DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 05.03.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 5. März 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*************************************************

Nicht nur in Bayerns Schweineställe wurde die Tierhaltung den Lebensgewohnheiten der  Politiker in Europa angepasst! So wie dort die Tiere behandelt werden, so hält es die EU mi den International – Verbrieften Menschenrechten ! Staaten welche diese Rechte hochhalten, sollten die Flüchtlinge aufrüsten, anstatt ihren eigenen Mördertruppen nicht zustehende Rechte einzuräumen.

Tierversuchsgut Oberschleißheim:

1.) Staatsregierung kann Vorwürfe nicht entkräften

Ganze drei Monate hat es gedauert, bis die bayerische Staatsregierung eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Tierversuchsgut Oberschleißheim beantwortet hat. Anlass war die Kritik von Studentinnen, im dortigen Schweinestall würden Tiere zum Teil „erbärmlich“, auf jeden Fall aber nicht artgerecht gehalten – in einem staatlichen Lehr- und Forschungsbetrieb, wohlgemerkt. Die Antwort von Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU), abgestimmt mit drei weiteren Ressorts, lautet nun: alles in Ordnung. „Völlig inakzeptabel“ findet Florian von Brunn (SPD) diese Auskunft. „Offenbar will die Staatsregierung die betreffenden Informationen nicht herausgeben.“

Sueddeutsche-Zeitung

*************************************************

Je größer sich die politischen Ballonvertreter in trauter Gegenseitigkeit aufblasen, je näher rückt ein Knall Out !

50 Jahre Atomwaffensperrvertrag  

2.) Atomare Bedrohung – wie groß ist sie noch?

Seit 50 Jahren gilt der Atomwaffensperrvertrag: Trotzdem ist die Gefahr eines Atomkriegs nicht gebannt, und die atomare Abrüstung längst nicht abgeschlossen. Ein Überblick.  Der Atomwaffensperrvertrag basiert auf einer freiwilligen Verpflichtung der Staaten: Die Atommächte sagen zu, ihre Waffenarsenale abzubauen – im Gegenzug verzichten alle anderen Unterzeichner auf Atomwaffen. Am 1. Juli 1968 unterzeichneten die USA, Russland und Großbritannien den Vertrag, vor 50 Jahren – am 5. März 1970 – trat der Pakt in Kraft. Inzwischen haben 191 Staaten das Abkommen unterzeichnet, Nordkorea ist 2003 wieder ausgestiegen. Nicht dabei sind bis heute die Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Südsudan.

ZDF

*************************************************

Bei genauer Betrachtung der Lage muss der zahnlose NATO  Zwerg gestehen : „Wir sind ja nicht einmal in der Lage im eigenen EU Haus die Gewalt vor den eigenen Grenzen Einhalt zu gebieten, da dort EU eigene Mördersöldner die Gewaltausübung übernommen haben. Die Unehrlichkeit politischer Institutionen ist die Keimzelle jeder,   fehlenden  Autorität !

Stoltenberg zum Afghanistan-Abzug:

3.) „Wir müssen einen Rückgang der Gewalt sehen“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die radikalislamischen Taliban in Afghanistan gewarnt, dass der Abzug westlicher Truppen aus dem Land von einer deutlichen Reduzierung der Gewalt abhänge. „Wir können unseren Teil des Deals nur erfüllen, wenn die Taliban ihren Teil des Deals erfüllen“, sagte Stoltenberg am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er bezog sich damit auf das zwischen der US-Regierung und den Taliban am Wochenende in Doha unterzeichnete Abkommen.

EPOCH TIMES

*************************************************

Alle Gewalt in der EU geht von den:  „Die  internationale  Menschenwürde“ verachtenden politischen Schrumpfköpfen  aus. Bürgen helft den Bedrängten reißt die Zäune auch von dieser Seite auf.  Wo bleiben  die Helfer der Gerechtigkeit wie: : Gott, Allah, die Bischöfe? Trete nach Einen und ihr trefft immer den Papst als Oberhaupt der Scharlatane.   

 Türkisch-griechische Grenze

4.) „Wir gehen über die Grenze und niemand kann uns aufhalten“

Die Türkei treibt die Eskalation der Flüchtlingskrise weiter voran. Polizei und Militär sammeln Tausende von Flüchtlinge zusammen, um Griechenland zu zwingen, die Grenzen zu öffnen. Die Grenzschützer halten dicht. Und die Flüchtlinge hoffen auf Erdogan.  „Raus aus dem Bus aber schnell“, brüllt ein türkischer Soldat in Zivil in den Wagen mit Flüchtlingen. „Ihr müsst zum Grenzfluss, nun macht schon, raus!“ Als die Insassen sich weigern, zieht der Soldat drohend seine Pistole. „Keine Widerrede, Schluss jetzt“, befiehlt er. „Am Fluss bringt euch das türkische Militär im Boot nach Griechenland.“ Eine Frau im Fahrzeug bittet ihn, doch Rücksicht auf Kinder zu nehmen und sie weiterfahren zu lassen. Aber der Soldat kennt kein Pardon. „Was kann ich dafür, wenn ihr so viele Kinder habt.“

Welt

*************************************************

Ja wie bei Kai aus der Kiste.

Bodo Ramelow ist erneut Ministerpräsident in Thüringen

5.) Da ist er wieder!

Auf den Tag genau einen Monat dauerte die Arbeitslosigkeit des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Seit 16.16 Uhr ist er der wiedergewählte Thüringer Regierungschef und darf endlich seinem rot-rot-grünen Minderheitskabinett vorstehen. Der für 29 Tage amtierende FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist Geschichte …  Nachdem der AfD-Kandidat Björn Höcke, der in den vorangegangenen Abstimmungen exakt die Stimmen seiner Fraktion erhalten hatte, im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten war, verblieb Ramelow als einziger Kandidat. Er wurde im dritten Wahlgang mit 42 von 89 möglichen Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt

Nordhausen-online

*************************************************

Ein Spruch aus Kindheitstagen : „Vater – bekloppt,  Mutter –  verrückt,  Kinder – Balla, Balla ! Unsere ganze Hoffnung richtet sich  auf nachfolgenden Generationen !

EU-Klimaschutzgesetz vorgestellt

6.) Bruchlandung mit Greta

Das Klimaschutzgesetz der EU sollte Europas Mondlandung werden. Doch für Klimaaktivistin Greta Thunberg stellen die Pläne eine Kapitulation dar. Es war ein PR-Desaster mit Ansage. Schon vor ihrer Ankunft in Brüssel hatte Greta Thunberg, Star der „Fridays for Future“-Bewegung, das neue EU-Klimagesetz in der Luft zerrissen. In einem offenen Brief, den auch die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer unterschrieben hat, sprach die 17-jährige Schwedin von einer „Kapitulation“. Es helfe gar nichts, wenn sich die EU nun auch per Gesetz zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekenne, so Thunberg. Auch der „European Green Deal“ sei nicht genug. „Die Natur macht keine Deals“, heißt es in dem Schreiben. Nötig seien Sofortmaßnahmen und nicht vage Zielvorgaben ab 2030, wie sie im EU-Entwurf stehen.

TAZ

*************************************************

Aus Angst, versehentlich Höcke zu wählen:

7.) FDP-Fraktion schließt sich in Landtagstoilette ein

Es ist ihnen einfach zu riskant. Aus Angst davor, versehentlich AfD-Chef Björn Höcke zu wählen, hat die Thüringer FDP angekündigt, sich während des Zeitraums der Ministerpräsidentenwahl sicherheitshalber in der Landtagstoilette einzuschließen.  „Ja, wir sind eigentlich schon Demokraten, aber nach der Kemmerich-Sache trauen wir uns selbst nicht mehr“, erklärte der Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion Thomas Ritter aus einer abgeschlossenen Toilettenkabine, in der er sich derzeit mit seinen völlig verängstigten vier Fraktionskollegen befindet. „Wir haben einfach nur panische Angst, dass wir Höcke wählen, wenn wir mitabstimmen.“

Postillon

*************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquelle        :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

4 Kommentare zu “DL – Tagesticker 05.03.2020”

  1. Harry Hirsch sagt:

    zu 5)

    Ramelow – Ministerpräsident von AfDs Gnaden

    Auszug aus dem Bericht: „Kurz vor der angesetzten Wiederwahl von Bodo Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen kam heraus, dass er seinerzeit seine Wahl einer AfD-Stimme zu verdanken hatte. Abgeordnete der SPD hatten Kontakt zum AfD-Abgeordneten Oskar Helmerich aufgenommen, der mit seinem Fraktionschef Björn Höcke zerstritten war und ihn gefragt, ob er Ramelow wählen könne. Helmerich stimmte zu und verschaffte Ramelow die eine Stimme, die er für die absolute Mehrheit brauchte. Nach den Worten seines Chefideologen Benjamin Hoff war Ramelow Ministerpräsident dank einer Stimme aus der Partei, die für „Millionen Tote in Buchenwald“ verantwortlich war. Später trat Helmerich zur SPD über und sicherte nach dem Abgang der SPD-Abgeordneten Marion Rosin zur CDU Ramelow zum zweiten Mal die Macht.“

    https://vera-lengsfeld.de/2020/03/04/ramelow-ministerpraesident-von-afds-gnaden/

  2. Jürgen Klein sagt:

    @ 5
    Thüringer LandtagAfD-Abgeordneter Kaufmann zum Vizepräsidenten gewählt Vorlesen
    Der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann ist zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags gewählt worden. Kaufmann am Donnerstag erhielt 45 von 89 abgegebenen Stimmen. 35 Abgeordnete votierten gegen ihn, es gab neun Enthaltungen.

    https://www.mdr.de/thueringen/thueringer-landtag-waehlt-afd-abgeordneten-kaufmann-zum-vizepraesidenten-100.html?fbclid=IwAR2gLRbWtKkfgZap5g2U0U8v7jQ4tc4Uh0H-I1A7ScNxs3_aQ4bKL8_XOo0

  3. Ratzeburger sagt:

    Erklärung des geschäftsführenden Parteivorstandes
    Die Entscheidung von Bodo Ramelow, bei der Wahl eines Vizepräsidenten des Thüringer Landtages dem AfD-Kandidaten seine Stimme zu geben, hat für bundesweite Kritik, insbesondere auch in der Partei DIE LINKE, gesorgt.

    Die AfD ist keine demokratische Partei, sondern eine Partei der extremen Rechten. DIE LINKE als konsequent antifaschistische Partei stellt sich deshalb einer „Normalisierung“ der AfD entgegen. Die AfD darf kein normaler Akteur in Parlamenten, Medien und Gesellschaft sein.

    Deshalb war der von Bodo Ramelow verweigerte Handschlag gegenüber Björn Höcke nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens ein von vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten wahrgenommenes konsequentes Symbol. Mit deutlichen Worten hat Bodo Ramelow danach in seiner Antrittsrede die AfD als „Brandstifter“ bezeichnet, die „die Demokratie“ mit Füßen tritt. Diese deutliche Positionierung hat Bodo Ramelow sehr viel Respekt bei demokratisch und antifaschistisch engagierten Menschen verschafft.

    Bodo Ramelows Entscheidung, als „Ministerpräsident in der Pflicht“ zu stehen, mit der Wahl eines AfD-Kandidaten „Verantwortung für die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu übernehmen, zu der auch die Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des Richterwahlausschusses gehört“, hält der geschäftsführende Parteivorstand für falsch.

    Wir bekräftigen die Haltung unserer Partei, dass wir eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD betreiben. (Grundlage ist der Beschluss des Parteivorstandes vom 24. Januar 2015 „Die AfD in den ostdeutschen Landtagen und der Umgang der LINKEN mit dieser Partei“)

    Wir werden z.B. keine gemeinsamen Anträge einreichen, wir werden konsequent gegen ihre Anträge stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben, keine Unterstützung in Personalangelegenheiten gewähren und auch keine annehmen.

    Bodo Ramelow hat die Kritik an seinem Abstimmungsverhalten respektiert und zu einer solidarischen Debatte aufgerufen, wie sich der Einfluss der AfD eindämmen lässt. DIE LINKE wird die aktuelle Diskussion über den Umgang mit der AfD und ihrem unter anderem in Thüringen in den letzten Wochen und Tagen erlebaren demokratieverachtenden Agieren weiterführen und dabei den Thüringer Landesverband der LINKEN und Bodo Ramelow aktiv mit einbeziehen.

    Alle Mitglieder der LINKEN stehen in antifaschistischer Haltung zusammen, daran gibt es keinen Zweifel.

    DIE LINKE ist Teil der antifaschistischen und demokratischen Zivilgesellschaft, die sich seit langem und gerade in den vergangenen Wochen gegen die AfD engagiert hat.

  4. linke Basis sagt:

    # 3
    im Text kommt “ gefühlt “ 100 mal der Begriff – antifaschistisch – vor.

    Alle Mitglieder der LINKEN stehen in antifaschistischer Haltung zusammen, daran gibt es keinen Zweifel.

    Was heisst das konkret ? Was bedeutet antifaschistisch ? Wie soll man sich in der Praxis verhalten ?
    Nur Schlagwörter helfen der Basis nicht weiter ! Kann das vielleicht hier mal etwas unterfüttert werden ?

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>