Dietmar Bartsch Interview
Erstellt von Redaktion am Samstag 27. Mai 2017
„Ich will einen Staat, der Milliardäre verhindert“
… mit
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch möchte „obszönen Reichtum“ ausschließen. Den derzeitigen Reichensteuersatz hält er für „Pillepalle“. Für die Nato hat er ganz besondere Pläne.
DIE WELT: Warum tut die Linke auf Bundesebene alles, damit sie als Koalitionspartner gar nicht erst infrage kommt?
Dietmar Bartsch: Die Linke tut alles für einen Politikwechsel. Deshalb sind wir selbstverständlich bereit, Regierungsverantwortung auf der Bundesebene zu übernehmen, wie wir das in Ländern, Kreisen und Kommunen seit vielen Jahren erfolgreich tun.
DIE WELT: Sie wissen genau, dass die Haltung der Linken zur Nato – Sie wollen das Bündnis auflösen – wie auch zu Bundeswehreinsätzen ein entscheidendes Hindernis für mögliche Regierungsbündnisse ist. Warum sind die Positionen für Ihre Partei so unverhandelbar?
DIE WELT: Zwischen „Herausforderungen stellen“ und abschaffen besteht ein Unterschied.
DIE WELT: Wären in einem kollektiven Sicherheitssystem, wie es der Linken vorschwebt, Interventionen der Bundeswehr im Ausland möglich?
Bartsch: Die Bundeswehr ist bereits in 13 Mandaten, und es gibt kein Mandat, das wirklich erfolgreich ist und nachhaltig Frieden brachte. Nehmen Sie Afghanistan, 15 Jahre Bundeswehreinsatz und kein Frieden, sondern eine katastrophale Situation. In Mali beginnen wir ein neues Afghanistan. Deshalb bin ich gegen eine Interventionsarmee. Im Übrigen wäre auch für die SPD die Beendigung diverser Einsätze eine Befreiung, schon heute stimmen viele ihrer Abgeordneten dagegen. Als jemand, der im Bundestag dem Mandat zur Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien zugestimmt hat, sage ich: Wir werden jeden Einzelfall prüfen, Kampfeinsätze niemals billigen.
Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle : Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, bei einem Pressestatement zur Plenumsdebatte am Freitag.
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