DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Achtung – Der Gruß-Onkel hält Sprechstunde: Aber doch nicht in einen Saustall, welcher von Trüffelschweinen Diktatorisch regiert wird. Je mehr sie haben umso mehr wollen sie. Wie könnte man, die sie Fütternden, noch mehr erniedrigen als diese einzusperren ? Vernunft sollte oberste Grundlage einer jeden Regierung sein.

Appell des Bundespräsidenten

1.) „Rauft euch zusammen!“

Frank-Walter Steinmeier rügt die Regierenden: Ihr Streit und ihre Fehler hätten in der Pandemie zu einer Vertrauenskrise geführt. Auch für die Bürgerinnen und Bürger hat er einen Rat. Der Bundespräsident braucht nur wenige Sätze, um sich abzusetzen von dem, was die Deutschen sonst so hören: „Nach 13 Monaten helfen Durchhalteparolen nicht weiter“, sagt Frank-Walter Steinmeier laut Redemanuskript in einer Fernsehansprache zur Corona-Pandemie, die am Samstagabend in mehreren Sendern ausgestrahlt werden soll. All die Appelle zu Geduld und Vernunft und Disziplin würden „stumpf in diesen zermürbenden Zeiten“, so das Staatsoberhaupt. Ein Gefühl von Ohnmacht und Frust mache sich breit, „und so kommt zu den Sorgen über Gesundheit, Schule, Arbeit, Wirtschaft eine weitere Dimension hinzu: eine Krise des Vertrauens“. Es ist nach der Premiere an Ostern vor einem Jahr Steinmeiers zweite Fernsehansprache zur Corona-Pandemie, aber die erste in einem so kritischen Ton: Eine Vertrauenskrise – das ist ein bemerkenswerter Befund des Bundespräsidenten, der sich traditionell bei der Beurteilung von Tagespolitik eher zurückhält. Steinmeier begründet es so: Vertrauen beruhe in der Demokratie „auf einer sehr fragilen Übereinkunft zwischen den Bürgern und ihrem Staat: Du, Staat, tust deinen Teil; ich Bürger tue meinen“. Und im Weiteren legt der Bundespräsident ziemlich unmissverständlich nahe, dass ein Vertragspartner dieser Übereinkunft nicht so recht geliefert hat. „Streit darf nicht zum Selbstzweck werden.“

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Ein guter Ansatz von Opa Joe ! Wenn jetzt noch die Rivalitäten mit China und Russland abgebaut würden, käme man den Frieden ein großes Stück näher ? Wirtschaftsneid ist der Beginn neuer Streitigkeiten.

USA fordern von Israel Gleichbehandlung der Palästinenser

2.) Bruch mit Trumps Linie

US-Außenminister Blinken hat in einem Telefonat mit seinem israelischen Amtskollegen Kritik an der »Besetzung« des Westjordanlands geübt. In einem Punkt aber will er der Linie der alten Trump-Regierung treu bleiben. Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump waren die Beziehungen zwischen den USA und Israel klar geregelt. Washington suchte den Schulterschluss mit der israelischen Regierung, Kritik am Umgang mit den Palästinensern gab es keine. Das hat sich unter Nachfolger Joe Biden deutlich geändert – US-Außenminister Antony Blinken hat nun bei einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi deutliche Worte gefunden. Die US-Regierung von Präsident Joe Biden sei davon überzeugt, »dass Israelis und Palästinenser ein gleiches Maß an Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie genießen sollten«. Entsprechend habe Blinken laut seinem Sprecher Israel zur Gleichbehandlung der Palästinenser aufgefordert. Zugleich kündigte Blinken den Angaben zufolge an, »alle Aspekte« der Beziehungen zwischen den USA und Israel stärken zu wollen. Er begrüßte zudem die Abkommen Israels mit vier arabischen Ländern. US-Präsident Biden hat in der Nahost-Politik damit einen Kurswechsel eingeleitet: Seine Regierung nahm unter anderem die von Donald Trump gestoppten Finanzhilfen für die Palästinenser wieder auf. Vor einigen Tagen stellte sie zudem klar, dass sie das Westjordanland als von Israel »besetzt« einstuft. Biden steht auch der israelischen Siedlungspolitik deutlich kritischer gegenüber als Trump. Bekenntnis zur Hauptstadt Jerusalem.

Spiegel-online

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Wenn die Jäger von ihren Auftraggebern zum Jagen getragen werden, tragen die Uniformen mittels ihrer Schlag – und Schuss-Kraft zur Sicherheit entsprechend bei. Wo die Politik sorgt für Dreck – erfüllt nur eine Uniform noch den Zweck. Niemand hat denen doch gesagt, dass der Krieg lange schon vorbei ist ?

Jagdszenen im Brüsseler Stadtwald

3.) Covid-Restriktionen in Belgien

Belgiens Polizei geht brutal gegen die Teilnehmer einer Open-Air-Party in einem Park vor. Die sollte eigentlich ein Aprilscherz sein. Eine fröhliche Frühlingsfete mit rund 2.000 Schülern und Studierenden ist am Donnerstagnachmittag in Brüssel in eine wilde Schlacht mit der Polizei ausgeartet. Die Ordnungshüter schritten ein, um Belgiens strikte Coronamaßnahmen durchzusetzen. Doch hatte ein Gericht diese Maßnahmen am Vortag für unrechtmäßig erklärt. Nach dem Gerichtsurteil muss Belgien innerhalb von 30 Tagen alle Coronamaßnahmen zurücknehmen. Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat verklagt, weil die Maßnahmen keine Rechtsgrundlage hätten. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5.000 Euro täglich, aber maximal 200.000 Euro vor, falls es nicht umgesetzt wird. Die Regierung zeigte sich vom Urteil unbeeindruckt und ließ gleich am nächsten Tag mit aller Härte zuschlagen. Mit dem Polizeieinsatz im Brüsseler Stadtwald Bois de la Cambre sollte offenbar ein Exempel statuiert werden. Zu der nicht genehmigten boum hatten Unbekannte in den sozialen Medien aufgerufen – dann aber klargestellt, dass es sich um einen Aprilscherz handelte. Das zunächst friedliche Fake-Festival, auf dem die Abstandsregeln missachtet wurden, degenerierte schnell zur offenen Feldschlacht. Gesteuert von einem Hubschrauber und Drohnen, zogen Polizeihundertschaften, Reiter- und Hundestaffeln auf. Kein Versuch zur Deeskalation!

TAZ-online

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Demokratische Regierungen halten nicht nur das Recht auf Gewalt in ihren Taschen fest, sondern verteilen die Gelder der Steuerzahler immer nach Belieben und nicht nach Verträgen.

Kohl-Sohn verklagt Gesundheitsministerium wegen Maskengeschäft

4.) Es geht um 5,5 Millionen Euro

Einer der Söhne des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl, Walter Kohl, hat eine Millionenklage wegen ausbleibender Zahlungen für Masken eingereicht. Einer der Söhne des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Walter Kohl, hat wegen eines Geschäfts mit Corona-Schutzmasken Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung verklagt er Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor dem Landgericht Bonn auf annähernd 5,5 Millionen Euro. Die Zeitung stützt sich dabei auf eine Sprecherin des Landgerichts. Hintergrund sei eine Lieferung von einer Million FFP2-Schutzmasken im Frühjahr vergangenen Jahres. Damals habe sich die Firma Kohl Consult GmbH an einer Ausschreibung des Ministeriums beteiligt und den Auftrag erhalten, eine Million FFP2-Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro zu liefern. Die Rechnung habe das Ministerium noch nicht beglichen.

Tagesspiegel-online

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Hatte die Politik jemals etwas anderes in ihren politischen Angeboten als ihre Verschwörungstheorien ? Sind sie nicht in ihren Arbeitsgemeinschaften mit den Religionen für 99% aller Kriege verantwortlich ? Da darf ein Witzbold wie Maaßen doch nicht fehlen! – vor allen Dingen wo er doch Vieles mit Laschet gemeinsam hat ? Auch er sitz doch unter der Fahne und trainiert schon die Halbacht-Stellung.

Mit Verschwörungstheorien in die Unions-Fraktion

5.) Hans-Georg Maaßen

JEJA NERVT: Hans-Georg Maaßen, das U-Boot in der CDU. Hans-Georg Maaßen will sich als Direktkandidat für die Thüringer CDU zur Bundestagswahl aufstellen lassen. Weil mit der Maskenaffäre der Union ein als sicher geltender Wahlkreis frei wird, dürfte er auch Erfolg haben. Der ehemalige Verfassungsschutzchef fiel seit dem Ende seiner Tätigkeit für den Geheimdienst insbesondere mit Verschwörungsempfinden und rechtsradikalen Hot Takes auf. Dass er nicht in der AfD tätig ist, sondern als U-Boot in der CDU, passt zu Charakteren, die die Macht im Zwielicht lieben. Maaßen, der sechs Jahre lang die Verfassung schützen sollte, stürzte 2018. Doch ausschlaggebend war nicht die via BILD-Interview in die Welt gesetzte Theorie, in Chemnitz hätten trotz eines entsprechenden Videobelegs gar keine Menschenjagden stattgefunden. Maaßen hatte stattdessen dunkle Antifa-Kräfte am Werk gesehen, die mit einem gefälschten Clip (»Hase, du bleibst hier«) von der Tötung eines Deutsch-Kubaners ablenken wollten. Erst als er auf den Haufen noch eine Wurst drauf setzte und behauptete, in der SPD seien linksradikale Kräfte am Werk, wurde er endgültig abgeschossen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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