DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 11. Februar 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die SPD steht vorm Schröxit. Aber rückt sie wirklich nach links? Nein, die SPD versucht nur, wieder in die SPD einzutreten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: US-Undiplomat Grenell fordert noch mehr Rüstungsgeld von Deutschland, denn: „Russland steht vor der Haustür“.

Und was wird besser in dieser?

Offenbar der Erdkundeunterricht in den USA.

Hubertus Heil hat eine Rentendiskussion angestoßen, Andrea Nahles will weg von Hartz IV. Nur Gerd Schröder blökt im Spiegel noch frauenfeindlichen Kram. Rückt die SPD nach links?

Alle Zutaten auf dem Tisch: Die SPD arbeitet am Schröxit. Ihr Nordirland ist die Agenda-Politik; sie kann nicht ohne deren Erfolge, und sie kann nicht mit deren Verwüstungen. Ein Kernunrecht der Hartz-Politik ist, dass man arbeitslebenslänglich in Versicherungen einzahlt, die am Ende – arbeitslos, alt – wenig bis zu wenig bis gar nicht leisten. Eine kaputte Maschinerie zu reparieren ist stets weniger sexy, als sie mit funkelndem Haigrinsen in die Halle zu wuchten – das bleibt Schröder. Mit „Grundrente“, „Kindergrundsicherung“, längerem Arbeitslosengeld und dem Recht auf Heimarbeit zeichnet sich ein Paket ab, mit dem man es krachen lassen kann: Bis zur Europawahl im Mai kann die SPD testen, ob’s sozialdemokratisch in der Opposition besser wäre als verwaschen in der Groko. Deswegen ist die Klausur auch Vorratsbratenspeicherung – wenn sie weiter bei 15 Prozent rumschrummeln, brauchen sie einen Grund, vor den Landtagswahlen im Osten hinzuschmeißen. Nein, die SPD rückt nicht nach links; sie versucht wieder in die SPD einzutreten.

Beate Zschäpe wird in ein Gefängnis in Chemnitz verlegt und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz erhält einen vierten Drohbrief, vermutlich aus Polizeikreisen, unterschrieben vom „NSU 2.0“. Fällt Ihnen dazu noch was ein?

Wenn in Chemnitz Pfeffer wächst – warum nicht. Man muss am Umgang mit dem Rechtsterror nicht alle Unmenschlichkeiten der RAF-Hochsicherheitszeit wiederholen. Bundespräsident Steinmeier hat Verantwortung übernommen mit der Geste, Basay-Yildiz zum vertraulichen Gespräch zu treffen. Man stutzt, wenn im Zeitalter maximaler Datendurchsichtigkeit ein altmodisches Fax zu taugen scheint, alle Ermittler zu narren: Die Anfrage zu persönlichen Daten der Anwältin an einem Frankfurter Polizeicomputer ist ein gruseliges Indiz.

Die Fluggesellschaft Germania stellt ihren Betrieb ein, Ryan­air schreibt Verluste, der Reiseanbieter Thomas Cook will die Airline Condor verkaufen – ist das die Klimarettung?

Quelle   :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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