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DL – Tagesticker 05.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 5. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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NSU spielt „Blinde Kuh“ und Muttis „IMI“ Schergen aus Bund und vielen Ländern lächeln nur ?

NSU 2.0 – Anwältin erhält erneut rechtsextreme Morddrohung

1.) ANWÄLTIN BASAY-YILDIZ

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat ein weiteres rechtsextremes Drohschreiben erhalten. Das Schreiben mit Morddrohungen sei eingetroffen, nachdem Mitte Februar bekannt gegeben wurde, dass sie den Ludwig-Beck-Preis der Landeshauptstadt Wiesbaden für besondere Zivilcourage erhalten werde, sagte Basay-Yildiz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Es sei ebenfalls mit „NSU 2.0“ unterzeichnet gewesen. Die Anwältin kritisierte auch beim sozialen Netzwerk Facebook am Freitag scharf den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) sowie Landespolizeipräsident Roland Ullmann.

Kölner Stadt-Anzeiger-online

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Kann noch deutlicher auf die Zustände der EU hingewiesen werden ? Wenn es gilt, die Grenzen mit Gewalt zu schützen, werden sich immer alle einig. Nur für das Soziale fehlt es am Geld. 

Frontex kann Vorwürfe wegen Push-Backs nicht ausräumen

2.) EU-Grenzschutztruppe

Ist die EU-Grenzschutztruppe in die illegale Zurückweisung von Migranten verwickelt? Eine Arbeitsgruppe hat die Vorwürfe untersucht. Doch viele Fragen bleiben offen. Die EU-Grenzschutztruppe Frontex ist offenbar nicht in der Lage, Vorwürfe wegen möglicher Verstöße gegen Grundrechte zweifelsfrei auszuräumen. Das geht aus einem internen Bericht einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe hervor, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Wegen Unzulänglichkeiten im Berichts- und Überwachungssystem von Frontex hätten fünf solcher Verdachtsfälle nicht komplett aufgeklärt werden können, heißt es darin. Die Grenzschutztruppe der EU steht in der Kritik, weil griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben haben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein, ohne dies zu verhindern. Mehrere EU-Stellen untersuchen die Vorwürfe. Die interne Frontex-Arbeitsgruppe war vom Verwaltungsrat beauftragt worden, 13 solche Fälle zu untersuchen.

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Häufte dieser Professor, laut der Wikipedia, nicht offizieller mit Clan Bindung in einer Partei, vielleicht zu viel Holz vor seiner Hütte an ? Und dieses trotz des Waldsterbens ? Das Wort Wissenschaft sagt an und für sich aus, das diese Leute Wissen Schaffen sollten. Merkel führt doch auch ihren DR.-Titel seit Amtsantritt spazieren. Aber Wissen – Schaffen sollen immer nur die Anderen?

Erdbeben in der Forschungspolitik

3.) GFZ-Chef fristlos entlassen

Wegen Betrugsverdacht wurde dem langjährigen Chef des Geoforschungszentrums in Potsdam fristlos gekündigt. Die Ermittlungen laufen noch. Auf dem Potsdamer Telegrafenberg sind Deutschlands führende Erdbebenexperten versammelt: im Geoforschungszentrum (GFZ), einer Großforschungseinrichtung der überwiegend aus dem Bundesforschungsministerium finanzierten Helmholtz-Gemeinschaft. Kürzlich wurde dort ein ganz besonderes Beben registriert – nämlich eines mit forschungspolitischem Ursprung und dann noch im eigenen Hause. Dem langjährigen Leiter des GFZ, Reinhard Hüttl, wurde im Januar vom Kuratorium des Instituts per fristloser Kündigung der Stuhl vor die Tür gestellt. Anlass dafür waren staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Vorwürfen der Veruntreuung, die allerdings noch nicht abgeschlossen sind. Der Sturz Hüttls ist in der jüngeren deutschen Wissenschaftspolitik beispiellos. Hüttl ist vom Fach her Forst- und Bodenkundler und bekleidete auch eine entsprechende Professur an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU). Daneben häufte er viele Ämter an, zuletzt als Vizepräsident der Technikakademie Acatech oder der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW). Diese Funktionen ruhen derzeit. Die Affäre begann, als Mitte letzten Jahres ein anonymer Hinweisgeber der Institutsaufsicht meldete, bei Hüttl gebe es Verstöße gegen die Vorschriften zur Verwendung öffentlicher Finanzmittel, die „Compliance-Regeln“. Dazu zählt auch die Offenlegung von bezahlten Nebentätigkeiten. Das Kuratorium des GFZ entschied im Oktober, dass Hüttl zunächst von seinen Tätigkeiten entbunden werde – bis hin zu dem Verbot, das Institut zu betreten – und übergab den Fall an die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin. Unzulässige Abrechnungen.

TAZ-online

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Der Armuts- und Reichtumsbericht der Merkel Regierung ist ein eindeutiger Hinweis auf die Zustände in dieser asozialen Bananenrepublik ! Nur mit Tragen übergroßen Scheuklappen wollen die Zustände nicht erkannt werden. Darum liebe Leute: „Lasst Corona, Corona sein- Wir füttern weiter die Trüffelschweine !

Gering- und Normalverdiener leiden: Corona-Krise verschärft Spaltung von Arm und Reich

4.) Gering- und Normalverdiener leiden

Der Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt: Geringverdiener und schlechter Qualifizierte leiden besonders unter der Pandemie. Sie haben in Deutschland nur geringe Aufstiegschancen. Die gesellschaftliche Mitte schrumpft: Viele von ihnen schaffen den Sprung nach oben, aber die Schwächeren rücken kaum nach. Die Corona-Pandemie trifft vor allem die unteren Einkommensschichten. Das geht aus dem Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Demnach mussten bis Ende August 2020 bereits 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland Einkommenseinbußen hinnehmen. Darunter zu leiden hatten laut dem Regierungsbericht vor allem „Gering- und Normalverdiener“. Pandemie trifft Schwächere auf dem Jobmarkt härter. Teilt man die Bevölkerung in fünf gleichgroße Teile, so berichteten gut 30 Prozent der Befragten im untersten Quintil von Problemen bei der Deckung der laufenden Ausgaben. Besonders betroffen seien Selbständige. Die mit der Pandemie verbundenen Einkommensrisiken seien „in den unteren Einkommensbereichen größer“, heißt es in der Analyse, auch weil diese Menschen „wenig Rücklagen oder andere finanzielle Spielräume“ haben.

Focus-online

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Ist dieses nicht auch ein vorsätzliches Nichtwissen, um die wahren Probleme in diesem Land, nicht erkennen zu müssen ? Jeder Tote in diesen Land hilft, wenn er schon Rente bezieht, Steuern zu sparen. Auch die Diesel- Und Luft- Verschmutzungen in der Natur, werden hervorragend kaschiert. Mit Beginn der Corona – Krise sagte mir der Arzt bei meinen drei-monatigen Besuch, er dürfe meine Lunge nicht mehr Untersuchen, wegen der Krise. Ich habe direkt zurück gefragt : „So – dann muss also in der Folge jeder Lungenkranke als Corona-Opfer deklariert werden?“ Sein Lächeln als Antwort war genau die richtige Antwort.

Die Regierenden sind in einer Parallel-Dimension angelangt

5.) Alltagsfern, realitätsfern, unplausibel

Die Öffnungsfantasien verlaufen konträr zur Inzidenz, das versteht niemand mehr. Vor allem nicht, wenn so etwas nach Mitternacht verkündet wird. Eine Pressekonferenz, die um kurz vor Mitternacht beginnt. Eine Kanzlerin, ein Berliner Regierender und ein bayerischer Ministerpräsident, die einträchtig verkünden, dass dies ganz bestimmt die beste Lösung für das Land sei. Diesmal aber wirklich! Ein bisschen öffnen, die Inzidenzgrenze langsam immer weiter nach oben schieben, das hatten die Menschen doch immer so gewollt – oder etwa nicht? Es war wieder einer dieser Mittwochabende. Die Menschen in Deutschland haben sich längst daran gewöhnt, dass diese Ministerpräsidentenkonferenzen nun im Monatsrhythmus über ihr Leben bestimmen. Gewöhnt an die folgenden Pressekonferenzen, in denen die Dreierriege aus Kanzleramt, Bayern und Berlin neue Maßnahmen verkündet und erklärt, warum dies geöffnet wird und das noch nicht, warum alle noch ein bisschen weiter durchhalten müssen, und dass die Zeiten nun mal schwierig sind. Diese Verkündungsrunden vor blauer Kulisse waren einmal Teil des Vorabendprogramms, dann wurden sie zur Abendunterhaltung, am Mittwoch waren sie erstmals Mitternachtssuppe. Auslöffeln müssen sie alle. Längst haftet diesen Runden eine Alltags- und Realitätsferne an, als entschwänden sie in den Logiken einer parallelen Dimension. Die drei Pressekonferenz-Protagonist:innen setzen auch in der Nacht von Mittwoch vor laufenden Fernsehkameras die üblichen „Nickeligkeiten“ (O-Ton Müller) zwischen den Ländern fort, vielsagende Blicke flogen von Müller zu Söder und zurück. Aber Streit? Nein, hier gebe es keinen Streit, alles konstruktiv verhandelt, und das Ergebnis könne sich ja nun wirklich sehen lassen!

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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