Die Übergangsregierung
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 18. August 2010
Geld kassieren und Macht ausüben = Regieren
Das Passt voll zur Linken sollten je sie einmal etwas zu sagen haben
Von einer Übergangsregierung sprichte der Autor Albrecht von Lucke in diesem Artikel. Aus einer gewissen zeitlichen Distanz versucht er das politische Dilemma der Bundesregierung nach den Wahlen in NRW aufzuzeichnen. IE
„Die Übergangsgesellschaft“ nannte Volker Braun seine bitterböse Komödie über Stagnation und Agonie der DDR aus dem Jahre 1982, die der späteren friedlichen Revolution den Weg bereitete. Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist nun die Bundesregierung zu einer Übergangsregierung geworden. Keine acht Monate nach der Bundestagswahl ist Schwarz-Gelb eine Koalition ohne Geschäftsgrundlage. Doch eine Wende ist für die nächsten dreieinhalb Jahre nicht in Sicht.
Entscheidend für diese fundamentale Veränderung der politischen Lage war eine erstaunliche Koinzidenz, nämlich das Zusammenfallen der „kleinen Bundestagswahl“ mit der größten Krise in der Geschichte der Europäischen Union. Anders als im Falle der Finanzkrise scheint die globale Bedrohung erst jetzt, durch den Angriff auf den Euro, bei der Mehrheit der stabilitätsorientierten deutschen Bevölkerung richtig angekommen zu sein. Die Euro-Krise hat die Bevölkerung um ihre Währung und damit um ihre Sicherheit fürchten lassen, was ironischerweise, neben regionalen Fragen, über den Ausgang der Landeswahl in Nordrhein-Westfalen entschied.
Wozu noch FDP?
Die daraus resultierende Zäsur lässt sich am besten von den Verlierern her begreifen. An der Spitze die FDP: Eben noch strahlender Sieger der Bundestagswahl, büßte sie mehr als die Hälfte ihres Stimmanteils ein. Doch mehr noch: Mit der Niederlage von Schwarz-Gelb und dem Patt zwischen Union und SPD regiert nicht mehr eine schwarz-gelbe Bundesregierung die Republik, sondern eine Allparteienregierung über den Bundesrat. Sämtliche der FDP-Kernforderungen sind damit obsolet geworden. Aus einer Ein-, Zwei- oder maximal Drei-Themenpartei (Steuersenkung, Kopfpauschale, Verlängerung der AKW-Laufzeiten) wurde eine Nullthemenpartei. Ihr großes Wahlversprechen, die Steuersenkung als Sieggarantie, ist mit der neuesten Steuerschätzung endgültig zum Bumerang geworden. Nach dem späten Machtwort der Kanzlerin, ihrem „Nein“ zu Steuersenkungen, steht die FDP erneut als Umfallerpartei da.
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Quelle : Plakat :
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| Beschreibung |
Deutsch: Eine Regierungsschutztruppe für Bremen. Nach Niederschlagung der Räterepublik in Bremen und Ausrufung des Ausnahmezustands wurde vom Militärbefehlshaber eine provisorische Regierung aus Mitgliedern der Mehrheitssozialisten (MSPD) eingesetzt. Eine der ersten Tätigkeiten war die Gründung einer Regierungsschutztruppe.
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| Quelle | own photography / eigenes Foto eines Plakates im Focke-Museum Bremen |
| Urheber | Heinz-Josef Lücking |