DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

DL – Tagesticker 04.05.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 4. Mai 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Genau diese Aussage ist doch der beste Beweis das eine solche Vision nie  die Realität gesehen hat. Wir alle leben in einen Viel-Parteien Staat von sich selbst ernannten Politiker-Innen, bei denen der Ausdruck an Arroganz und Dummheit schon aus den Augen Vieler sichtbar wird. Politiker-Innen welche sich nur über den Ankauf von Wissen und „Schlagender Kräfte“ in ihren Wolkennestern halten können.

 Angriff auf ZDF

1.) Die freie Presse ist das gemeinsame Ziel der Demokratiefeinde

Der Angriff auf ein ZDF-Kamerateam ist tragisch, doch wird Gewalt gegen Journalisten nicht siegen. Der Rechtsstaat wird diese Gegner der freien Gesellschaft zur Rechenschaft ziehen – aber die freie Gesellschaft selbst wird die Feinde der Presse ächten. Diese unwirkliche Zwischenzeit, die sich Corona-Pandemie nennt, bringt auch Momente des Irrsinns mit sich. Am vergangenen Freitag, kurz vor dem Tag der Pressefreiheit am 3. Mai, attackierte eine Gruppe vermummter Personen in Berlin ein Fernsehteam des ZDF. Sechs Mitarbeiter wurden verletzt, teilweise schwer. Der Comedian Abdelkarim, der für den geplanten Beitrag als Reporter im Einsatz war, blieb unverletzt, auf Twitter schrieb er: „Das Ganze hätte auch viel tragischer enden können.“

Welt

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Wie sagten wir früher als Kinder, da wir noch den Duft der freien Welt Einatmen durften und nicht wie artigen Lämmer in einer großen Schafherde mitlaufen mussten: „Spiele den Deutschen ihren Marsch und ziehe die Nationale Fahne hoch: Dann läuft alles wie von selbst“. Heute nennt sich ein solches Gebaren: „Corona-Virus“! Ist es nicht  erstaunlich wenn  vormals  brave Trommler plötzlich im Gleichschritt mit marschieren ? Wie viel mag diese Welt Kosten ?

Seehofer erteilt Österreichs Reiseplänen klare Absage
und spricht über 5. Amtszeit Merkels

2.) „Solange das Virus keinen Urlaub macht“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich gegen eine vorschnelle Wiederaufnahme des Reisebetriebes zwischen Deutschland und Österreich ausgesprochen. „Solange das Virus keinen Urlaub macht, müssen auch wir uns mit unseren Reiseplänen beschränken – so verständlich der Wunsch für die Menschen und die Tourismusbranche auch ist. Der Infektionsschutz gibt da den Zeitplan vor“, sagte Seehofer der „Bild„-Zeitung. Ob und wann wieder Urlaub gemacht werden könne, hänge vom Infektionsgeschehen ab. „Niemand will die Bewegungsfreiheit der Bürger länger einschränken als unbedingt nötig. Aber leichtsinnige Öffnungen, die später in Gestalt erhöhter Ansteckungszahlen zurückschlagen, helfen niemandem.“ Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hält eine baldige Öffnung der Grenzen zu Deutschland für möglich. Sein Land hofft auf deutsche Touristen spätestens in den Sommerferien.

Focus

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Typisch für von der Leyen –  sie spielt nur mit faulen Eiern ?

EU-Flüchtlingspolitik auf dem Mittelmeer:

3.) Verstoß gegen EU-Haushaltsrecht

NGOs erheben Beschwerde gegen die EU-Zusammenarbeit mit der Libyschen Küstenwache. Sie verstoße gegen Menschenrechte. Die von der EU und ihren Mitgliedstaaten im Windschatten der Coronakrise zuletzt weiter massiv vorangetriebene Grenzabriegelung im Mittelmeer wird immer grotesker. Die jüngst enthüllten Maßnahmen Maltas, um Flüchtende am Erreichen maltesischer Gewässer zu hindern, laufen jedoch offenbar internationalem Seerecht zuwider. Maltas Regierung hatte private Fischkutter beauftragt, im Mittelmeer in Seenot geratene Boote abzufangen oder zu retten und die Insassen in das vom Krieg zerrissene Libyen zurückzubringen. Das Land gilt jedoch nicht als „sicherer Hafen“ für Geflüchtete oder Schiffbrüchige, drohen ihnen hier doch Misshandlung, Folter und Internierung in informellen Haftanstalten.

TAZ

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Es wäre nicht schlecht wenn der Rechtstaat einmal Recht nicht nur über seine Schläger- und Schieß-Truppen zeigen würde. Mit den Gerichten hat dieses alles aber bislang nicht so recht geklappt wie die Prozesse bei NSU, oder Hanau, oder der Polizei im Allgemeinen – oder – aufzeigen ? Mag die Ursache dafür in einer zu starken Verfilzung zwischen Staatsrecht und seinen Gerichtsbarkeiten liegen ? Steckt nicht das Müllerchen zur Zeit im vielleicht eigen – Hausgemachten Sumpf ??

Müller hofft, dass Attacke gegen „heute show“-

4.) Team juristisches Nachspiel hat 

Nach dem Angriff auf ein ZDF-Kamerateam in Berlin sind möglicherweise politische Hintergründe der brutalen Attacke weiter unklar. Aber: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) geht von einem vorsätzlichen Angriff aus. Dem Deutschlandfunk sagte er unter Berufung auf Informationen von Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Das sieht alles aus nach einer gezielten Aktion, einer – in Anführungszeichen – Racheaktion für diese Dreharbeiten.“ Näheres wisse er noch nicht. Er hoffe, der Angriff werde ein juristisches Nachspiel haben.

 BZ

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Auch hier hat sich wohl der Rechts- oder doch der Links-Staat  übernommen, oder verschleppt ? Was ist aus Staaten geworden welche heute die unsichtbaren Viren bemühen müssen, zwecks Findung ihrer eigenen Religionen, da ihre bisherigen Götter auf den Zahnfleisch kauen?

Vor Gericht:

5.) Loveparade-Prozess wird eingestellt

21 Menschen sind vor zehn Jahren bei der Loveparade in Duisburg ums Leben gekommen. Wer trägt dafür die Verantwortung? Eines der aufwendigsten Gerichtsverfahren der Nachkriegsgeschichte geht ohne Urteil zu Ende. Das Landgericht Duisburg hat am Montag den Prozess um das Unglück bei der Loveparade 2010 mit 21 Toten eingestellt. Bei den drei zuletzt verbliebenen Angeklagten hatte das Gericht zuvor nur eine geringe Schuld vermutet. Damit endet einer der aufwendigsten Strafprozesse der Nachkriegszeit nach 184 Sitzungstagen ohne Urteil.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ach – Vorfälle ähnlicher Art sind doch auch für den Innenminister dieser Republik zu tagtäglich geschälten Bananen geworden ? 

Österreich

6.) Abschiebung gegen Staatsinteresse

Mehr als ein halbes Jahr hält das Versteckspiel nun schon an: Es war im August 2019, als sich Safar Nijati (Name geändert) dazu entschloss, in den Untergrund zu gehen. Seither hält ihn die permanente Angst gefangen, festgenommen und abgeschoben zu werden in seine kriegsgebeutelte Heimat Afghanistan. Bei einer befreundeten afghanischen Flüchtlingsfamilie hat er sich versteckt. Dabei könnte er arbeiten und würde wohl keinen Tag brauchen, um einen Job zu finden: Safar Nijati hatte bereits eine medizinische Grundausbildung, als er 2015 nach Österreich kam. Danach lernte der ethnische Hazara aus einer Stadt nahe Kabul Deutsch, machte einen Führerschein und schloss eine Ausbildung als Krankenpfleger ab.

ND

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —    DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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