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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 1. April 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Programm-Mikado bei den Grünen, fettgefütterte Airlines und Möchtegern-Zivi Deutschland. Und warum uns der Brexitainmeint noch fehlen wird.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergange-nen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Keine Lösung im Brexit.

Und was wird besser in dieser?

Brexitainment wird uns eines Tages fehlen.

Die Grünen feierten ihr 40-jähriges Bestehen und diskutierten ein neues Grundsatzprogramm. In welcher Arbeitsgruppe wären sie gern dabei gewesen?

Der Workshop „Demenz als Mittel in der Bündnispolitik“ fehlte leider. Die grünen Urthemen „Pazifismus“ und „Sozialismus“ heißen nun „Neue Fragen für Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik“ und „Soziale Teilhabe in einer globalen Welt“. Die Mittelpartei spielt Programm-Mikado: nichts umwerfen, niemanden erschrecken. Stabile Umfragewerte um die 18 Prozent verzittert man ungern, und die Medien steigen drauf ein: Es recht zu machen jedermann – ist eine Kunst, die Robert kann. Für die Lustfantasie vom Kanzler Habeck braucht man Ungenauigkeit, klare Kante dagegen kostet Punkte. Also wird das Grundsatzprogramm kuschlig werden, siehe Workshop 11: „Wo geht’s denn hier zum zufriedenen Leben in Vielfalt?“.

Nancy Faeser – stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion sowie Generalsekretärin – will für den SPD-Vorsitz in Hessen kandidieren. Ist sie die richtige, um die hessischen SozialdemokratInnen aus dem Tief zu führen?

Mein Urteil wird eine Mitgliederbefragung der hessischen SPD nicht vollwertig ersetzen können. Faeser beweist Mut – denn wird sie nicht Parteichefin, kann sie den Job als Generalsekretärin auch abhaken.

Rein deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien beziehungsweise in das Gemetzel im Jemen bleiben vorerst verboten. Ist das nicht ein starkes Signal für die ja oft von ganz links wie ganz rechts geforderte Renaissance des souverän entscheidenden Nationalstaats?

Und zugleich sein Gegenteil: Denn internationale Produkte mit deutscher Zulieferung – Panzer, Kampfflugzeuge, Radarsysteme – werden weiter produziert und erst mal auf Halde gelegt. Das ärgert Briten und Franzosen, die an die Saudis liefern wollen. Da entsteht Druck. Also: Je mehr Produkte europäisch hergestellt werden, desto weniger verfangen deutsche Bedenken, wie nach dem Mord an Kashoggi, den saudischen Luftangriffen auf Jemen, der blutrünstigen Diktatur Riads. Ähnliches gilt auch für eine europäische Armee, solange die Deutschen Krieg unter Parlamentsvorbehalt stellen. Füllte Deutschland die Rolle des Zivildienstleistenden unter den Nationen aus, fiele hier Patriotismus leichter.

Die USA, heißt es, hätten im Streit um Subventionen für Boeing bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Niederlage erlitten. Doch Washington begrüßt das Urteil. Wer darf sich nun tatsächlich freuen?

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