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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 31. August 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Querdenker, Versager und Kuttenfrust:  Deutschlands Naziproblem, Ermittlungsmisserfolg bei NSU 2.0 und jetzt verlassen sie den logischen Sektor und hören das Kisenwording der Kanzlerin. Nazis eint die Sehnsucht nach der Katastrophe. Frankreich beneidet uns um den Coronaföderalismus. Ach ja: Das Kopftuch bleibt Zankapfel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ampeldiktatur in Deutschland.

Und was wird besser in dieser?

Querdenker gehen bei Rot.

Am Samstag demonstrierten ein paar zehntausend Co­ro­naleugner:innen, darunter bekennende Nazis. Manche schwenkten Reichskriegsflaggen, versuchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Hat Deutschland ein Naziproblem?

Die Demonstranten konnten ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben, um vorzubringen, dass es keine Meinungs- und Versammlungsfreiheit gebe. Um dann wiederum den Ort und Hort dieser Freiheit, den Bundestag, zu erstürmen. Fehlten Plakate wie „Sie verlassen jetzt den logischen Sektor“. Nazis, Esos und Sektierer verbindet die Sehnsucht nach Katas­trophe und Weltuntergang. Manche genießen die Angst, manche nutzen sie. Man kann Reichsbürger aussortieren, Zugängliche agitieren, doch der zentrale Hebel bleibt: Zuversicht.

Der Christchurch-Attentäter muss lebenslang hinter Gitter ohne Bewährung. Premierministerin Jacinda Ardern begrüßt das Urteil und fordert „Stille auf Lebenszeit“ für den Attentäter. Ist sie ein Vorbild im Umgang mit rechtsextremem Terror?

„Lebenslang“ bedeutet hier: bis zum Tode. Der Richter gönnte sich den frivolen Hieb, aus der rassistischen Denke des Mörders heraus zu folgern: „Sie haben versagt.“ Weil er ja eine „Welle von Liebe und Solidarität“ ausgelöst hat. Premierministerin Ardern möchte den Namen des Mörders nie mehr hören, noch aussprechen. Das ist verständlich und herzig. Die Tat mahnt, dass geschehen kann, was unmöglich schien. Es tut also not, sich zu erinnern.

In der NSU-2.0-Affäre soll es auch in Hamburg und Berlin illegale Datenabfragen gegeben haben. Rassistische Polizisten also doch nicht nur ein hessisches Problem?

Es nervt, dass die Polizei nach über zwei Jahren keine Ergebnisse ermittelt hat – aber schon mal durchsickern lässt, man ermittle auch in Richtung eines russischen Mailservers. Während es weiter Hassmails setzt, basteln die am Pappschild „Putin ist der neue Döner“.

Weniger kostenlose Tests für Reiserückkehrer, einheitliches Bußgeld für Maskenpflicht-Verstöße und keine Großveranstaltungen bis Ende des Jahres. Auf diese Coronaregeln haben sich Bund und Länder geeinigt. Reicht das, um Corona in den Griff zu bekommen?

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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