DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

DL – Tagesticker 05.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 5. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer und Warum sollte noch Irgendjemand einer/n Politiker-In in diesen Land sein Vertrauen schenken. Vertrauen will immer erarbeitet werden und kann nicht als Geschenk überreicht werden. Haben sie nicht allesamt dieses Land in eine Bananrepublik verwandelt, in der es nur darum geht, sich selber die Taschen zu füllen ? Mutti hat bislang keine Aufräumarbeit geleistet sondern nur fleißig mit an der Banane, wie mit einer Kompassnadel gedreht !

Große Mehrheit glaubt nicht an Merkels Impfversprechen

1.) Umfrage: Coronavirus in Deutschland

Fast zwei Drittel der Deutschen glauben nicht daran, dass die Bundesregierung wie versprochen jedem Impfwilligen bis zum 21. September eine Corona-Impfung anbieten kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur erwartet nur knapp ein Viertel (23 Prozent), dass das Ziel eingehalten wird. 62 Prozent rechnen dagegen nicht damit. 15 Prozent machten keine Angaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrfach angekündigt, bis zum 21. September allen Erwachsenen in Deutschland, die geimpft werden wollen, ein Angebot machen zu wollen. Das Vertrauen in dieses Versprechen ist in den vergangenen beiden Monaten gesunken. In einer vergleichbaren YouGov-Umfrage Anfang Februar hatten noch 26 Prozent daran geglaubt, dass das Ziel erreicht wird. 57 Prozent hatten schon damals kein Vertrauen in das Versprechen. Die Skepsis überwiegt selbst in Merkels eigenen Reihen. 53 Prozent der Wähler von CDU und CSU glauben nicht an ein Impfangebot für alle bis zum Ende des Sommers. Bei allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien ist das Vertrauen in das Impfversprechen noch geringer. Von den Wählern von Grünen und Linken halten jeweils 61 Prozent es für unrealistisch, bei den Anhängern der SPD sind es schon 63 Prozent, bei der FDP 73 und bei der AfD sogar 82 Prozent.

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Wenn die dort Oben nicht mehr weiter wissen, beginnt das Spiel hinter Kulissen. Der Vorhang fällt mit Schlussapplaus, jetzt räumen „Demokraten“ auf. Solange Macht hat Monopole, zeigt die Gewalt die neueste Mode. Mit Schießgewehr und schweren Knüppel erschlage sie die jungen Büttel. Doch diese geben nicht Klein bei, sie spucken auf die Hohen Mächte. Anschauungsunterricht gibt es zu Haufe – siehe Myanmars und Honkongs – Schlächter. Und als Moral aus der Geschichte – Demokratie wird immer von zwei Seiten gelesen. Der Fordernde muss damit rechnen auch selbst herausgefordert zu werden.

Stadt will Anmeldern der Querdenker-Demo neue Kundgebungen verbieten

2.) Stuttgart

Nach heftiger Kritik will Stuttgart künftig doch gegen die Querdenker-Demos vorgehen. Zuvor hieß es zur defensiven Strategie: „Wir haben das Beste daraus gemacht.“ In Stuttgart haben am Samstag mehr als 10.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert – größtenteils ohne Masken und Abstand. Die Polizei schritt kaum ein. © Foto: Thomas Niedermueller/Getty Images Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) will künftige Veranstaltungen der Anmelder der Querdenker-Demonstration an diesem Samstag wegen Auflagenverstößen verbieten. Die Stadt beabsichtige zudem, das rechtswidrige Verhalten vieler Teilnehmer der Kundgebung, die ohne Masken und Mindestabstand unterwegs waren, mit Bußgeldern zu ahnden, sagte Nopper laut einer Pressemitteilung. Die Angriffe auf Journalisten bei der Demonstration verurteilte er auf das Schärfste. Der für Ordnung und Sicherheit zuständige Bürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) verteidigte jedoch erneut den Verzicht auf ein Versammlungsverbot und kritisierte Forderungen des Gesundheitsministeriums nach einem solchen. Wenn das Ministerium tatsächlich diese Rechtsauffassung vertreten sollte, hätte es die Stadt auch anweisen können, die Versammlung zu verbieten. „Das ist aber nicht erfolgt“, betonte Maier. In den nächsten Tagen werde es mit Land und Polizei Gespräche geben. Die Veranstalter der Versammlungen vom Samstag würden zur Rechenschaft gezogen. „Da sind wir vermutlich im Bereich des Strafrechts“, sagte Maier Zuvor hatte Ordnungsbürgermeister Maier das Vorgehen bei der eskalierten Querdenker-Demonstration an diesem Samstag in Stuttgart verteidigt. „Ich glaube, wir haben das Beste daraus gemacht“, sagte er. „Wenn die Polizei die Versammlung auf Geheiß der Versammlungsbehörde aufgelöst hätte, hätte sie versuchen müssen, 15.000 Menschen nach Hause zu schicken.“ Diese wären aber nicht freiwillig gegangen, sagte Maier. Die Polizei hätte massiv Gewalt einsetzen müssen.

Zeit-online

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Ist der Politiker erst einmal Bürgermeister – kann dem Kleinen Keiner etwas. Die kleinste Station auf den Weg zu den großen Trüffelschweinen. Und das auch noch in Schwaben – dort lässt sich stets gut Labern. Aus Grün und Schwarz wird langsam Braun und lockt die AfD aus ihren Bau.

Corona und Risikokonsum in Tübingen

3.) Homo palmericus

Tübingens OB Boris Palmer prahlt mit seiner Corona-Modellstadt. Doch dort zeigt sich lediglich sein rechtsliberales Menschenbild. Die Schwaben sind ein stolzes Volk. Das kann man derzeit an Boris Palmer beobachten: Auf seinem Facebook-Account teilte Tübingens Oberbürgermeister ein Bild vom belebten Rathausplatz und einen Artikel, der zwei Menschen zeigt, die sich mit Weizenbier zuprosten. Es sind Bilder des Alltags, die aktuell so erstaunen, weil sie für die meisten Menschen mitten in der dritten Welle alles andere als Alltag sind. Die Bilder sind Ausdruck jenes schwäbischen Stolzes, der sich auch im Landesspruch artikuliert: ‚Mir kennet älles außer Hochdeitsch‘ – und in Tübinga kennet sie jetzt au Normalität! Nun ist es aber so, dass auch in Tübingen, wo man derzeit gegen einen negativen Coronatest einkaufen und gastronomisch speisen kann, die Infek­tionszahlen steigen: Zuletzt hat sich die Inzidenz innerhalb weniger Tage fast verdoppelt, am Mittwoch lag sie bei 89,6, im Landkreis Tübingen am Donnerstag bei über 131. Palmer äußerte sich dazu bei einem Onlinetalk: Dass die Zahlen hochgingen, heiße nicht, dass man in Tübingen schlecht sei, denn sie gingen ja auch woanders hoch. Das Tübinger Modell stehe aber trotzdem unter Druck. Schuld sind immer die Anderen.

TAZ-online

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Wenn schon Oben aus Gründen der Zweit- oder gar auch Dritt- Klassigkeit das Versagen beginnt, sollte der Blick auf derer im Amt bei den Behörden sitzenden besser unterlassen werden. In einer trocken Wüste wird nichts ohne Wasser wachsen. Der Regen kommt meistens von Oben.

Wir scheitern an der Bürokratie

4.) Staatsversagen

Die deutsche Pandemiebekämpfung verpatzt die Balance zwischen Sachlichkeit und Befindlichkeit. Der Befund liegt auf der Hand. Deutschland hat sowohl zu viel Bürokratie als auch zu wenig. Fälle wie die Beschaffung von Masken, die Bestellung von Impfstoff und die Impfkampagne belegen es. Deutschland hat zu viel Bürokratie, um vor Ort mit der erforderlichen Improvisation das Nötige tun zu können. Und es hat zu wenig Bürokratie, um einen Informationsfluss zu organisieren, der die Fälle vor Ort mit den mittleren Ebenen der Länder und des Bundes, mit Ministerien und Krisenstäben verlässlich verknüpft. Die aktuelle Misere bei der Bekämpfung der Pandemie hat nicht nur im unkalkulierbaren Auftreten neuer Virusvarianten ihren Grund, nicht nur im statistischen Nebel, in dem sich das Infektionsgeschehen nach wie vor bewegt, und nicht nur im notwendigen Streit der Politik über den richtigen Weg. Sondern offenbar auch darin, dass die Bürokratie hierzulande regelrecht auf dem falschen Fuß erwischt worden ist: Vor Ort ist sie unzureichend ausgestattet, um Routine und Improvisation sinnvoll kombinieren zu können. Zwischen den Ländern und dem Bund ist sie zu föderal aufgestellt, um ein verlässliches Krisenmanagement leisten zu können. Und im Bund ist sie ebenso Spielball politischen Ehrgeizes wie unzureichend abgestimmt mit europäischen Partnern und der Europäischen Kommission.

Der Freitag-online

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Die CDU hat viele Leben in der Korruption. Ein Erbschaft der Adenauer Nachkriegs-Politik. Das geht erstreckt sich bis in die untersten Etagen der Clan -Parteien wo der Eine von den Andren gedeckt wird. Nicht Arabische, nein-  Deutsche Clan -Verfilzungen.

Herr Korte von der CDU

5,) Berlin Niels Korte

Etliche Berliner Konservative drängt es zum Betongold – eine einträgliche Nähe. Nun hat die Maskenaffäre auch die Berliner CDU erreicht. Zurückgetreten ist am vergangenen Montagabend Niels Korte – allerdings nur von seiner Bundestagsdirektkandidatur in Treptow-Köpenick. Korte, Jurist und Unternehmer, soll in der ersten Pandemiewelle im April 2020 laut Medienberichten von Maskengeschäften profitiert haben. Über das Immobilienunternehmen Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft mbH wurde mit dem Bund ein Vertrag über die Lieferung von knapp 20 Millionen FFP2-Schutzmasken geschlossen – für 4,63 Euro das Stück. Es war das berüchtigte sogenannte Open-House-Verfahren (für alle Bewerber offen) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Korte verdiente sein Geld zuvor unter anderem als Anwalt mit sich auf bestimmte Studiengänge einklagenden Studierenden und über seine Holding Umamea UG als 40-prozentiger Anteilseigner der Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft mbH. Doch das Masken-Geschäft, bei dem rund 90 Millionen Euro Umsatz winkten, war wohl zu verlockend. Laut der Zeitung »Welt« hatte der geschäftstüchtige Politiker per E-Mail direkt Kontakt zu Minister Jens Spahn aufgenommen, um an die Vergabeunterlagen heranzukommen. Zudem soll er CDU-Abgeordnetenhausmitglied Maik Penn um Hilfe gebeten haben. Auf seinem Facebook-Profil erklärte Niels Korte am späten Montagabend, die Behauptung, er habe »politische Kontakte für unlautere Geschäfte genutzt« sei »unwahr, rufschädigend« und er »weise sie entschieden zurück«. Um »weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden«, ziehe er jedoch die Bundestagskandidatur zurück. »Auch werde ich nicht auf der Landesliste der CDU kandidieren«, so Korte weiter. Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers verschickte zeitgleich eine Presseerklärung. Er habe die Ankündigung Kortes »mit großem Respekt zur Kenntnis genommen«, erklärt Evers, der Kandidat unternehme »diesen Schritt aus freien Stücken«. Dieser handele »aus Verantwortung für unsere Partei und ihre mehr als 13 000 Mitglieder, die sich leidenschaftlich für das Gemeinwohl engagieren«. Die Berliner CDU bleibe entschlossen, »nach fünf Jahren ideologisch getriebener Politik von Rot-Rot-Grün die großen Chancen unserer Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner zu nutzen«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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