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Diskriminierung Sinti+Roma

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 8. November 2019

Ein Senator, seine Polizisten und 86 Trickdiebe

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Da wären wir dann wieder bei den typisch – teutschen Legenden über die Clan – Familien  gelandet !!

Eine Kolumne von

In einer Berliner Polizeistatistik lebt die unselige „Sonderbehandlung“ von Sinti und Roma fort. Der Innensenator sieht weder Erklärungs- noch Gesprächsbedarf. Ein Lagebild.

Sachverhalt

Die Polizeiliche Kriminalstatistik für Berlin 2017 führte unter „einfacher Diebstahl“ 158.000 Fälle auf. Als Tatverdächtige erfasst wurden 79.000 deutsche und 59.000 nicht deutsche Personen. Die Zahl der sogenannten Trickdiebstähle betrug 2044 (davon 500 Versuche). Als „Trickdiebstahl in Wohnungen“ wurden 1248 Fälle erfasst; die Gesamtschadenssumme betrug hier sechs Millionen Euro. Es handelt sich also um etwa sechs Promille der Diebstahlstaten; der Schaden betrug acht Promille des durch Eigentums- und Vermögenskriminalität verursachten Gesamtschadens von 642 Mio. Euro. Es wurden 86 Tatverdächtige erfasst: 53 männliche, 33 weibliche (41 deutsch, 45 nichtdeutsch). Der Anteil der wegen Trickdiebstahl in Wohnungen verdächtigen Personen betrug damit 0,6 Promille der 138.000 wegen Diebstahl Verdächtigen. Auf Seite 48 des Berichts ist im Anschluss an die Fall- und Verdächtigenzahlen zum Trickdiebstahl in Wohnungen ausgeführt:

„Bei den hierzu durch die Fachdienststelle ermittelten Tatverdächtigen handelt es sich überwiegend um Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma. Diese Familienclans leben mittlerweile seit Jahren in Deutschland und besitzen überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit.“

Am 7. Dezember 2018 wandte sich der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, an den Senator für Inneres und Sport von Berlin, Andreas Geisel (SPD), und bat, die Praxis zu erklären und zu beenden. Der Senator antwortete am 21. Januar 2019:

Drafi Deutscher – Sinti

„Die von Ihnen kritisierte Textpassage … basiert nicht auf der Erfassung Tatverdächtiger als Angehörige der Volksgruppe Sinti und Roma, sondern auf der fachlichen Einschätzung der für die Bekämpfung der gewerbsmäßigen Bandenkriminalität zuständigen Dienststelle des LKA. Eine solche Einschätzung wird nur in begründeten Einzelfällen publiziert.“

Am 21. Februar 2019 fragte der Vorsitzende des Zentralrats nach, in welcher Weise Sinti und Roma vom LKA erfasst werden, und bat erneut um ein Gespräch mit dem Senator. Dieser antwortete im April, die Aussagen ergäben sich „aus Erkenntnissen aus der Vorgangsbearbeitung und nicht aus der Erfassung von Minderheitenzugehörigkeit“ und seien im Einzelfall sachgerecht. Für ein Gespräch sehe er keinen Anlass.

Diese Familienclans

Die zitierte Passage ist nur zwei Sätze lang, aber bemerkenswert. Die Aussage, bei den Tatverdächtigen handele es sich überwiegend um Sinti und Roma, hat keinen statistischen Wert. Was sich daraus ergeben soll, dass für 1250 registrierte Taten insgesamt mindestens 44 Tatverdächtige als Sinti oder Roma bezeichnet wurden, ist nicht erkennbar. Gespenstisch ist der nachfolgende Satz: „Diese Familienclans leben mittlerweile seit Jahren in Deutschland.“ Von „Familienclans“ war zuvor nicht die Rede; das Wort „diese“ kann sich also nur auf die Volksgruppe der Sinti und Roma beziehen. Die Gleichsetzung der Zugehörigkeit zu dieser Minderheit mit „Familienclans“ ist schon im Ansatz verfehlt, da nicht alle Sinti und Roma als „Clan“ definierbaren Familien angehören. De Begriff „Clan“ ist hochgradig unklar und bedürfte, um Aussagekraft zu erlangen, einer sorgfältigen und sachbezogenen Definition. Abwegig ist der Hinweis, „diese Clans“ lebten „mittlerweile seit Jahren in Deutschland“. Damit wird eine definitorische Verbindung zwischen konkreten Tatverdächtigen des Jahres 2017 und einer durch ethnische (Sinti und Roma) und kulturelle („Familienclans“) Merkmale beschriebenen Bevölkerungsminderheit hergestellt. Unerfindlich ist schließlich, welche inhaltliche Bedeutung der Hinweis im Sachzusammenhang haben soll: Dass Sinti und Roma „mittlerweile seit Jahren“ in Deutschland leben (tatsächlich sind es 600 Jahre), ist eine banale und für den Zusammenhang unverständliche Information.

Die Fall- und Verdächtigenkennziffern der PKS bieten keine Grundlage für eine statistische Differenzierung zwischen ethnischen Gruppen innerhalb von Angehörigen desselben Staats. Das gilt für die Zuordnung zu den ethnischen Minderheiten der Friesen, Dänen, Sorben und der Sinti und Roma gleichermaßen, im Übrigen auch für religiöse, weltanschauliche, politische Differenzierungen. Es fehlt überdies auch jeder Hinweis darauf, wie und von wem festgestellt wurde, ob die jeweils Tatverdächtigen Sinti oder Roma waren.

Deshalb ist die Reaktion des Senators auf die Einwendungen des Zentralrats nicht verständlich. Seine Erklärung, die zitierten Aussagen ergäben sich nicht aus der statistischen Erfassung von ethnischen Merkmalen, sondern aus „Vorgangsbearbeitungen“, beantwortete die gestellte Frage nicht. Wenn bei der Vorgangsbearbeitung im Einzelfall ein entsprechender Hinweis an die Polizei erfolgt, kann er nur dann für eine Statistik verwendet werden, wenn solche Hinweise systematisch erfasst und dokumentiert werden. Wenn die Vielzahl der Einzelfallerkenntnisse nicht ausgewertet und zusammengeführt würde, wäre die Aussage, „überwiegend“ Sinti und Roma seien tatverdächtig, von vornherein haltlos. Wenn sie das nicht sein soll, muss sie auf einer systematisch-empirischen Differenzierung nach dem Merkmal „Sinti und Roma“ beruhen. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Beide Möglichkeiten sind aber gleichermaßen sachfern und unzulässig.

Polizeiaufgaben

Aufgaben der Polizei sind Strafverfolgung und Prävention. Die PKS dient daneben als Grundlage kriminologischer Forschung, zur allgemeinen sicherheits- und kriminalpolitischen Orientierung sowie als Tätigkeitsdokumentation der Polizei. Die Erfassung ethnischer Merkmale könnte theoretisch kriminalistische Funktionen erfüllen. Dies wäre aber – die verfassungsrechtliche Zulässigkeit vorausgesetzt – allenfalls dann sinnvoll, wenn signifikante Merkmale flächendeckend und systematisch erhoben und ausgewertet würden: etwa Merkmale wie Sprache/Dialekt, soziale Herkunft, Bildungsstand, Ausbildung und Tätigkeit, Familienstand, Wohnort. Solche Merkmale werden in der PKS aber nicht erhoben. Ethnische Merkmale werden an keiner anderen Stelle der PKS erfasst als bei dem Hinweis auf die „überwiegende“ Zahl von Sinti und Roma an den 86 des Trickdiebstahls Verdächtigen.

Für die Verfolgung von Straftaten des Trickdiebstahls hat die Mitteilung, dass mehr als die Hälfte der ermittelten (86) Tatverdächtigen angeblich der Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma angehören, keinen Wert. Kriminalistische Erkenntnisse über konkrete Täter haben kaum allgemeinen Wert; umgekehrt können allgemeine Aussagen solche Erkenntnisse nicht ersetzen. Für die Prävention könnte der öffentliche Hinweis allenfalls die Funktion haben, zu besonderer Vorsicht und Misstrauen gegenüber Mitgliedern der Bevölkerungsgruppe anzuhalten. Selbst wenn das zulässig wäre, erhöht es die Sicherheit des einzelnen potenziell Betroffenen kaum. Völlig unklar bleibt, woran die Bürger die Mitglieder der Gruppe erkennen sollen, sofern nicht grob vereinfachende, vorurteilsgestützte und empirisch falsche Zuschreibungen erfolgen. Eine Prävention, die potenzielle Opfer nicht vor bestimmten Tatmodalitäten und Gefahrensituationen, sondern vor den Mitgliedern bestimmter ethnischer Gruppen warnt, ist daher von vornherein in der Sache kontraproduktiv und verfehlt, unabhängig von ihrer verfassungsrechtlichen Problematik.

Effekte, erwünschte und unerwünschte

Quelle          :         Spiegel-online            >>>>>           weiterlesen  

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Grafikquellen           :

Oben       —         Romafamilie (? niet zeker…) in West Roemeens dorp voor hun huis 2006

Author John Klungers
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2. von Oben          —      Stage act 1989

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Unten         —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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