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DL – Tagesticker 03.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 3. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sind das wirklich alles nur Unterschätzer, oder könnten nicht auch alle die, welche zu Hause geblieben sind – als Überschätzer einer in ihrer Hilflosigkeit einmaligen Regierung gelten ? Corona können sie nicht und immer deutlicher wird sichtbar, dass ihnen auch der Klima-Wandel im schon sprichwörtlichen Hals der Wirtschaft quer stecken geblieben ist. Was sollte denn  die Gesellschaft da noch anderes machen wenn ihnen Minister wie Scheuer, Seehofer oder Spahn als Richtmaaßen vor die Nasen gesetzt werden, denen allen eine Mutti auf ihren Thron vorsitzt? Sollten diese nicht dafür Sorge tragen, das in dieser trockenen Zeit – die Bullen Tagtäglich auf eine grüne Weide geführt werden, anstatt sich in den verstaubten Straßen einer Stadt zu verlustieren?

„Querdenken“ in Berlin

1.) Chronisch unterschätzt

Trotz Demonstrationsverbots bringt die Bewegung erneut Tausende Anhänger auf die Straße, unter ihnen auch Rechtsextreme. Die Polizei kann über weite Strecken nur zusehen. Eigentlich hätte es für das Rasas auf dem Fürstenplatz im Westend ein ganz normaler Sonntagnachmittag werden sollen. Gäste, die im Biergarten in Ruhe Chicken Pudina Tikka oder Lalu Tangdi aus dem Tandoori-Ofen essen. Doch die Stühle des indischen Restaurants sind leer. Die Mitarbeiter haben den Zugang mit Tischen verbarrikadiert. Direkt dahinter haben sich Hunderte Menschen versammelt, sie stehen auf der Straße in den Vorgärten frisch sanierter Plattenbauten, mit Trillerpfeifen und Lautsprecherboxen. Sie halten Plakate in die Höhe. Auf einem werden Politiker als „Lakaien“ von WHO und „Milliardären“ verunglimpft. Dazwischen stehen behelmte Polizisten, versuchen, nicht zurückzuweichen vor den Demonstranten, die von hinten und vorne schieben. Worte wie „Feiglinge“ und „Verbrecher“ werden ihnen entgegengeschleudert. Eigentlich hatte die Berliner Polizei für dieses Wochenende solche Demonstrationen verboten. Auch die für Sonntag geplante Kundgebung von „Querdenken“ auf der Straße des 17. Juni mit 22 500 angemeldeten Teilnehmern durfte nicht stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Verbote, wegen zu erwartender Verstöße gegen den Infektionsschutz.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wäre dieses nicht eigentlich die einzig rechte Frage welche in einen funktionierenden Rechtsstaat gestellt werden müsste ? Jede / r Herrscher-In hat mit seinen / ihren  Regierungen die Versäumnisse auch finanziell zu tragen. Aber das hieße nichts anderes als das nach den politischen Versagen – Hartz-4 drohen würde, mit allen Konsequenzen ! Das käme dann einer gründlichen „Pandemie-Säuberung“ gleich und die sich um politische Pöstchen-Bewerbenden  würden sich vielleicht eher einer ehrlichen Arbeit zuwenden ?

Der Gesetzgeber hat den Steuerbetrug angeheizt

2.) BGH-URTEIL ZU CUM-EX

Bei dem Steuerskandal um Cum-Ex-Geschäfte geht es um Milliarden. Nun hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass es sich um strafbare Steuerhinterziehung handelt. Doch dass es so weit kam, ist auch die Schuld des Gesetzgebers. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwarf am Mittwoch die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 18. März 2020, mit dem die Beteiligten wegen strafbarer Steuerhinterziehung verurteilt wurden und ein dreistelliger Millionenbetrag von der Bank M.M.Warburg als Tatertrag eingezogen wurde. Wie es zu dem durch „Cum-Ex“-Geschäfte angeblich verursachten „größten Steuerskandal Deutschlands“ überhaupt kommen konnte, mag für die Strafgerichte von untergeordneter Bedeutung sein, für ihre Einordnung in der öffentlichen Diskussion sollte es aber sehr wohl eine Rolle spielen. Bezeichnend ist, dass es in dem Strafverfahren um die Jahre 2007 bis 2011 geht, also einen Zeitraum, in dem der Gesetzgeber „Cum-Ex“-Geschäfte – sicher unwillentlich – geradezu anheizte. Zur Erklärung bedarf es eines Blicks zurück, wie „Cum-Ex“-Geschäfte zur Gefahr für die Staatskasse werden konnten. „Cum-Ex“ war seit 1999 eine Gefahr für die Staatskasse.

Cicero-online

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Oder die arrogante Überheblichkeit typischer Machthaber-Innen ? Könnte das alles nicht auch auf den Unterschied vorhandener Mentalitäten der Gesellschaften zwischen Frankreich und Deutschland hinweisen ? Die Franzosen haben eine Revolution überstanden – Deutschland mit Adolf Hitler, in einen sich selbst begeisternden Größenwahn, ist dagegen Untergegangen, welches manch Einen heute noch immer bitter aufstoßen lässt?

Corona-Proteste in Frankreich

3.) Für Macron ungefährlich

Frankreichs De­mons­tran­t:in­nen sind zu heterogen, als dass sie der Opposition für die Wahlkampagne nützen könnten. Die Regierung kann gelassen bleiben. Wenn plötzlich nicht mehr bloß ein paar Dutzend „Spinner“ demonstrieren, sondern eine Viertelmillion oder mehr, und dies zum dritten Wochenende in Serie, hätte eigentlich jede Regierung allen Grund zu größter Sorge. Nicht so in Frankreich. Minister und Ministerinnen fahren gelassen in den Urlaub. Staatspräsident Emmanuel Macron verbringt die Ferien im Fort Brégançon an der Côte d’Azur. Nur hat er dieses Mal die Mitglieder seiner Regierung gebeten, wegen der Coronapandemie auf Abruf telefonisch erreichbar zu bleiben. Und um mit dem guten Beispiel voranzugehen, sollen sie, wenn möglich, in Frankreich bleiben und nicht in Länder reisen, wo die Prävention weniger ernst genommen wird als daheim. Keine Panik also im Élysée-Palast. Denn zum einen rechnet Frankreichs Zentralmacht damit, dass der Großteil der Wutbürger*innen, die da seit drei Wochen gegen Impfkampagne, Schutzmasken, Ausgehverbote, Tests und andere Einschränkungen ihrer individuellen Freiheit auf die Straße gehen, früher oder später selbst in den Urlaub fahren wird. Zum anderen weiß die Staatsführung in Sachen Coronamaßnahmen eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

TAZ-online

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Bliebe nur noch eine Frage offen: Wer hat Rechter – Sachsen oder Hessen ? Die staatlichen Uniformen mit Sicherheit immer. Nur in Sachsen reicht hierzu schon ein Hut aus.

Die sächsische Polizei hat Pro­bleme mit dem Geschlecht

4.) Law and Order bis zum Rechtsbruch

Eine Kleine Anfrage zum Umgang der Polizei mit dem Geschlechts­eintrag »divers« beantwortete der sächsische Innenminister Roland Wöller mit queerfeindlichen Ressentiments. Seit über zwei Jahren ist es schon geltendes Recht: Mit der Verabschiedung des Paragraphen 45b des Personenstandsgesetzes hielt 2019 der Geschlechtseintrag »divers« Einzug in die deutsche Bürokratie. Seither können Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, dies auch rechtlich anerkennen lassen. Das sollte nach dem Willen des Gesetzgebers vor allem intergeschlechtlichen Menschen zugute kommen, während nichtbinäre transgeschlechtliche Personen weiterhin auf das Transsexuellengesetz verwiesen werden. Das Gesetz kennt kein biologisches Geschlecht, sondern eben nur das rechtliche. Das Adjektiv »biologisch« taucht immer da auf, wo es um trans­feindliche Argumentationen geht. Intergeschlechtlichkeit definiert der Bundesverband »Intergeschlechtliche Menschen e. V.« auf seiner Website als »biologische Besonderheiten bei der Geschlechtsdifferenzierung«. Das heißt, dass sich aus den verschiedenen Merkmalen, die als medizinische Marker für Geschlecht gelten, keine eindeutige Zuordnung ergibt. Mehr als zwei Jahre nach Einführung der sogenannten Dritten Option hat die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linkspartei) eine Kleine Anfrage eingebracht, um herauszufinden, wie die sächsische Polizei mit dieser Änderung umgeht. Dabei bezog sie sich auf den Paragraphen 23 des sächsischen Polizeigesetzes; dort steht in Absatz 3, dass eine körperliche Durchsuchung nur von Personen des gleichen Geschlechts vorgenommen werden darf.

Jungle.world-online

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Ist das nicht genau der passende Job für eine ehemalige politisch, angeblich demokratische – Kapazität ? Ein sehr gutes Bild wirft auch dieser „Hohe Rat“ auf seine ihm Kraft der UN zustehende Aufgabe. Wer würde sich nicht in Verwunderung die Augen reiben wenn sich nun kein Job mehr findet, welcher von einer Mutti mit einen entschleunigenden Rollator ausgeübt werden kann ?

Der Herrscher in Bosnien-Herzegowina

5.) Christian Schmidt

Der CSUler Christian Schmidt hat das Sagen in Bosnien-Herzegowina. Wenn es in Europa noch irgendwo einen absolutistischen Herrscher gibt, dann in Bosnien-Herzegowina. Dieses kriegsgebeutelte Land wird von dem »Hohen Repräsentanten« der internationalen Gemeinschaft nach Gutdünken geführt. Seit dem 1. August hat in Sarajevo der CSU-Politiker Christian Schmidt das Sagen. Er kann nun gewählte Vertreter absetzen, Gesetze annullieren oder eigene erlassen – er ist Statthalter in diesem westlichen Protektorat, das lediglich mit einer dünnen demokratischen Hülle bemäntelt ist. Zwar gibt es in Bosnien auf regionaler und nationaler Ebene 14 Regierungen, aber über ihnen steht Schmidt. Er folgt damit dem Österreicher Valentin Inzko, der über zwölf Jahre dazu beigetragen hat, Bosnien in Armut und Abhängigkeit zu halten. Schmidts Ernennung Ende Mai erfolgte gegen die Stimme Moskaus. Im Juli scheiterte zudem ein russischer Antrag im UN-Sicherheitsrat, den Posten des Hohen Repräsentanten abzuschaffen. Der Westen – vor allem Deutschland – kann sich so als vorläufiger Sieger im Ringen um Bosnien fühlen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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