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RENTENANGST

DL – Tagesticker 03.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 3. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Solange sich beide Seiten erlauben können, ihre Schlagenden und Krakelenden Platzhalter ins Gemetzel zu entsenden, wird sich an der Sachlage nichts ändern. Wan haben sich denn die Politiker-Innen die nötige Zeit genommen ihre Wähler als mündige Bürger-Innen zu respektieren ? Bürgern wurde weder zu Kaisers- Königs- oder Adolfs Zeiten angehört. Von den billigen Fernsehsendungen gar nicht erst zu schreiben. „Wir müssen reden“ welch eine Farce, wenn nur Idioten zuhören. Oder die Hinterbänkler aus den aller letzten Parteireihen. Wer oder Was hat die Corona-Grippe denn so stark werden lassen, das es Wert war – die Freiheit zu opfern ?

Union stellt Genehmigung von Demos infrage

1.) AfD kann „kein Fehlverhalten erkennen“

De massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit entfacht. Die Demonstrationsfreiheit sei „ein besonders wichtiges Rechtsgut“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. „Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen. Parteiübergreifend wurde der Ruf nach einem harten Durchgreifen laut. CDU-Innenexperte Armin Schuster stellte Demonstrationen dieser Art generell infrage. Aus seiner Sicht wäre es verhältnismäßig, solche Versammlungen „nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) unterstrich, Demonstrationen dürften nur in absoluten Ausnahmefällen eingeschränkt werden. „Aber wenn die Demonstranten selbst zum Hochrisiko werden, darf der Staat nicht tatenlos zusehen“, erklärte er WELT.

Welt

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Von Einer welche auszog den Anderen das Fürchten zu lehren ? Im besonderen Jungend-Nicht-Schwimmer-Innen seinen gewarnt,  vor dem hineinspringen in die verschiedenen, politisch von Haifischen – verseuchten- Becken ! Politik erzeugt nur Verlierer-Innen !

Berlin:

2.) Stadtentwicklungssenatorin Lompscher tritt zurück

Die Linke-Politikerin begründet dies mit Fehlern bei der Abrechnung ihrer Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit. Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, ist zurückgetreten. Die Linke-Politikerin begründete dies am Sonntagabend in einer Mitteilung mit Fehlern bei der Abrechnung ihrer Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit. Sie habe es über Jahre versäumt, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen. Es geht um einen Fehlbetrag von 7000 Euro. Die 58-Jährige gilt als Vorkämpferin für den umstrittenen Berliner Mietendeckel. In dieser Rolle genoss sie zuletzt auch bundesweit Aufmerksamkeit. Berliner Senatoren sind bezahlte Tätigkeiten in Unternehmensgremien nur bei landeseigenen Firmen gestattet. Vergütungen daraus müssen sie zum Jahresende an die Landeskasse zahlen. Behalten dürfen sie pauschal bis zu 6135,50 Euro im Jahr. Lompscher gehört Aufsichtsgremien der Investitionsbank Berlin (IBB), der Tempelhof Projekt GmbH und der Tegel Projekt GmbH an.

Sueddeutsche-Zeitung

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Zu Corona-Zeiten werden die Unterschiede leichter verklärt? Wo Autos schon auf Felgen knattern – Minister üben sich im Schnattern !

 Gekündigte Auslieferungsabkommen mit Hongkong

3.) Zu zahm, Herr Außenminister

Was vor wenigen Monaten kaum jemand für möglich gehalten hat, das peitscht Chinas kommunistische Führung nun in Rekordgeschwindigkeit durch. Ihr Ziel: die Auslöschung von Hongkongs Demokratie. Die inzwischen völlig gleichgeschaltete Hongkonger Regierung lässt mit dem neuen Sicherheitsgesetz Demokratie-Aktivisten einsperren, verbietet Peking-kritische Publikationen. Selbst Staatsbürger anderer Nationen trifft es. Die Hongkonger Polizei hat am Freitag die Festnahme eines in Washington lebenden US-Bürgers angeordnet, weil dieser sich für Hongkongs Freiheit einsetzt. Und nun hat die Hongkonger Regierungschefin auch noch die für September vorgesehenen Parlamentswahlen abgeblasen, offiziell unter dem Vorwand: Infektionsgefahr durch Corona. Jeder in Hongkong weiß, sie würde bitter abgewatscht werden, würden die Wahlen in einem Monat stattfinden.

TAZ

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Die Zeiten, in denen ein staatlich aufgemotzter Putzlappen noch Respekt einflößen konnte, scheinen endgültig ihren Ende entgegen zu gehen.

Claudia Krieg kann die Glaubwürdigkeit der Beamten nur noch anzweifeln.

4.) Die Polizei hat fertig

Zu viel Ärger aber nicht genug Wut? Es war kaum Zeit, dem einen noch dem anderen Ausdruck zu verleihen. Die »Raus aus der Defensive«-Demonstration, zu der die von Räumung bedrohten Projekte wie die Neuköllner Kneipe »Syndikat«, das Hausprojekt Liebigstraße 34 oder die Jugendzentren »Potse« und »Drugstore« aufgerufen hatten, war nach einer Stunde beendet. Nachdem anderthalb Tage lang Tausende Reichsbürger, rechtsextreme Parteigänger, Verschwörungsanhänger und weitere gefährliche Spinner die Stadt geflutet hatten, gegen die sich, glaubt man den Behörden, nichts ausrichten lässt, tobten sich die Beamten am Samstagabend in Neukölln dann an knapp 2500 Demonstrant*innen umso konsequenter aus.

ND

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Ist es nicht müßig zu debattieren, wer denn als erstes Baby vom heimischen Wickeltisch gefallen ist? Entscheidend ist doch nur – wer von Beiden durfte unten  liegen bleiben ?

„Ich denke, er hasst das. Und es macht ihn verrückt.“

5.) Trumps Nichte hält Merkel für intelligenter als Trump

Ihr Onkel sei ein Lügner und Rassist, sagt Mary Trump. In ihrem Enthüllungsbuch – das nun auch in Deutschland erscheint – rechnet sie mit ihm ab. Die Nichte des US-Präsidenten Donald Trump hält Bundeskanzlerin Angela Merkel für deutlich intelligenter als ihren Onkel. „Die Frau könnte ihn intellektuell locker übertreffen“, sagte Mary Trump der Deutschen Presse-Agentur vor Veröffentlichung ihres Enthüllungsbuchs „Zu viel und nie genug – wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt schuf“ in Deutschland am 12. August. „Ich denke, er hasst das. Und es macht ihn verrückt.“ Die promovierte Psychologin sagte, sie glaube, dass Trumps schwieriges Verhältnis zu Deutschland zum Teil darin begründet liege, dass Merkel eine starke Frau sei. „Und Donald kommt mit starken Frauen nicht gut zurecht.“ In ihrem Buch warnt Mary Trump vor einem „Ende der amerikanischen Demokratie“ im Falle einer Wiederwahl des Republikaners Donald Trump im November. Der dpa sagte sie, sie werde für dessen demokratischen Herausforderer Joe Biden stimmen. „Ich bin eine liberale Demokratin.“

Tagesspiegel

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Bei soviel an Eigenlob kann ein Beutel nur reingewaschen nach Hause ziehen. Um dort zu bleiben !

Geheimhaltungsfristvon 120 auf 30 Jahre gesenkt

6.) Der Beutel des Peter Beuth kurz vor den Überlauf

Polizei und Verfassungsschutz in Hessen haben sich nach Einschätzung von Innenminister Peter Beuth (CDU) in den vergangenen Jahren „stark verändert“. Sie seien „massiv personell, materiell wie auch strategisch gestärkt“ worden. Der Bekämpfung des Rechtsextremismus komme dabei „eine herausragende Bedeutung“ zu. Das formuliert Beuth in einer umfassenden Antwort auf Fragen von SPD, FDP und Linken im hessischen Landtag, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Auf rund 140 Seiten stellt der Minister dar, inwieweit Hessen Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse von Bund und Land umgesetzt hat. Der Bundestagsausschuss hatte 2013 Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zusammengestellt und Reformvorschläge unterbreitet. Der hessische Ausschuss fügte 2018 Empfehlungen hinzu. Überprüfung unaufgeklärter Straftaten: In Hessen wurden, den Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse folgend, nach Beuths Angaben 69 „Altfälle“ überprüft – nämlich „Tötungsdelikte ohne Tatverdächtigen“. Ergebnis: „Es bestand kein Anlass, eine Tat nachträglich der politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen.“

FR

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Immer mehr Corona-Demonstranten wandern nach Nordkorea aus

7.) „Ich will nicht mehr in dieser Diktatur leben!“

„Letzter Aufruf für Flug 783 nach Pjöngjang“ – diese Durchsage ist derzeit häufig an deutschen Flughäfen zu hören. Denn immer mehr Bundesbürger kehren derzeit Deutschland den Rücken zu und wandern nach Nordkorea aus. Dort wollen sie fernab der verhassten „Corona-Diktatur“ ein neues Leben in Freiheit ohne tägliche Schikanen durch den Staat beginnen. „Ich hab die Schnauze voll von Maskenzwang und Gesundheits-Dikatatur“, erklärt Horst Mateschitzky, während er mit viel Gepäck eincheckt. „Ich wandere aus!“ Er brüllt zwei Zollbeamte an, die zufällig an ihm vorbeigehen. „Versucht bloß nicht, mich aufzuhalten, ihr Merkel-Schergen! Ich gehe nach Nordkorea, ob es euch passt oder nicht!“ Zuvor wurde bekannt, dass das nordkoreanische Staatsoberhaupt Kim Jong-un Flüchtlinge aus Diktaturen wie Deutschland mit offenen Armen empfängt, sofern sie nicht völlig mittellos sind.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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