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Die schweizerische 5G-Versteigerung im niedrigen Frequenzbereich (0,7 – 3,6 GHz) vom vergangenen Februar war bloss das Vorspiel. Auf internationaler Ebene rollt die Hauptwelle für das zukünftige 5G im Hochfrequenzbereich (6 – 100 GHz) heran.

Die Wellenlängen des Hochfrequenz-5G sind viel kürzer als jene im bisherigen niedrigen Frequenzbereich bis 3,6 GHz. Laut dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) dringen diese sogenannten Millimeterwellen «weniger tief in den Körper ein. Bei der Einwirkung solcher Strahlung auf den Menschen bestehen aber aus wissenschaftlicher Sicht noch Unklarheiten und es besteht hier noch Forschungsbedarf.»

Eine Vorbereitungskonferenz jagt die nächste

Ungeachtet der offenen Fragen über die Wirkung der 5G-Hochfrequenz-Wellen auf den Menschen laufen die internationalen Vorbereitungen für das zukünftige Hochfrequenz-5G auf Hochtouren. Im Hinblick auf die im nächsten Herbst stattfindende Weltfunkkonferenz (WRC-19) in Sharm el-Sheikh jagte in den letzten drei Jahren auf europäischer Ebene eine Vorbereitungskonferenz die nächste. An der Weltfunkkonferenz wird im Grundsatz darüber entschieden, welche 5G-Hochfrequenz-Bänder für den Mobilfunk in Zukunft zur Verfügung stehen.

Für die Organisation der Weltfunkkonferenz zuständig ist die Internationale Fernmeldeunion (ITU), eine Sonderorganisation der UNO. Sie traf sich letztmals im Februar 2019 in Genf. Auch die letzte Weltfunkkonferenz fand 2015 in Genf statt und stellte die Weichen für die im Februar versteigerten 5G-Frequenzen.

Die europäischen Länder koordinieren ihre Interessen über die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (European Conference of Postal and Telecommunications Administrations, CEPT) und deren Ausschuss für elektronische Kommunikation (Electronic Communications Committee, ECC). Die letzte ECC-Plenar-Konferenz fand im März 2019 in Brighton statt. Die nächste folgt im Juli in Sofia.

Die Vorschläge aus europäischer Sicht für die 5G-Hochfrequenz-Bänder zuhanden der ECC-Plenar-Konferenz und schliesslich der Weltfunkkonferenz liefert die CEPT-interne Konferenzvorbereitungsgruppe (Conference Preparatory Group, CPG) in Form von gemeinsamen europäischen Vorschlägen (European Common Proposals, ECP). In dieser Vorbereitungsgruppe werden Nägel mit Köpfen gemacht, das heisst die Hochfrequenz-Bänder werden vorgespurt, welche zukünftig in Europa für 5G zum Einsatz kommen sollen.

Seit 2016 fanden insgesamt acht Vorbereitungskonferenzen statt, einmal in der Schweiz, nämlich 2016 im Fünfsterne-Panorama-Resort & Spa in Feusisberg (SZ). Letztmals traf sich die Vorbereitungsgruppe im Mai 2019 in Stockholm und im August folgt bereits die nächste Konferenz in Ankara.

Welche Ziele verfolgt die Schweiz an der Weltfunkkonferenz?

Weil die Informationen über die Schweizer Teilnahme an der Weltfunkkonferenz auf der Internetseite des Bakom sehr spärlich sind, wollte Infosperber vom Bakom wissen, welche Ziele die Schweiz an der Weltfunkkonferenz verfolgt, insbesondere für welche konkreten 5G-Hochfrequenz-Bänder sich die Schweiz einsetzt.

Das Bakom antwortete sehr allgemein: «Die Schweiz arbeitet für die Festlegung der Ziele an der WRC eng mit den Stakeholdern und den europäischen Frequenzplanungsbehörden zusammen. Die Ziele werden in sogenannten European Common Proposals definiert. Die entsprechenden Arbeiten sind noch im Gang.»

Doch was steht in den gemeinsamen europäischen Vorschlägen der Vorbereitungsgruppe? Welche Frequenz-Bänder werden von der CEPT zuhanden der Weltfunkkonferenz vorgeschlagen? Welche Rolle spielt die Schweiz (Bakom) und welche die Interessenvertreter der Telekom-Lobby?

Das Bakom mischt international mit

Infosperber wurde schliesslich in den Bergen von Dokumenten des ECC und der europäischen Vorbereitungsgruppe fündig. Dort mischt auch die Schweiz mit. Sie stellt nämlich mit Alexandre Kholod den Vize-Präsidenten der einflussreichen Konferenzvorbereitungsgruppe. Kholod ist Leiter Internationale Frequenzplanung beim Bakom.

Auf der Grundlage der gemeinsamen europäischen Vorschläge der Konferenzvorbereitungsgruppe wurden anlässlich der ECC-Plenar-Konferenz vom März 2019 in Brighton die favorisierten 5G-Frequenzbänder für Europa in einem CEPT-Fahrplan für 5G («CEPT roadmap on 5G») festgehalten. Es sind dies die drei Hochfrequenz-Bänder 24,25 – 27,5 GHz (26-GHz-Band), 40,5 – 43,5 GHz und 66 – 71 GHz.

Wie den zwei Empfehlungen des CEPT-Fahrplans zu entnehmen ist, soll die europäische Harmonisierung des 26-GHz-Bandes bereits «vor der Weltfunkkonferenz» stattfinden, die Harmonisierung der beiden anderen Bänder soll «unmittelbar nach der WRC-19» eingeleitet werden:

1. «Klar signalisieren, dass CEPT eine IMT-Identifikation im 24,25 – 27,5 GHz-Band unterstützt und beabsichtigt, dieses Band in Europa für 5G vor der WRC-19 durch die Annahme einer Harmonisierungsentscheidung zu harmonisieren und für eine weltweite Harmonisierung zu fördern.»
2. «Klar signalisieren, dass CEPT der Ansicht ist, dass neben dem 26-GHz-Band (siehe 1) auch die Bänder 40,5 – 43,5 GHz und 66 – 71 GHz für eine zukünftige Harmonisierung in Europa ein hohes Potential haben. Der Prozess zur Ausarbeitung von Harmonisierungsentscheidungen für die zusätzlichen Bänder kann unmittelbar nach der WRC-19 eingeleitet werden.»

Die Schweiz wird die europäischen Frequenzen «voraussichtlich übernehmen»

Was heisst das für die Schweiz? Wenn die europäischen Vorschläge für die genannten 5G-Hochfrequenzbänder an der Weltfunkkonferenz WRC-19 im November verabschiedet werden, dann wird die Schweiz laut Auskunft des Bakom «die in Europa verfügbaren Frequenzbereiche im Sinne einer harmonisierten Spektrumsnutzung voraussichtlich ebenfalls übernehmen».

Das Parlament und das Volk haben dazu allerdings nichts zu sagen. Die Anwendung der Millimeterwellen für den Mobilfunk würde laut Auskunft des Bakoms «eine Anpassung des Nationalen Frequenzzuweisungsplan (NaFZ), der durch den Bundesrat genehmigt wird, erfordern. Zudem wäre vorgängig ein Vergabeverfahren für die Frequenzen durchzuführen.»

Auf die Frage, ab wann die Nutzung von 5G im Frequenzbereich oberhalb von 6 GHz in der Schweiz vorgesehen ist, erklärte das Bakom: «Ob die sogenannten Millimeterwellen eventuell in der Mobilfunkkommunikation zur Anwendung kommen, steht in der Schweiz gegenwärtig nicht zur Debatte. Auch liegt kein Zeitplan diesbezüglich vor.»

Assistiert von der internationalen Telekom-Lobby

Bleibt die Frage, welche Rolle die Telekom-Lobby an den Vorbereitungskonferenzen spielt. Ein Blick in die Teilnehmer-Liste der Vorbereitungskonferenz in Stockholm vom Mai zeigt, dass sich unter den rund 150 «Delegierten» (Delegates) neben den offiziellen Vertretern der Staaten – darunter drei Vertreter des Bakom – erstaunlich viele Interessenvertreter der Telekom-Lobby befinden, beispielsweise LobbyistInnen von Ericsson, Samsung, Apple, Intel, Telefonica SA, Eutelsat, Viasat, Inmarsat, Hispasat, Thales Alenia Space, Intelsat und Telesat.

Hinzu kommen rund 30 sogenannte «Beobachter» (Observers). Dazu gehören beispielsweise Apple, Nato, Lockheed Martin, ESA, Oneweb und die internationale Lobby-Vereinigung Digitaleurope, welche die Interessen von 67 Firmen und 40 nationalen Wirtschaftsverbänden vertritt.

Mitglied von Digitaleurope ist auch der Schweizerische Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (Swico). Swico vertritt laut eigenen Angaben die Interessen von 600 Firmen der Schweizer ICT- und Internet-Branche, welche 56’000 Mitarbeitende beschäftigt und einen Umsatz von jährlich 40 Milliarden Franken erwirtschaftet. Zu den Swico-Mitgliedern gehören auch die drei Mobilfunk-Anbieter Swisscom, Salt und Sunrise.

Digitaleurope hat seine Wünsche für die zukünftigen 5G-Hochfrequenz-Bänder bereits im April 2017 bei der CEPT deponiert, wie einem CEPT-Papier, das anlässlich der Vorbereitungskonferenz in Stockholm vom 24. Mai 2019 verfasst wurde, zu entnehmen ist. Darin heisst es unter dem Titel «Digitaleurope (19. April 2017)»: «Digitaleurope unterstützt die erste Priorität der CEPT-Studien auf dem 24,25 – 27,5 GHz-‘Pionierband’.» Und: «Digitaleurope sieht auch Vorteile für das Band 40,5 – 43,5 GHz.» Das Lobbying war erfolgreich, wie die Übereinstimmung mit den Frequenz-Vorschlägen der CEPT für die Weltfunkkonferenz zeigt.

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