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RENTENANGST

Die Wut der “Gelbwesten”

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 20. November 2018

Eine einschneidende Zäsur im politischen System Frankreichs: Die Wut der “Gelbwesten” gegen die französische Regierung von Präsident Macron

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Quelle    :    Scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Wieder einmal erschütterte die französische Nation ein Wochenende des politischen Ungehorsams ihrer Bürger. Mehr als 300 000 sogenannte ”Gelbwesten” protestierten am zurückliegenden 17. /18. November 2018 in über 2000 Städten gegen die als unverschämt empfundene Steuererhöhung der aktuellen Regierung von François Macron auf das Benzin.  Die “Gelbwesten”, das sind französiche Bürger, die aus ihrem Auto einfach die europaweit üblichen gelben Sicherheitswesten entnommen haben und diese leuchtenden Westen als weithin gut erkennbares  gegenseitiges Erkennungszeichen wählten.  Koordiniert und organisiert haben sich diese “Bürger in Wut” mittels Internet und der Kommunikationsplattform Facebook. Dieser Vorgang als solches bedeutet jedoch eine im politischen System Frankreichs  einschneidende Zäsur, da die eigentlich “Politik” treibenden, politischen Parteien zum ersten Mal in der französischen Geschichte aus ihrem Geschäft vertrieben, politisch au?en vorblieben. Die politischen Parteien in Frankreich stehen damit  vor einem ähnlich starken Legitimationsverlust wie die in Deutschland, da sie politisch profillos, scheinbar nur noch um persönlichen Einfluss kämpfen. Dagegen stehen die Bürger auf! Hier wie dort artikulieren sie  ihre politischen Interessen selbst, ohne erkennbare Führungsspitze. Um den enormen eigenen Gesichtsverlust zu kaschieren und sich vielleicht doch noch politischen Einfluss zu sichern, eilten jetzt aber die Parteivertreter von links bis rechts zu den “Gilets J”, den” Gelbwesten” herbei, um ihre  lauwarmen Solidaritätsbeteuerungen in die Mikros der wartenden Journalisten zu sprechen. Dabei bemerken die etablierten Vertreter der Presseorgane noch nicht einmal diese Zäsur in der politischen Kultur des französischen Systems oder ignorieren sie komplett .

Und so stehen die “Gelbwesten” an den Stra?en Frankkreichs und blockieren den Verkehr, um politischen Druck zu erzeugen.  Überwiegend sind es Rentner, deren Renteneinkommen durch die Steuererhöhung geschmälert wird und/oder, die einen einschneidenden Kaufkraftverlust fürchten, aber auch 30-40jährige. Doch wie immer wird das politische Einzelinteresse nicht von allen Bürgern der Grande Nation geteilt.  Direktes Ergebnis der Protestaktion vom Wochenende sind runde 400 Verletzte, darunter 14 Schwerverletzte und sogar ein Toter, angefahren von rücksichtslosen Autofahrern “in Wut”. 74% aller Franzosen haben jedoch Verständnis für die Protestaktion; sie haben die “Schnautze voll” von einer Regierung, die nur die Armen ausplündert und die Reichen schont. So skandieren sie: « Macron tu nous pompes! » (Macron, du pumpst uns aus!)  Der erfolgreiche Start der Protestaktion führt jetzt bei den rebellischen Franzosen  in den kommenden Tagen zu einer Protestausweitung, wobei beispielsweise die Blockade der Zufahrten zu den Benzinraffinnerien vorgesehen ist.

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Doch warum hatte die französische Regierung überhaupt eine Steuererhöhung vorgenommen? Mit den zusätzlichen Geldmitteln sollte der längst überfällige und angestrebte ökologische Umbau der französischen Industriegesellschaft angegangen werden.  Im Widerspruch zwischen ökologischem Umbau und den Zwängen der industrieller Produktion stehend, hatte schon der populäre Nicolas Hulot unlängst das Handtuch geworfen. Der französische Staatspräsident Macron  muss in der aktuellen politischen Situation der Konfrontation  mit seinen Staatsbürgern eben den gordischen Knoten lösen, wobei sich die Rücknahme der ungerechten Benzinbesteuerung zu Gunsten einer generellen “Ökosteuer” anbieten wurde, so wie sie schon in Deutschland für alle Autobenutzer existiert.

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Grafikquellen     :

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Unten       —        Marche pour le climat à Paris (arrivée place de la République).

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