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RENTENANGST

DL – Tagesticker 02.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 2. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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In manchen politischen Hohlköpfen suchen viele Zuhörer ein Leben lang vergeblich nach Inhalten. Die Regierung hat nicht verstanden das Virus zu jagen – sondern vergaloppiert  sich auf die Jagd nach den Bürger-Innen !

„Dieser Gipfel hat die Versäumnisse der Regierung offengelegt“

1.) KRITIK NACH IMPFGIPFEL

Mehr als fünf Stunden haben Bund, Länder und Industrievertreter über die Probleme bei der Impfkampagne beraten. Die Bundeskanzlerin verspricht einen „nationalen Impfplan“. Die Opposition ist enttäuscht von den Ergebnissen des Gipfels. Bis zum Sommer sollen die Lieferungen des begehrten Corona-Impfstoffs in Deutschland deutlich anziehen. Nach dem „Impfgipfel“ von Bund und Ländern hoffen vor allem die Kommunen auf mehr Planungssicherheit bei den Impfungen für die Bürger. Doch bis in den April hinein rechnet Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erst einmal noch mit „harten Wochen der Knappheit“ beim Impfstoff. Linke, FDP und Grüne zeigten sich enttäuscht von den Ergebnissen der Spitzengespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Ländern, Pharmaindustrie und der EU-Kommission am Montag. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstag): „Dieser Gipfel hat die Versäumnisse der Regierung offengelegt.“ Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssten jetzt eine Task-Force zur Impfstoffbeschaffung einrichten. Die Bundesregierung sollte nach Hofreiters Forderungen „Investitions- und Umrüstungskosten großzügig mitübernehmen und eine Abnahmegarantie für alle Impfstoffe aussprechen“. Auch Grünen-Chef Robert Habeck zeigte sich enttäuscht. „Das Erwartungsmanagement ist in den Keller gefahren worden“, sagte Habeck am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Ein Impfgipfel solle eigentlich eine Strategie erklären. Stattdessen sei lediglich eine Strategie angekündigt worden. „Und ich glaube nicht, dass das befriedigend ist.“ Habeck betonte, er hätte sich angesichts der öffentlichen Erwartung an den Gipfel im Vorfeld schon mehr Transparenz über die Ziele der Zusammenkunft gewünscht. „Das verstehe ich auch handwerklich nicht, dass man sich trifft (…) und sagt: Beim nächsten Mal schaffen wir die Faktenlage.“

Welt-online

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Das Desaster mit den Uniformen lässt sich durchaus mit der Unfähigkeit der Behörden vergleichen. So hüpfen doch viel ehemalige Krieger sowie Parteimitglieder aus den Clans, in den weichen Sessel der Hörigen. Wer auf Ämtern regiert, hat vielfach die Dummheit studiert.

Deutlich mehr Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis

2.) ANTWORT DES INNENMINISTERIUMS

Die Zahl der behördlich bekannten Rechtsextremisten mit Erlaubnis zum Besitz einer Waffe stieg im letzten Jahr stark an. Dies liegt auch daran, dass trotz des neuen Waffenrechts der Entzug einer Erlaubnis mit hohen Hürden verbunden ist. Im Jahr 2020 stieg die Zahl der behördlich bekannten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis stark an. Deutschen Sicherheitsbehörden waren Ende Dezember des letzten Jahres bundesweit circa 1.200 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten bekannt, die legal Waffen besaßen. Im Vergleich zum Vorjahr 2019 bedeutet das einen Anstieg um fast 35 Prozent. Dies teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Zahl der Reichsbürger unverändert An der Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter, die Waffen besitzen, änderte sich im Jahresvergleich nichts. Zum Ende des Jahres 2020 besaßen aus diesem Personenkreis 528 Menschen eine Erlaubnis zum Besitz einer Waffe. Reichsbürger erkennen den deutschen Staat und dessen Gesetze nicht an. Sie weigern sich beispielsweise Steuern oder Sozialabgaben zu zahlen. Da sie als gefährlich eingeschätzt werden, bemühen sich die Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren, den Angehörigen der Szene, Waffenerlaubnisse zu entziehen. Seit 2016 gelang dies auch in fast 800 Fällen. Die Verfahren sind jedoch sehr langwierig, da sich die Betroffenen mit juristischen Mitteln wehren. Das Bundesinnenministerium geht bei dem deutlichen Anstieg davon aus, dass er „zum Teil auf dem gestiegenen Personenpotenzial im Phänomenbereich Rechtsextremismus beruht“. Dieses rechtsextremistische Personenpotenzial wurde im Verfassungsschutzbericht von 2019 mit etwas mehr als 32.000 Personen angegeben.

Cicero-online

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Wer den Gehorsam bis zum töten in Uniform gelernt hat, dürfte nicht mehr als Mitglied von der Gesellschaft akzeptiert werden.

Vorwärts in Myanmars Vergangenheit

3.) Militärputsch in Myanmar

Den neuen Machthabern geht es neben Macht um den Zugriff auf staatliche Ressourcen. Es ist eine Rolle rückwärts, die die Bevölkerung ausbaden muss. Seit Myanmars Militärs dem südostasiatischen Land 2008 ihre Verfassung aufdrückten, enthält diese quasi ein Blanko-Putschrecht der Generäle. Davon haben sie nach ihren Drohungen der vergangenen Woche am Montag Gebrauch gemacht. Demnach konnte ein nationaler Sicherheitsrat, in dem Generäle das Sagen haben, selbstherrlich und an der zivilen Regierung vorbei den Notstand feststellen, den vom Militär gestellten Vizepräsidenten zum Staatsoberhaupt erklären und das Militär mit der Regierungsführung des Landes beauftragen. Glaubt man den Generälen, haben sie sich jetzt also nur treu an die Verfassung gehalten. Diese konstitutionelle Selbstermächtigungsmöglichkeit konnte bisher nicht abgeschafft werden, weil die Generäle mit ihren Abgeordneten im Parlament eine Sperrminorität in Verfassungsfragen haben. Natürlich redet sich das Militär jetzt seine Verfassungstreue schön, denn das Grundgesetz sagt nicht, dass der Präsident – ein Vertrauter der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi – wie diese einfach so vom Militär festgenommen und durch dessen eigenen Vizepräsidenten ersetzt werden kann. Die Berufung auf die Verfassung ist ein Feigenblatt für den Machtwillen der Generäle. Abgesehen davon sind sie gerade selbst über ihre eigene Verfassung gestolpert, als sie beim Obersten Gericht wegen angeblicher Wahlfälschung klagen wollten, das Gericht sie aber an die laut Verfassung allein zuständige Wahlkommission verwies.

TAZ-online

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Müssen solche Töne nicht schon wie eine Kapitulation für die Heimische Autoindustrie klingen? Vor dem Krieg wäre es sicher als Verrat an das Reich abgelehnt worden.

Bund fördert Tesla laut Bericht mit Milliardenbetrag

4.) Batteriefabrik in Grünheide

Für den Aufbau seiner Brandenburger Fabrik erhält der US-Elektrautobauer einem Bericht zufolge viel Geld vom Bund. Wie hoch der Betrag letztlich ist, wurde nicht bekannt. Der Bund zahlt dem US-Elektroautobauer Tesla einem Medienbericht zufolge einen einstelligen Milliardenbetrag für den Aufbau der sogenannten Gigafactory in Brandenburg. Das berichtete das Online-Wirtschaftsmagazin Business Insider unter Berufung auf Regierungskreise. Der Bund übernehme demnach zwei Drittel der Fördersumme, das Land Brandenburg ein Drittel. Offen sei, wie hoch die Summe letztlich ausfallen werde. Tesla hatte sich zuvor erfolgreich um das IPCEI-Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums beworben. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, es stehe noch nicht fest, wie viel Fördergeld Tesla bekommen soll. Das Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg wollte sich dazu nicht äußern. Tesla war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Zeit-online

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Selbst von den überflüssigen Politiker-Innen zeigen sich alle bei bester Gesundheit und schreien weiter ihre haltlosen Weisheiten unkontrolliert auf die Bevölkerung !

Trotz Corona: »Es sterben nicht mehr Menschen als in jedem normalen Jahr«

5.) ARD gibt zu :
In Deutschland gibt es keine Übersterblichkeit«

Kehrtwende in den öffentlich-rechtlichen Medien? In einer ARD-Sendung wird anhand der Sterbedaten offen zugegeben: Es gibt keine Übersterblichkeit im Jahr 2020. So langsam sickert die Erkenntnis auch bis zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch: Trotz Coronavirus SARS-CoV-2 und der Krankheit COVID-19 gibt es in Deutschland über das Jahr gesehen keine Übersterblichkeit. Anhand der Sterbedaten und vergleichbarer Statistiken wird aufgezeigt: Die Sterberaten pendeln sich von Monat für Monat um die normalen Durchschnittswerte der letzten Jahre (2016-2019) ein. 9.534 Menschen sind von Mitte März bis Anfang Oktober an und/oder mit dem Coronavirus gestorben. Statistisch hat sich die Übersterblichkeit nur im April bemerkbar gemacht. An allen anderen Monaten gab es keine statische Auffälligkeit, außer während der Hitzewelle Mitte August, wobei hier natürlich andere Gründe ausschlaggebend waren. In der Hitzewoche waren nur 27 Personen an und/oder mit Corona verstorben. Die ARD zitiert einen Experten mit den eindeutigen Aussagen. Erstens: »In Deutschland gibt es keine Übersterblichkeit«. Und zweitens: »Es sterben nicht mehr Menschen als in jedem normalen Jahr ohne Corona«.

Die Freie Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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