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DL – Tagesticker 01.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 1. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Welch eine provozierende Umfrage ? Wer, von den paar wirklich GROSSEN Politikern würde sich denn freiwillig hinter den Alten-Maier stellen? Dort würde er doch gar nicht mehr gesehen und könnte besser sofort die Bühne der Schmarotzer für immer verlassen.

UMFRAGE DER F.A.Z.:

1.) Der Härtefallfonds verpufft

Nur wenige Länder wollen beim neuesten Corona-Hilfsprogramm mitmachen. Der Unmut über Wirtschaftsminister Peter Altmaier wächst. So unsicher vieles in der Corona-Krise sein mag, auf eines ist Verlass: Wann immer sich Bund und Länder zu neuen Beratungen über den Lockdown zusammenschalten, bessert das Bundeswirtschaftsministerium noch schnell die Hilfsprogramme für die Wirtschaft nach. So ist es auch jetzt vor dem Krisengipfel am kommenden Mittwoch. Zum einen können Unternehmen nun einen doppelt so hohen Vorschuss bekommen wie bislang, bis zu 800.000 Euro auf einen Schlag. Zudem ist es nun auch möglich, Hilfen von mehr als zwei Millionen Euro zu beantragen, worauf größere Betriebe schon lange gewartet haben. Um ein Instrument, das Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach seinem Gespräch mit Wirtschaftsverbänden Mitte Februar angekündigt hatte, ist es dagegen auffällig still geworden: Aus dem Härtefallfonds für Betriebe, die bisher durch das Raster fallen, wird so schnell wohl nichts – zumindest nicht so, wie sich der Minister das vorgestellt hat. 1,5 Milliarden Euro hat der Bund für diesen Fonds in Aussicht gestellt. Allerdings wollen Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), dass sich die Länder daran finanziell beteiligen. Eine Hälfte vom Bund, die andere von den Ländern, lautet der Wunsch. Doch dies ist wenig realistisch, wie eine Umfrage der F.A.Z. unter den Bundesländern zeigt. „Wer einen Härtefallfonds auflegt, muss das auch finanzieren“

FAZ-online

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Im Alter von 76 Jahren habe nicht einmal erlebt das die vor den Wahlen geblubberten Versprechen eingehalten wurden.  Also wandert meine Wahlberechtigung ohne zu öffnen in der Papiertonne. Ich wähle nicht mehr zwischen Not und Elend. Es reicht!

Entwurf fürs SPD-Wahlprogramm sieht Abschaffung von Hartz IV vor

2.) Bundestagswahl 2021

Bürgergeld statt Hartz IV, Tempolimit auf Autobahnen, bis zu 528 Euro Kindergeld: Das will die SPD-Spitze laut Berichten ins Wahlprogramm schreiben. Die SPD-Parteispitze will den deutlichen Ausbau des Sozialstaats und Klimaschutz ins Zentrum ihres Bundestagswahlprogramms stellen. Das geht aus einem Entwurf des Wahlprogramms hervor, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Darin verspricht die SPD-Parteispitze, Hartz-IV in heutiger Form abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Dies beinhalte Mitwirkungspflichten, setze aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung. „Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab“, heißt es in dem Entwurf von der SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Den gesetzlichen Mindestlohn will die SPD zudem auf mindestens zwölf Euro anheben. Der Entwurf wird am Montag im Parteivorstand beraten. Im Mai soll er auf einem Parteitag beschlossen werden. Zwölf Euro Mindestlohn. Im Falle einer Regierungsbeteiligung sollen zudem eine Kindergrundsicherung eingeführt und steuerliche Kinderfreibeträge abgeschafft werden. Neben kostenlosen Kitas, Ganztagsschulen und der kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs soll es ein neues „existenzsicherndes Kindergeld“ geben, das alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst und das nach Einkommen der Eltern gestaffelt ist. Der monatliche Basisbetrag soll bei 250 Euro pro Kind liegen, der Höchstbetrag bei 528 Euro.

Zeit-online

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Werden hier wohl die einzig vorhandenen Eigenschaften des Strippenziehers Oskar übersehen ? Dieser hieße nicht Lafontaine würde er für seine Gspusi nicht notfalls versuchen das Wahlrecht außer Kraft zu setzen ?

Die Post-Wagenknecht-Linke

3.) Parteitag der Linkspartei

Das Kräfteverhältnis in der Linken hat sich verschoben. Die Mitgliedschaft ist westlicher und jünger geworden. Das hat Auswirkungen. Für eine Siegesrede waren es ungewöhnliche Sätze. Ihre Partei sei „oft sehr anstrengend und manchmal auch ziemlich nervig“, sagte Janine Wissler. Da würde sich bisweilen über Dinge die Köpfe heißgeredet, „die kein Außenstehender versteht, manchmal nicht mal wir selbst“. Und dann forderte die 39-jährige Hessin: „Lasst uns diesen Parteitag als Aufbruch nutzen!“ Kurz vor ihren selbstkritischen Worten waren Wissler und die 43-jährige Thüringerin Susanne Hennig-Wellsow am Samstag zu neuen Vorsitzenden der Linkspartei gewählt worden. Sie übernehmen eine Partei in schwerem Fahrwasser. In den Umfragen rangiert sie derzeit nur noch zwischen 6 und 8 Prozent. Wenn sie nicht aufpasst, könnte da die Fünfprozenthürde bis zur Bundestagswahl noch in bedrohliche Nähe rücken. Auf dem Parteitag schien der Ernst der Lage erkannt worden zu sein. So zivilisiert wie diesmal gingen die rund 540 Delegierten wohl noch nie miteinander um – was nicht nur am digitalen Format gelegen haben dürfte. Auf persönliche Attacken wurde weitgehend verzichtet, in zahllosen Wortbeiträgen stattdessen der Zusammenhalt betont. Der Wunsch, einen Schlussstrich zu ziehen unter die quälenden und meist öffentlich ausgetragenen Streitereien der vergangenen Jahre, war unübersehbar. „Wir alle sind in diese Partei eingetreten, weil wir uns empören über Armut, weil wir Ungerechtigkeit nicht hinnehmen wollen, weil wir den Krieg verachten und weil wir wissen, dass der Faschismus nie wieder siegen darf“, formulierte Wissler die gemeinsame Basis.

TAZ-online

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Haste Geld dann hast du Macht und darum wird Politik gemacht. In der Politik und Wirtschaft war die überwiegende Mehrheit des Volkes immer nur ganz kleine Randfiguren. Wie spöttelt das GG : „Alle Macht geht vom Volk aus !“

Studie

4.) Wie Bayer seine Steuerzahlungen klein hält

Eine Studie im Auftrag der Grünen im Europaparlament nimmt sich Bayer vor. Der Dax-Konzern reagiert empfindlich – schon vor der eigentlichen Veröffentlichung. Die Reaktion kam vor der eigentlichen Aktion. Noch bevor eine Studie über das Steuergebaren von Bayer in die breite Öffentlichkeit gelangte, löste der dem Dax-Konzern zur Stellungnahme zugesandte Entwurf ungewöhnlich heftige Gegenwehr aus. Unter der Schlagzeile „Pure Polemik“ äußerte sich schon am Donnerstag Bernd-Peter Bier, Leiter der Finanzen, auf der Homepage des Konzerns. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, kritisiert Bier. Es handele sich um einen „PR-Stunt“, also eine Veranstaltung, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Das ist eher ein Begriff aus dem Vokabular von Presseleuten. Mit PR-Stunts kennt sich auch Bayer aus. Im sozialen Netzwerk Clubhouse befragte am Freitag Christian Maertin, Leiter der Unternehmenskommunikation, Matthias Berninger, den Chef-Lobbyisten des Konzerns, Finanzer Bier und Christoph Trautvetter, einen der Autoren der Studie. Für das Papier haben sich die Autoren Trautvetter und Steffen Redeker die Bilanzen aus den Jahren 2010 bis 2019 angesehen. Für Deutschland, die Schweiz, die USA, Brasilien und China, die laut Studie rund die Hälfte des Konzernumsatzes ausmachen, ermittelten sie eine effektive Steuerquote von im Mittel 23,8 Prozent. In die Rechnung flossen Steuern auf Unternehmensgewinne ein. Die Quote liege damit fast zehn Prozentpunkte unter dem Durchschnittssatz dieser Länder und dem in Leverkusen, wo der Agro- und Pharmakonzern seinen Sitz hat. Die Differenz beschere Bayer einen Steuervorteil von fast drei Milliarden Euro.

Sueddeutsche-Zeitung

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So ist das im Unrechtsstaat! Kein/e Politiker-Inn wird für seine Missetaten auch mit seinen persönlichen Einkommen haften Das dumme Volk zahlt jegliche Zeche. Gehen die Bürger-Innen auf die Straße schickt die Politik ihre uniformierten Schlägertruppen.

Verurteilter Ex-Landesminister Deubel darf Beamtenpension behalten

5.) Untreue und Falschaussage in Nürburgringaffäre

Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel wurde wegen Untreue und Falschaussage verurteilt. Seine Pension soll er nun trotzdem kassieren. Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) darf seine Beamtenpension trotz einer Verurteilung wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage vorerst behalten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz am Freitag in einem Eilverfahren. Die Richter korrigierten damit zugleich ein Urteil der Vorinstanz, deren Auslegung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sie als juristisch unhaltbar zurückwiesen. ( Az. 2 B 11489/20.OVG). Demnach erhält Deubel seine Beamtenpension bis zur abschließenden juristischen Klärung der Angelegenheit in einem ausführlicheren sogenannten Hauptsacheverfahren zunächst weiter. Der ehemalige Minister wurde vom Landgericht Koblenz wegen Untreue und wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der Nürburgringaffäre im Januar 2020 zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil wurde im September 2020 rechtskräftig. Das Land strich daraufhin die Pensionszahlungen an den ehemaligen Minister, wogegen dieser sich wiederum vor dem Verwaltungsgericht zur Wehr setzte. In dem Rechtsstreit geht es unter anderem um Fragen, wie die einschlägigen Vorschriften des Landesbeamtenversorgungsgesetzes für Verurteilungen in verschiedenen Konstellationen anzuwenden sind.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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