Die sprechenden Hände
Erstellt von Redaktion am Montag 18. Oktober 2010
Die Drahtzieher waschen ihre Hände in Unschuld
Wurde Hartz4 einst von Schröder/Fischer unter der Prämisse eingeführt, die Schicht der damaligen Sozialhilfeempfänger aus der Versenkung zurück in die Aktivitäten des täglichen Lebens zu holen, wird heute an jeder nur denkbaren Stelle argumentiert, dass dieses Vorhaben sehr wohl gelungen sei. Eine Feststellung, welche zweifellos richtig ist. Man vergisst aber dabei im nächsten Satz zu sagen, dass bedingt durch die Besserstellung der sozialen Fälle, nun der Arbeitslose automatisch in den Kreis dieser Sozial Schwachen integriert wird, was nichts anderes bedeutet, als das hier die Politik einen Austausch vorgenommen hat. Die Gelder aus Beitragszahlungen wurde auf die ehemaligen Sozialhilfeempfänger mit umverteilt und so die Steuerkasse entlastet.
So setzt Politik heute per Staatsgewalt einen Menschen, welcher für diesen Staat oder auch zum Wohle der Volksgemeinschaft 40 Jahre gearbeitet hat, auf die gleiche Stufe mit einem 20 jährigen Arbeitslosen, welcher nicht einen Cent in die sozialen Kassen eingezahlt hat. Das ist soziale Gerechtigkeit aus Sicht der Regierenden. Der Lohn für 40 Jahre harter Arbeit und die Zahlung von viel Geld in Form von Steuern, Krankenkassenbeiträgen, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und auch Arbeitslosenversicherung. Wer dieses nicht als vorsätzlichen Betrug an die Zahlenden sieht, muss schon in der verlogenen Welt der Politik oder für sie als Lobbyist tätig sein.
Nachdem die Regierung von rot-grün nach schwarz-gelb gewechselt ist, werden die Drangsalierungs – Schrauben mehr und mehr angezogen. Die dafür verantwortliche Arbeitsministerin, die „Mehrfach-Millionärin aus Hannover“, Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Albrecht (es gab schon einmal den Professor aus Heidelberg!) macht deutlich, wie ihre Arbeit „zum Wohle des Volkes“ aussieht. So ist es allein schon eine Zumutung für Arbeitssuchende, von einer Person dirigiert zu werden, welche in ihrem persönlichen Leben, da über aller Massen sehr gut behütet, die Situation ihrer Klientel in keiner Art und Weise beurteilen kann. Vergleichbar vielleicht damit, würde man einen Ladendieb die Oberaufsicht über die Deutsche Bank übertragen. Das zeigt sich besonders daran, dass sie mit einer hilflos wirkenden, überzogenen Gestik, nahezu krankhaft versucht, von einer gewissen Argumentationslosigkeit abzulenken.
Die ARGEN, vielfach nicht in der Lage, ihrer eigentlichen Aufgabe, der Arbeitsvermittlung, nachzukommen, sollen nun noch mit zusätzlichen Aufgaben, wie z.B. der Verteilung von Chipkarten für Kinder, beauftragt werden. Alleine schon die Idee, Kinder mit Chipkarten auszurüsten (warum keine Ohrenmarken oder gleich einen Brandstempel?) mag als Hinweis auf die Rückkehr in vergangen geglaubte Zeiten hinweisen. Werden im Umkehrschluss den Kindern von Millionären demnächst goldene Nasenringe verpasst, um so auf einen besonderen Status hinzuweisen?
Mit der Aufforderung an die SPD, die Erhöhung des Armengeldes um fünf Euro im Bundesrat zu unterstützen, wird sie wohl auf taube Ohren stoßen. Wurde doch gerade bei einer in den SPD – Ortsvereinen durchgeführten Umfrage, die Hartz4 Gesetzgebung sowie die Rente mit 67 von einer großen Mehrheit der Mitglieder für den Verlust der Regierung verantwortlich gemacht. Berücksichtigt man bei dieser Abstimmung noch den Mitgliederschwund durch die Einführung dieser Gesetze, kann ein jeder ermessen, wie schlecht die Regierung Schröder schon bei den eigenen Genossen angekommen ist. Es wird dort alles versucht werden, einen weiteren Verlust an Mitgliedern zu verhindern.
Unser Land ist zur Zeit mit runden 1.8 Billionen Euro verschuldet welche, folgt man den Regierenden, bezahlt werden müssen. In diesem Fall haben sie natürlich recht. Nur die anschließende Behauptung, dass aus diesem Grund der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar wäre, ist eine arglistige Täuschung und Volksverdummung. Der hohe Schuldenstand wurde verursacht durch unfähige Regierungen und das Versagen von Banken und nicht durch den Sozialstaat. Der funktionierende Sozialstaat war der Schutz der Bevölkerung vor Lohndumping, welcher nach dem Schleifen der Sozialgesetzgebung in die Wirkungslosigkeit verdammt geworden ist. Als Dank soll der Bürger jetzt auch noch die Zeche bezahlen, während die Banker weiterhin die hohen Boni beziehen und für den von ihnen angerichteten Schaden nicht aufzukommen haben.
So lässt sich denn die Gestik der „sprechenden Hände“ dieser Sozialministerin als ein höhnisches Zeichen „des Waschens ihrer Hände in Unschuld“ deuten.
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