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Die EU-Urheberrechtsreform

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 28. März 2019

Pyrrhussieg heißt jetzt Voss-Sieg

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Eine Kolumne von

Die Reform des Urheberrechts ist der Versuch, eine nostalgische Wunschrealität zu erzwingen. Befürworter wie CDU-Mann Axel Voss hoffen, dass alles irgendwie gut wird. Dafür spricht: nichts.

Wir haben in den vergangenen Jahren viel über postfaktische Politik gehört. Jetzt müssen wir über präfaktische Politik sprechen. Der Begriff stammt von der famosen Wiener Philosophin Isolde Charim. Sie beschreibt damit von der Realität losgelöste Politik, die auf dieser Grundlage Fakten schafft. Die vom Europaparlament beschlossene Urheberrechtsreform halte ich für ein Musterbeispiel präfaktischer Politik.

„Das System ist kaum zu durchblicken, das Ergebnis ist rückwärtsgewandt. … Das entspricht nicht mehr der Realität.“ Das schreibt die junge CDU-Politikerin Jenna Behrends in ihrem Buch über einen notwendigen Neustart der Politik. Es handelt von Familienpolitik. Aber es ist kein Zufall, dass sich diese Sätze auch auf andere Bereiche übertragen lassen, zum Beispiel auf Digitalpolitik. In beiden Bereichen ist das präfaktische Ignorieren neuer Wirklichkeiten im Spiel. In realitätsblindem Eifer versucht die Politik, alte Zustände wiederherzustellen. Das muss nicht einmal zwingend bedeuten, dass es diese Zustände je gab, das menschliche Gehirn ist ein Verklärwerk. Dass präfaktische Politik überhand genommen hat, ist in einer tiefen Sehnsucht nach einer Welt begründet, die sich früher leichter zu kontrollieren anfühlte. Etwa vor der digitalen Vernetzung.

Die Urheberrechtsreform ist der Versuch, die Regeln des analogen 20. Jahrhunderts dem digitalen 21. Jahrhundert überzustülpen, das muss zwingend scheitern. Denn natürlich sind Google, Facebook, Amazon, Apple keine unveränderbaren Naturgewalten. Die digitale Vernetzung aber ist eine Naturgewalt, so merkwürdig oder anmaßend sich das in analog sozialisierten Ohren anhören mag.

Richtig ist es trotzdem: Wir müssen von der digitalen Vernetzung als einer mathematischen Naturgewalt sprechen. Sie entsteht durch die beliebig oft verlustfrei reproduzierbare Digitalkopie und durch den dezentralen Informationsfluss im Netz, der sich exponentiell verbreiten kann. Das soll explizit nicht bedeuten, dass alles egal ist, im Gegenteil. Es soll explizit bedeuten, dass wir Gesetze, Regulierungen, Richtlinien unbedingt brauchen, aber sie müssen für diese mathematische Naturgewalt wirksam sein und nicht für eine nostalgische Wunschrealität.

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Wenn man das nicht berücksichtigt – und die Urheberrechtsreform tut das nicht – wird die Regulierung scheitern. Die entscheidende Frage lautet, wo die mathematische Naturgewalt anfängt und wo das ausdrücklich unfaire, effizienzradikale, monopolistische Gebaren der Digitalkonzerne anfängt. Das ist nicht so einfach zu klären, wie die präfaktisch orientierten Befürworter es gern hätten.

Präfaktisch ist, der Wissenschaft nicht zuzuhören

Als Folge der Aufklärung hatte man sich eigentlich geeinigt, gesellschaftliches Fortkommen auf Grundlage der Wissenschaft zu verhandeln. Deshalb besorgt mich ein Satz der EU-Abgeordneten Julia Reda, weshalb sie sich aus der Politik zurückzieht: „Ich finde es erschreckend, wie wenig wissenschaftlicher Rat in der Politik interessiert.“

Quelle      :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

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