Die Wahlen in NRW
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 2. September 2009
Kommunalwahlen in NRW
Als typisch politische Reaktionen werte ich die zufriedenen Äußerungen der linken Parteivertreter auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen in NRW. Typisch in dem Sinn, da wieder einmal alle Parteien mit ihren erreichten Ergebnissen zufrieden sind. Aber – und hier sollte Kritk ansetzen – wollte „Links sein“ nicht einmal etwas Neues in der Parteienlandschaft darstellen? Muß deswegen nicht innerhalb einer Bewertung auch das angestrebte Ziel in der Beurteilung des Ergebnisses seine Berücksichtigung finden?
Ein Landesdurchschnitt von erzielten 4,4 % ist kein Sieg, sondern schlicht eine Abfuhr. Wenn dabei dann noch die schwache Wahlbeteiligung von 52,3 % gewichtet wird, haben sich in diesem, von der Industrie bestimmten Land, nur ca. 2,5 % der Wähler für die Linke entschieden; das sind 316.562 Stimmen für eine linke Politik.
Unter den 14.132.543 wahlberechtigten Bürgern finden wir 1,6 Millionen Hartz IV- Empfänger, Hunderttausende Leiharbeiter, Niedriglohn-Empfänger, Kurzarbeiter und Rentner. Es sind rund 3 Millionen Menschen, die unter unsagbaren Mühen um ihre tägliche Existenz kämpfen müssen.
Etwa 68 % der bundesdeutschen Bevölkerung lehnt den Afghanistan Krieg ab, mehr als 70 % aller Bundesbürger sind für Mindestlöhne. Im Angesicht dieser Zahlen ein erschütterndes Ergebnis für die Partei DIE LINKE, dass die Partei diese Menschen nicht erreicht hat.
Ein solches Ergebnis dann als einen Erfolg der Linken verkaufen zu wollen, kommt einer Verhöhnung der Wähler durch die Partei-Grosskopferten nahe. In schlichter Realität zeigt das Ergebnis auf, dass diese Partei nicht einmal von der angesprochenen Klientel angenommen wird, und eine weitere Bindung zur Bevölkerung nicht vorhanden ist.
Die Menschen fühlen, dass in manchen Dingen LINKS nicht drin ist, obwohl es draufsteht. Die Menschen sehen, dass sich diese Partei in der Führung überwiegend aus ehemaligen Funktionären der Gewerkschaften und der anderen Parteien zusammensetzt. Alle den Funktionären ähnlich, welche in den letzten Jahrzehnten dieses Land dorthin gebracht haben, wohin die Wähler es nicht haben möchten. Und intern werden die immer weniger werdenden Verbindungen und rigoros abgeschnitten, die dem Gedankengut der WASG nahestehen. Diese Mitglieder werden zugunsten einer PDS-basierten karrieregeilen Cliquenwirtschaft bekämpft und mit Ausschlussverfahren überzogen – und das bundesweit. Es sollte nicht wundern, wenn sich die LINKE irgendwann in PDS zurück-benennt.
Karl Marx sagte einmal: „Die Linke könnte an einem schönen Morgen finden, dass ihr parlamentarischer Sieg und ihre wirkliche Niederlage zusammen fallen.“
Dieser Morgen kommt immer näher!
| CDU: | 38,6 % | -4,8 %p |
| SPD: | 29,4 % | -2,3 %p |
| Grüne: | 12,0 % | +1,7 %p |
| FDP: | 9,2 % | +2,4 %p |
| Linke: | 4,4 % | +3,0 %p |
Ingo Engbert
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Fotoquelle: Wahlsieger Jürgen Roters (SPD) zur Wahl des OB in Köln im Alten Rathaus, mit Ehefrau
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