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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 21. September 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Seehofer findet raus, dass Rechtsextremismus verboten ist, lobt sich für Geflüchtetenaufnahme. Und AKK will Schwule beim Bund vom Outing überzeugen. Whistleblower bei der Polizei, ausgemusterte Bundeswehrsoldaten und Erinnerungen an Merkel 2015.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: SPD-Comedian Karl Lauterbach plädiert für Haschisch-Freigabe.

Und was wird besser in dieser?

SPD kann es gebrauchen.

In Nordrhein-Westfalen wurden 30 Polizisten vom Dienst suspendiert, weil sie in Chats rechtsextremes Gedankengut posteten. NRW-Innenminister Herbert Reul ist „fassungslos“, der Vorgang mache ihn „sprachlos“. Wie viel Schock verträgt ein Land?

Reul mal wieder dümmer, als die Polizei erlaubt. Beziehungsweise sein Chef Seehofer: Der hatte herausgefunden, dass Rassismus und Rechtsextremismus verboten seien bei der Polizei und es sie deshalb auch nicht gebe. Interessantes Detail: Die Arbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen in der NSdAP flog auf, weil gegen einen von ihnen wegen „Geheimnisverrats“ an Medien ermittelt wurde. Die polizeiinternen Kontrollen finden also eher einen Whistleblower als 30 Nazis. Bald werden Reul und Seehofer eine Polizeistudie wünschen, um nachzuweisen, dass es dort auch weiße Schafe gibt. Diese Studie fordert der EU-Menschenrechtskommissar seit 2010, wie auch eine „unabhängige Polizeibeschwerdestelle“. Doch unter 110 geht keiner dran.

Innenminister Seehofer lobte sich vergangene Woche für die Aufnahme von 1.500 Flüchtlingen. Da beansprucht einer Lorbeeren, die er nicht verdient hätte, oder?

Kanzlerin Merkel erklärte, das Dublin-Abkommen sei gescheitert, doch die Gespräche der Innenminister über eine gerechtere Nachfolgeregelung „laufen gar nicht so schlecht“. Das war allerdings 2015. Damals überzeugte Deutschland die europäischen Partner nicht, heute ist man einen Schritt weiter: Man überzeugt nicht mal mehr eigene Parteifreunde wie Österreichs ÖVP-Kurz. Seehofer deutet an, man könne Zahlungen der EU mit Geschmeidigkeit gegenüber Flüchtlingen verknüpfen. Machen ist wie wollen, nur krasser.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für die jahrelange Diskriminierung homosexueller Männer bei der Bundeswehr entschuldigt. Betroffene Soldaten will sie entschädigen. Problem gelöst?.

Klar, schwule Soldaten mussten sich von der Gründung 1955 bis zur endlichen Reform Scharpings 2000 verstecken. Wenn sie jetzt Entschädigung und Rehabilitierung wollen, müssen sie sich outen. Das spricht nicht gegen den Plan der Verteidigungsministerin, aktenkundige Fälle nun ins Recht zu setzen. Und ich kriege es nicht übers Herz, mir unter den Werbeplakaten der Bundeswehr auch eines mit Regenbogen zu wünschen. Schwule sollten nicht zur Bundeswehr, weil sie nicht wollen; nicht, weil sie nicht dürfen.

Alexander Lukaschenko hat angekündigt, die Grenzen zu Polen und Litauen dichtzumachen. Die beiden Länder würden einen Krieg vorbereiten. Wird da gerade der antifaschistische Schutzwall wiederbelebt?

Quelle     :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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