DIE * WOCHE
Erstellt von Redaktion am Montag 20. Juli 2020
Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Kolumne von Friedrich Küppersbusch
Polizei, Bundeswehr und Ballermann: – 100.000 Mal den Schuss nicht gehört. Rechtsextreme am Polizeicomputer, Munition löst sich in Luft auf – und man kann noch nicht mal ordentlich auf Malle komasaufen.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: 27 Prozent der ostdeutschen Männer würden derzeit AfD wählen. (Forsa)
Und was wird besser in dieser?
5 Prozent der westdeutschen Frauen würden derzeit AfD wählen. (Forsa)
Der Verfassungsgerichtshof in Thüringen hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen für rechtswidrig erklärt. Muss jetzt auch Brandenburg um sein Paritätsgesetz bangen?
Zwischenfrage: War der Verfassungsgerichtshof paritätisch besetzt?
Janine Wissler, Martina Renner, Anne Helm, Idil Baydar: Sie alle bekommen rechtsextreme Todesdrohungen, und von allen wurden sensible Daten von Polizeicomputern in Hessen abgerufen. Hat mal wieder nichts mit nichts zu tun, oder?
320.000 PolizistInnen haben Zugriff auf die Datenbank „InpolNeu“. Datenschützer monierten schon bei Einführung, die Nutzerberechtigungen sollten abgestuft, Daten pseudonymisiert werden. 2017 wurden in Mecklenburg Daten geraubt, um Linke zu doxen und gar um an Handynummern Minderjähriger zu gelangen. Nach dem Zugriff in Frankfurt 2018 hatte die Polizei-IT Jahre Zeit, ihr System zu verbrandmauern. Aber die spielen den ganzen Tag World of Wurstkraft oder warnen in der Grundschule Kinder vor mangelndem Datenschutz bei Tiktok. Gibt’s bei InpolNeu ein Vieraugenprinzip? Jeder Angestellte, der in der Mittagspause Katzenpornos guckt, hat offenbar mehr Angst als Rechtsradikale am Polizeirechner.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz weiß anscheinend bereits seit 2019 von einem Verdacht der Finanzaufsicht Bafin gegen Wirecard. Wieso hat er das so lange für sich behalten?
Das geht jetzt aber ein bisschen schnell: von der Bafin als Spaßbehörde, die schon personell den metastasierenden Monstern der Finanzkriminalität hilflos gegenüberhockt, zur imponierenden Rechenschaftsbehörde, auf die die Politik besser mal hören sollte. Beide Betrachtungen zusammen ergeben einen Finanzminister, der eine alberne Ohnmachtsbehörde duldet und empörenderweise nicht auf diese alberne Ohnmachtsbehörde hört. Wirecard war ein offenkundig groß angelegter Banküberfall, und da ist es immer eine gute Idee, erst mal den Schalterbeamten zu verhaften.
Die Lokale am Ballermann müssen vorerst wieder schließen, weil viele Touristen, vor allem aus Deutschland, ohne Abstand und Maske gefeiert haben. Schämen Sie sich für Ihre Landsleute?
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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