gabriel nun darauf hin, dass es sich in der »Branche« durchaus um kein unübliches Honorar handelt, jedenfalls, wenn man nicht am Fließband steht, sondern am Schnittchenbüffet.

ND

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Hat der denn je etwas anderes gemacht als dass, was er nicht konnte ? Ein/e typische/r Politiker-In eben !

Scheuer unterstützt Proteste gegen Motorrad-Fahrverbote

6.) „Ausreichende Regeln“

Der Bundesrat will Motorradfahrten an Sonn- und Feiertagen zu bestimmten Uhrzeiten verbieten. Verkehrsminister Andreas Scheuer hält nichts davon – so wie Tausende Biker, die in ganz Deutschland demonstrierten. Klang der Freiheit oder Lärmbelästigung? Die Meinungen über die Geräusche von Motorrädern gehen auseinander – der Bundesrat fordert eine strengere Regulierung. Nicht so der Bundesverkehrsminister: Andreas Scheuer (CSU) hat nun seine Position bekräftigt, weitere Verschärfungen und Verbote für Motorradfahrer abzulehnen. „Wir haben ausreichende, geltende Regeln“, sagte Scheuer. „Die Biker zeigen bei den Protesten ihre Haltung gegen Verschärfungen und Verbote. Das ist auch meine Haltung. Ich werde die Beschlüsse des Bundesrates, also der Bundesländer, nicht umsetzen.“

Spiegel-online

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Quo Vadis, Rekordmeister?

7.) Das Lyrik-Eckchen