DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

„Die Selbstgerechten“

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 6. April 2021

Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt
von Sahra Wagenknecht:
Eine Streitschrift für den „Linkskonservatismus“

Hört sich an wie Merkels „Wir“

Quelle:    Scharf  —  Links

Mit Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft gegen den „Linksliberalismus“

Rezension von Edith Bartelmus-Scholich

Am 14. April erscheint im Campus Verlag die neue Streitschrift „DIE SELBSTGERECHTEN – Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ von Sahra Wagenknecht. Auf 345 Seiten gewährt Wagenknecht einen umfassenden Einblick in ihr politisches Denken.

Ausgangspunkt ihrer Überlegungen ist die Schwäche der gesellschaftlichen Linken, der Niedergang linker Parteien und der Zustand des globalisierten Kapitalismus. Letzteren beschreibt sie mit negativen Auswirkungen vor allem auf ArbeiterInnen und Angestellte ohne akademische Bildung, bleibt jedoch auf der deskriptiven Ebene ohne tiefere Analyse. Sie belegt, dass die neoliberale Globalisierung zu Lasten der Arbeiter gegangen ist. Viele von ihnen erlebten sozialen Abstieg und den Verlust ihres bisherigen Lebensstandards.

Linksliberalismus“ als Grund linker Misserfolge

Wagenknecht benennt in ihrem Buch die Verursacher der Schwäche der Linken und des Niedergangs der linken Parteien. Es sind die „Lifestyle-Linken“, die weltläufig und zugleich intolerant auftreten und nach ihrer Meinung zu den Gewinnern der Globalisierung gehören. Sie sieht sie als Bessergestellte, die in der Linken und in linken Parteien den Ton angeben und bezeichnet sie als Moralisten ohne Mitgefühl für die Verlierer der Globalisierung. Der Wertekanon dieser Gruppe mit Weltoffenheit, Multikulturalismus, Feminismus, Konsumkritik, Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit folge den eigenen Interessen und passe zu den neoliberalen Paradigmen.

In dieser Zusammenschau fertigt Wagenknecht die Bewegungen mit ab, denen sie eine Verbundenheit mit der „Lifestyle-Linken“ zuspricht: Black Lives Matter, Fridays For Future, die neue Frauenbewegung und UNTEILBAR. „Linksliberale“, die bewegungsaktiv sind, verfolgen auch dort nur Ziele, die ihren Partikularinteressen entsprechen.

Vor allem aber vertreiben „Lifestyle-Linke“ die Wähler und Wählerinnen linker Parteien durch eine tiefgreifende Entfremdung. Die VertreterInnen dieser Werte subsummiert sie unter dem Begriff „Linksliberalismus“ in Abgrenzung zum ihrer Meinung nach nahe verwandten Neoliberalismus.

Linkes Versagen führt zu den Erfolgen rechter Parteien

Wagenknecht unterscheidet „Linksliberale“ von der sog. traditionellen Linken, deren Werte Gerechtigkeit und soziale Sicherheit im Rahmen des Nationalstaats (gewesen) seien. Mit der traditionellen Linken konnten sich ihrer Meinung nach Arbeiter, Angestellte und Angehörige der unteren Mittelschicht identifizieren, mit den „Linksliberalen“ können sie das nicht mehr. Da die klassische Klientel linker Parteien sich heute von der „Lifestyle-Linken“ nicht mehr vertreten fühle, wähle diese heutzutage überwiegend entweder gar nicht mehr oder aus Protest rechte Parteien wie die AfD. An den Erfolgen der AfD in Deutschland ist ihrer Meinung nach nicht etwa eine Verschiebung des Zeitgeists nach rechts schuld, sondern die Vernachlässigung der Globalisierungsverlierer durch die „Linksliberalen“.

Den Niedergang linker Parteien führt sie auf deren Wandel in der Mitgliedschaft zurück. ArbeiterInnen wurden dabei durch AkademikerInnen ersetzt. Dabei unterbreitet sie die Idee, dass der Niedergang der SPD nicht etwa nach dem Godesberger Parteitag begonnen habe, sondern durch den Zustrom von radikalen linken Studenten aus bürgerlichen Elternhäusern nach 1968.

Blinde Flecken und Spaltung der Klasse

Auffällig ist, dass sie die Gruppe der Globalisierungsverlierer, die sie vertreten möchte nur als Opfer wahrnimmt, nicht aber als potentiellen politischen Akteur. Auch untersucht sie nicht den Einfluss gewerkschaftlicher Organisierung und gewerkschaftlicher Kämpfe für das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Die Neuzusammensetzung der Klasse der Lohnabhängigen, die heute prekärer, weiblicher, migrantischer und akademischer ist, nimmt sie nicht zur Kenntnis. Den Klassenbegriff hat sie ohnehin aufgegeben und arbeitet statt dessen mit dem bürgerlichen Begriff von Schichten. Unter Anwendung des Klassenbegriffs wird aber schnell klar, dass Wagenknecht irrt: Es gibt zwar unterschiedliche Interessen, z.B. zwischen Erwerbslosen, Niedriglohnbeziehern, prekär Arbeitenden oder Festangestellten, zwischen Lohnabhängigen mit und ohne Migrationshintergrund, aber keine antagonistischen Gegensätze. Die Folge ist, dass sie keine verbindende Klassenpolitik entwickelt.

ArbeiterInnen und Angestellte ohne akademischen Abschluss gehören ihrer Meinung nach zu den objektiven Verlierern der Zuwanderung nach Deutschland. Migration schadet, so Wagenknecht, sowohl den Herkunftsländern der MigrantInnen als auch den Einkommensschwachen in Deutschland. Deklassierte Einheimische konkurrieren mit den Ankömmlingen um Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich sowie um bezahlbare Wohnungen. Sie beklagt Parallelgesellschaften, veränderte Kulturen in vormals von deutschen ArbeiterInnen geprägten Vierteln, Schulen in denen zu viele Kinder schlecht deutsch sprechen und die Verdrängung von Einheimischen aus ihren angestammten Quartieren. Sie tritt für eine Begrenzung des Zuzugs von MigrantInnen ein.

Rückwärtsgewandter Entwurf

Ab Seite 205 skizziert Wagenknecht die Grundzüge eines eigenen politischen Programms. Es fußt auf den Werten Nation, Leitkultur und sozialer Gerechtigkeit. Die Nation wird ihrer Meinung nach nicht durch Abstammung sondern durch gemeinsame Geschichte und Kultur begründet. Integration beinhaltet damit auch eine kulturelle Assimilation.

Als großer Influencer

Unter sozialer Gerechtigkeit versteht sie die Rückkehr zu einer Leistungsgesellschaft. Der Bezug von Sozialleistungen soll dabei den zuvor eingezahlten Beiträgen folgen, wer gut verdient und hohe Beiträge einzahlt, ist damit besser abgesichert, als der im Niedriglohnbereich Beschäftigte, der nur geringe Beiträge einzahlt. Viele der Menschen, die Wagenknecht eigentlich vertreten möchte, würden in einer solchen Leistungsgesellschaft wieder durch den Rost fallen. Es ist fast überflüssig zu sagen, dass sie Konzepte wie das Bedingungslose Grundeinkommen ablehnt.

Wirtschaftlich favorisiert sie den Ordoliberalismus (Soziale Marktwirtschaft), der ihrer Meinung nach am besten zu einer Leistungsgesellschaft passt. Sie unterscheidet zwischen Kapitalisten und Unternehmern, wobei die ersteren nur an Profit interessiert seien und die letzteren am Aufbau ihres Unternehmens. UnternehmerInnen müssen laut Wagenknecht vor Übernahmen durch „Geier“ und „Heuschrecken“ geschützt werden. Die Globalisierung der Wirtschaft will sie weitgehend zurückführen und dazu u.a. Schutzzölle, die ausländische Waren bis auf des Niveau des Inlandsprodukts verteuern, einführen. Gleichzeitig lehnt sie Verteuerungen von Waren aufgrund neuer Klima- und Umweltsteuern rigoros ab.

Wagenknecht ist klar, dass die politischen Werte, die sie vorstellt nicht dem linken sondern dem konservativen Spektrum zugehörig sind. Sie findet für ihre Programmatik den neuen Begriff „Linkskonservatismus“.

Sahra Wagenknecht

Die Selbstgerechten

Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt

Campus

ISBN 978-3-593-51390-4

24,95 Euro

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —     Übernahme von Scharf-Links

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Unten      —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

42 Kommentare zu “„Die Selbstgerechten“”

  1. Regenbogenhexe sagt:

    Thies Gleiss

    STARKER TOBAK, NUR FÜR DIE RAUCHERKABINE… (Folge 1)

    Bald wird ein Buch einer bekannten Autorin aus dem Umfeld der LINKEN erscheinen. Am kommenden Wochenende bewirbt sie sich zudem für einen Spitzenplatz auf der Wahlliste der LINKEN-NRW zur nächsten Bundestagswahl.
    Damit niemand sagen kann, ich kannte ihre Positionen nicht, soll aus dem kommenden Buch zitiert werden:
    Zu den Gelbwesten-Demonstrationen in Frankreich 2018 heißt es (der „nicht mehr bekannte“ Vorsitzende einer linken Partei ist Bernd Riexinger, im ND vom 05.12.2018).
    „Da die Gelbwesten die Vorgaben des linksliberalen Weltbildes beherzt ignorierten, wurden sie insbesondere von deutschen Lifestyle-Linken sofort rechtsradikaler Sympathien verdächtigt: „In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.“ monierte etwa der damalige Vorsitzende einer deutschen linken Partei, dessen Name heute zu Recht vergessen ist.
    Auch bei den großen Anti-Corona-Demonstrationen, etwa jener im August 2020 in Berlin, sah der Vorstand derselben Partei nur „Verschwörungstheoretiker“ und „Nazis“ auf den Straßen, obwohl jeder, der Bilder dieser Kundgebungen unvoreingenommen betrachtet hat, die große Zahl relativ unpolitischer, aber eben unzufriedener Normalbürger kaum übersehen konnte. Ähnlich naserümpfend werden nahezu alle öffentlichen Aktionen kommentiert, bei denen die Akademikerquote unter 50 Prozent liegt und die vielleicht auch wegen dieser Arroganz von links am Ende tatsächlich häufig von Meinungsführern aus dem rechten Spektrum gekapert werden.“

    https://www.facebook.com/thies.gleiss/posts/1777198389121352

  2. Regenbogenhexe sagt:

    Sahra Wagenknecht will wieder für den Bundestag kandidieren – auf Platz 1 der Landesliste in Nordrhein Westfalen. Doch in der örtlichen Partei regt sich Widerstand gegen die Ex-Fraktionschefin.

    Wagenknechts politische Karriere begann zwar in Berlin und hat sich inzwischen zu ihrem Ehemann Oskar Lafontaine ins Saarland verlagert. In den Bundestag gelangte sie aber stets über den Wahlkreis Düsseldorf-Süd. Kraft ihres Bekanntheitsgrades beansprucht sie die Spitzenkandidatur in NRW auch in diesem Jahr. Und damit scheint sie genau jene Selbstzerfleischungsprozesse in Gang gesetzt zu haben, vor denen sie unlängst die Flucht ergriff.

    Zu sagen, die Stimmung unter den Linken in NRW sei vergiftet, wäre untertrieben. Mehrere Kreisvorstände, darunter die in Köln und Herford, wehren sich gegen Wagenknechts Kandidatur. In nahezu gleichlautenden Beschlussvorlagen, die der SZ vorliegen, heißt es, sie habe sich „allzu oft“ gegen Positionen der Partei gestellt, ihr Profil durchkreuzt und ihr damit geschadet.
    Sie schere sich nicht um die Parteibasis, heißt es
    Gemeint sind vor allem Wagenknechts Ansichten zur Flüchtlings- und Klimapolitik sowie die Gründung der Sammelbewegung „Aufstehen“. Dahinter steckt aber nicht nur die strategische Grundsatzfrage, ob die unerschlossenen Potenziale der Linken eher bei AfD-Frustwählern liegen oder bei jungen Großstädtern, denen die Grünen allmählich zu spießig werden. Es geht auch um die Person Wagenknecht, der vorgehalten wird, sich seit Jahren nicht um die Basis in NRW zu kümmern und nur dann einzuschweben, wenn sie in den Bundestag gewählt werden will.
    In einer Mail an die „Genossinnen und Genossen“ schreibt der Sprecher der Kölner Linken: „Wir sollten Druck machen, dass Sahra Wagenknecht auf ihre Kandidatur auf Platz 1 der Landesliste verzichtet“. In einer anderen Mail wird ihr nahegelegt, es doch über die Landesliste im Saarland zu versuchen.
    Wagenknecht wollte die Sache auf Anfrage nicht öffentlich kommentieren. Der NRW-Landesvorstand sprach sich neulich mit Zweidrittelmehrheit für ihre Spitzenkandidatur aus. Die Entscheidung fällt aber erst auf einem Landesparteitag im April. Im Umfeld des Vorstands der Bundestagsfraktion schüttelt man über all das nur den Kopf. Dort sind auch nicht alle gut auf Wagenknecht zu sprechen, aber angesichts der gegenwärtigen Umfragewerte hält man es für „komplett verstrahlt“, auf eine der prominentesten Figuren der Partei freiwillig verzichten zu wollen. Wenn die Sahra anfange Wahlkampf zu machen, dann bringe sie alleine anderthalb Prozent, heißt es.

  3. Leon sagt:

    Ich hätte nicht gedacht, dass sie einen drauf setzt die SPIEGEL Bestseller-Autorin. Seit Wochen frage ich mich, was will sie nochmal im Bundestag?
    Mit der Gründung der Gegenbewegung Aufstehen hätte Frau Wagenknecht eigentlich aus der Partei ausgeschlossen werden müssen.

  4. Albert Kihm sagt:

    #2
    Kommentare der Betschwester aus Riegelsberg

    Petra Brück an
    Juergen E
    Neid und Zwietracht wurden gesät, die Frucht ist Mobbing und macht krank.
    Viele GenossINNEN kommen weder mit ihrer Klugheit noch mit ihrem Aussehen klar.
    Ihr nachzueifern ist zum Scheitern verurteilt – und das tut weh.
    Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.
    ODER
    Dummheit ist eine Gabe Gottes, wer sie besitzt ist ein Rindvieh.
    Das Saarland ist seeehhhrrr stolz auf Sahra.

    Peter F
    Wenn innerhalb der Partei laufend Spannungen auftreten und Die PARTEI nur mit dich zu tun hat….wie kann man sich dann ernsthaft mit den Problemen beschäftigen,die wichtig sind?
    Dies gild für alle Parteien.Besonders jetzt ist es wichtig,Zusammenhalt zu zeigen.

    Petra Brück an
    Peter
    Zusammenhalt um jeden Preis?
    NEIN, dafür ist MIR Sahra zu wertvoll.

  5. Regenbogenhexe sagt:

    Netzfund:

    Niema Movassat

    Am 10.04.2021 wählt DIE LINKE. NRW ihre Liste für den Deutschen Bundestag und ich hatte mir fest vorgenommen, nichts zu schreiben. Aber es reicht! Am 14.4., vier Tage nach der Versammlung, wird das Buch „Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht erscheinen. Das Buch ist aber teils schon erhältlich und hammerhart.

    Ein Beispiel:
    „Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein. Da sich an identitätspolitischen Diskursen kaum Arme oder Geringverdiener beteiligen, hat das noch niemanden gestört. Sexuelle Orientierung, Hautfarbe oder Ethnie dagegen funktionieren immer.“

    Mir schaudert es! Oury Jalloh hatte demnach eine Marotte, als er von Polizisten wegen seiner Hautfarbe ermordet wurde? Wenn ich von Nazis rassistisch beleidigt werde, ist das eine Marotte von mir, auf den Rassismus hinzuweisen? Mein Vater, der wegen seiner Herkunft keinen Job als ausgebildeter Ingenieur bekam und danach Taxifahrer wurde und sich jahrelang durchschlug… eine Marotte, dass er das erleben musste? Sind Rassismuserfahrungen oder auch Homo- und Transfeindlichkeit nur Marotten der Menschen, selbstgewählte Opferrollen? Wie kann sie Menschen, die Rassismus und/oder Homo- und Transfeindlichkeit erleben, so abqualifizieren? Ich bin so wütend!

    Und noch ein Zitat:
    „Da die Gelbwesten die Vorgaben des linksliberalen Weltbildes beherzt ignorierten, wurden sie insbesondere von deutschen Lifestyle-Linken sofort rechtsradikaler Sympathien verdächtigt: „In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.“ monierte etwa der damalige Vorsitzende einer deutschen linken Partei, dessen Name heute zu Recht vergessen ist. Auch bei den großen Anti-Corona-Demonstrationen, etwa jener im August 2020 in Berlin, sah der Vorstand derselben Partei nur „Verschwörungstheoretiker“ und „Nazis“ auf den Straßen, obwohl jeder, der Bilder dieser Kundgebungen unvoreingenommen betrachtet hat, die große Zahl relativ unpolitischer, aber eben unzufriedener Normalbürger kaum übersehen konnte.“
    Der Vorsitzende der „deutschen linken Partei“, den sie hier als „zu Recht vergessen“ bezeichnet wird ist Bernd Riexinger, der neun Jahre unser Parteivorsitzender war!! Was ist das für eine Unart des Umgangs, was für eine unglaubliche Respektlosigkeit Bernd gegenüber! Die Demonstranten, die Sahra hier nicht als „Nazis“ bezeichnet wissen will, sind die, die versuchten, den Deutschen Bundestag zu stürmen, die mit Reichskriegsflaggen ausgerüstet waren und Politiker in Sträflingsanzügen auf Bildern zeigten.
    Ich bin nur noch entsetzt und fassungslos. Die Zitateliste ließe sich sehr lange fortsetzen.

  6. Gründungsmitglied sagt:

    # 5
    Regenbogenhexe alias…….

    wieder typisch für dieses Sahra Bashing:

    erstens aus dem Zusammenhang raus genommene Texte aneinandergereiht

    und zweitens eine scheinheilige Hommage an Riexinger, die ihn sehr überhöht darstellt
    mit einer vorgetäuschte Empörung für fehlenden Respekt

    Trotz all dessen……
    am Wochenende wird Sahra als Nr. 1 der NRW Landesliste
    für den Bundestag nominiert werden – Glück auf

  7. Waldschrat sagt:

    Gründungsmitglied alias HK (Screenshot liegt vor)
    Ihre Verehrung für OL und SW ist uns allen hier hinlänglich bekannt.
    Tatsache ist, dass es SW um alles geht, nur nicht um die Partei.
    Bei ihrer Aussage „wer sein Gastrecht missbraucht, hat es verwirkt“ oder andere Sätze… und ihre Ignoranz betreffend Parteitagsbeschlüssen hätte sie aus der Partei austreten müssen.

    Sie ist kein Zugpferd in NRW, genauso wenig wie Ihr heiß verehrter OL.

    In Ihrem Alter sollte man allmählich doch den Durchblick haben und nicht mehr auf das Geschwätz von Scheinlinken hereinfallen.

    Schönen Abend

  8. Waldschrat sagt:

    Stellungnahme der Linksjugend [’solid] – NRW zur Wahl der Bundestags-Spitzenkadidatur
    Warum wir Sahra Wagenknecht nicht als Bundestags-Spitzenkandidatin wollen

    Als Jugendverband der LINKEN werden wir uns aktiv dafür einsetzen, dass unsere Partei möglichst stark im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Abgeordnetenmandate sind aber kein Selbstzweck, sondern sollen dazu dienen sozialistische Politik zu stärken, Selbstorganisation von Lohnabhängigen, Jugendlichen und sozial Benachteiligten zu fördern und Protest und Widerstand gegen die Auswirkungen des Kapitalismus zu unterstützen.
    Unsere Abgeordneten dürfen ihre Mandate weder zur Lösung der eigenen sozialen Frage nutzen, noch sich in den Sumpf des Parlamentsbetriebs hineinziehen lassen und den Blick für die wesentlichen Aspekte sozialistischer Politik verlieren. Ihr Platz muss weiterhin vor allem an der Seite von streikenden Belegschaften und sozialen Bewegungen sein, nicht auf den Sesseln im Bundestag. Sie dürfen den Kontakt zur Basis der Partei nicht verlieren und sollten dieser regelmäßig Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen. Sie sollten das Primat der Partei über die Parlamentsfraktionen akzeptieren und Parteibeschlüsse umsetzen.
    Wir halten die von vielen Genoss*innen in der Parteiführung vertretene Orientierung auf eine
    Regierungskoalition mit SPD und Grünen für einen schweren Fehler. Koalitionen mit prokapitalistischen Parteien führen zur Verwaltung des kapitalistischen Elends, nicht zur Verbesserung der Situation für die Arbeiter*innenklasse und schon gar nicht sind sie Schritte in Richtung Überwindung des Kapitalismus. Kandidat*innen, die für eine solche Perspektive eintreten, werden wir bei der Aufstellung der Landesliste nicht unterstützen. Wir unterstützen Kandidat*innen, die klare sozialistische, klassenkämpferische und internationalistische Positionen vertreten.
    Vor diesem Hintergrund erklären wir, dass wir die Nominierung von Sahra Wagenknecht für Listenplatz 1 der Landesliste in NRW, die der Landesvorstand vorgenommen hat, nicht unterstützen. Sahra hat in den letzten Jahren, insbesondere, aber nicht nur zu migrationspolitischen Fragen, Positionen vertreten, die unserer Meinung nach nicht nur nicht der Programmatik der LINKEN entsprechen, sondern nicht als links betrachtet werden können. Damit hat sie der antirassistischen Bewegung einen Bärendienst erwiesen und viele Aktivist*innen entfremdet. Sie hat eine Rhetorik verwendet, die migrant*innenfeindliche Vorurteile eher bedient als ihnen etwas entgegen gesetzt hat. So hat sie von „Gastrecht“ gesprochen, dass Migrant*innen im Falle von Straftaten verwirken würden, immer wieder Kapazitätsgrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen behauptet und einen Zusammenhang zwischen Migration und Terroranschlägen hergestellt.
    Sie wirft oftmals richtige Fragen auf – wie können wir mehr Arbeiter*innen für die Partei gewinnen u.a. -, gibt aber falsche Antworten. Dabei haben auch wir viel Kritik an der Politik und Ausrichtung der Partei, sehen aber in Sahras Antworten keine linke Alternative dazu. Nicht zuletzt, weil sie die falsche Idee einer sozialen Marktwirtschaft vertritt, statt der Perspektive einer Überwindung der Marktwirtschaft. Hinzu kommt, dass Sahra immer wieder ihre Ignoranz gegenüber den Strukturen und Entscheidungen der Partei deutlich gemacht hat. So stellen wir uns das Agieren von Abgeordneten, die für die Partei ihr Mandat erhalten haben, nicht vor.
    Wir unterstützen es, dass mit Angela Bankert eine Genossin zum Listenplatz 1 kandidiert, die als langjährige Aktivistin und Gewerkschafterin bekannt ist, für antikapitalistische und sozialistische Positionen eintritt und sich gegen Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen ausspricht. Wir begrüßen, dass Angela als Abgeordnete weiter von einem Facharbeiter*innenlohn leben würde und den Großteil der Diäten spenden will – etwas, dass wir von allen LINKE-Abgeordneten erwarten würden. Deshalb unterstützt die linksjugend [’solid] NRW Angela Bankerts Kandidatur für den Listenplatz 1 zur Bundestagswahl.
    (Dieses Statement wurde mit großer Mehrheit vom Landesrat am 28.2. beschlossen)
    http://scharf-links.de/90.0.html?tx_ttnews%5Bpointer%5D=2&tx_ttnews%5Btt_news%5D=76702&tx_ttnews%5BbackPid%5D=48&cHash=27fe66de85

  9. Ein wahrer Linker sagt:

    Na ja der Rotzlöffelverein………

  10. Schichtwechsler sagt:

    @GRÜNDUNGSMITGLIED

    Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will (Jean-Jacques Rousseau)

    Das schließt mit ein, dass niemand Frau Wagenknecht wählen muss, nur weil ihre fanatisierte Anhängerschaft in der Gestalt Wagenknechts eine „Göttin“ sieht…

  11. Frühaufsteher sagt:

    #9
    Das trifft ja wohler auf die saarländische Linksjugend mit Lander & Co. zu.

  12. David der Kleine sagt:

    Manchmal verändern Dinge sich allein durch eine veränderte Sichtweise. Von der Basis völlig entrückt und fernab der Basis, das ist das Problem von Wagenknecht. Sie ist überheblich und fast so selbstverliebt wie ihr Gatte.

    Das Saarland ist seeehhhrrr stolz auf Sahra, schreibt eine glühende Verehrerin von Wagenknecht.

    Korrekt ist: Wir Sektenanhänger sind seeeehhhrrr stolz auf Sahra!

    Ich bin nicht stolz auf Sahra. Das war mal.

  13. Waldemar sagt:

    Auf Wagenknechts schöne Worte achte ich schon lange nicht mehr. Ich schaue auf ihre Handlungen = unwählbar!

  14. Hans Kiechle sagt:

    # 7

    Sahra reisst sich den Arsch auf in NRW.
    So viele Wahlveranstaltungen wie sie in den letzten Jahren gegeben hat, hat der übrige gesamte LV NRW nicht zustande gebracht. Alle, die jetzt auf Platz 7, 8 oder höher sich platziert sehen, hoffen auf Sahra.
    Frau Bankert kann ihr bei weitem nicht das Wasser reichen.

    Oskar ist bei mir seit 2009 als er CCK brachte angeschlagen. Dass er mit 40.000 € in Verzug ist, habe ich persönlich vor Jahren schon auf einer KMV vorgebracht. Mir dann hier glühende Verehrung anzudichten, ist Blödsinn. Ich respektiere Thomas und unterstütze ihn auch im Wahlkampf. ’22 bei der Landtagswahl werde ich mir die Kandidaten anschauen, die da antreten. Es ist viel Schrott unterwegs zur Zeit, was da gehandelt wird für den Landtag ist kaum zu glauben. Unangefochten stehe ich nur zu DEE. Alle anderen stehen zur Disposition, Glück auf. – http://www.dielinke-saarwellingen.de

  15. Peter Lustig sagt:

    Welcher Impfstoff wirkt bei Sektenanhängern?

  16. Peter L. sagt:

    Netzfund:

    NICHT IN MEINEM NAMEN:

    Wagenknecht bringt das Fass zum überlaufen – deshalb muss ich das hier loswerden; was ich bisher nicht getan habe und hoffentlich nie wieder tun muss.
    Liebe Freundinnen und Freunde in NRW: Die Autorin S.W. will für DIE LINKE an die Spitze der Landesliste zur Bundestagswahl. Und sie diffamiert meine Generation, mich und unsere Geschichte in ihrem jüngsten Buch:
    „Die Wortführer der 68er-Bewegung waren indessen wohlhabende Bürgerkinder, die kulturell gegen die Elterngeneration aufbegehrten. … Der Angriff der neuen Bewegung galt aber nicht nur dem rechten und erzkonservativen Milieu, sondern richtete sich gegen den gesamten Wertekanon vom „Maß und Mitte“ und gegen die damalige Gesellschaft, die immerhin den Arbeitern mehr Rechte, Konsummöglichkeiten und Aufstiegsoptionen eröffnet hatte, als sie jemals zuvor gehabt haben.“
    Ich war kein Bürgerkind, meine Eltern waren Arbeiterin und Arbeiter, hart arbeitend, um vier Kinder durchzubringen. Wir haben ab der zweiten Hälfte der 1960er Jahre – auch aus der Lehrlingsbewegung heraus – gegen alte und neue Nazis gekämpft, gegen das reaktionäre Frauenbild, für ein modernes Berufsbildungsgesetz, gegen die Willkür der „Lehrherren“, gegen den Vietnamkrieg, gegen die Atombewaffnung der Bundeswehr und vieles mehr. Viele von uns tun das bis heute. Und da kommt dann Frau Wagenknecht an und erklärt mir, dass ich 1968 ff den „Wertekanaon von Maß und Mitte“ verworfen hätte und für den Aufstieg des Neoliberalismus verantwortlich sei – nachdem sie vorher bereits Erhards „Wirtschaftswunder“ und den Ordo-Liberalismus gepriesen hat.
    Wenn sie auf irgendeinen Listenplatz gesetzt wird und in den Bundestag einzieht: Nicht in meinem Namen!

  17. 50663 sagt:

    #14
    Selten so gelacht: SW hat sich in NRW den Ar*** aufgerissen. Den Ar*** aufgerissen hat sich die Basis für die Spalt-Galionsfigur. Ich denke, es ist an der Zeit, dass sie geht.

    Netzfund Facebook

    -schon lustig, wenn sich das bürgerkind s.w. selbst zur stimme des proletariats erklärt…

    -DIE LINKE hat ein #wagenknechtproblem und das nicht erst seit gestern. It ain’t over till it’s over…

    -Krass, wie Lafontaine da diktiert …

    -Danke für deine Worte! Du sprichst mir aus der Seele! Die Aussagen von S.W.sind anmassend und respektlos!

    -Ob es wohl ernsthaft Menschen gibt, die meinen, dass Menschen bei der Bundestagswahl die LINKE wählen, weil Wagenknecht die Partei mit ihrer Werbekampagne „Spitzenkandidatur für die Partei, die ich spalten möchte“ so hübsch eloquent und elegant am Ring durch die Manege zu führen versucht?

  18. Regenbogenhexe sagt:

    STARKER TOBAK, NUR FÜR DIE RAUCHERKABINE (Folge 8)

    Bald wird ein Buch einer bekannten Autorin aus dem Umfeld der LINKEN erscheinen. Am kommenden Wochenende bewirbt sie sich zudem für einen Spitzenplatz auf der Wahlliste der LINKEN-NRW zur nächsten Bundestagswahl.
    Damit niemand sagen kann, ich kannte ihre Positionen nicht, soll aus dem kommenden Buch zitiert werden:
    Die Migration ist schuld an den Niedriglöhnen und der linksliberale Schröder:
    „Immerhin ist der deutsche Niedriglohnsektor einer der größten in ganz Europa. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet heute in diesem Bereich. Seine Existenz geht zum einen auf die Arbeitsmarktreformen in der Zeit der SPD-Grünen-Koalition unter Gerhard Schröder zurück, die viele Schutzrechte von Beschäftigten aufgehoben und den Unternehmen die Möglichkeit gegeben hatte, großflächig reguläre Vollzeitjobs durch irreguläre Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen. Seither boomen Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge oder Befristungen mit entsprechenden Auswirkungen auf das Lohnniveau. Dass die Löhne allerdings in vielen Branchen um bis zu 20 Prozent sanken und selbst ein jahrelang anhaltendes Wirtschaftswachstum daran nichts ändern konnte, das war allein wegen der hohen Migration nach Deutschland möglich. Denn nur sie stellte sicher, dass die Unternehmen die Arbeitsplätze zu den niedrigen Löhnen unverändert besetzen konnten.“

  19. Alternativer Linker sagt:

    Harri Gruenberg kommentiert auf seiner FB-Seite:

    Es könnte sein, dass Sahra aufgrund der organisierten Hasskampagne bei der Listenaufstellung in NRW am kommenden Samstag scheitert.
    Ich hoffe dass es nicht passiert und die Vernunft sich durchsetzt.
    Selten hab ich eine solch schmutzige orchestriete Kampagne gesehen. Sie wird von den Sektierern der AKL Thies Gleiss und den unsäglichen Bewegungslinken Nima Movassat angeführt. Diese Kampagne wäre nicht möglich, hätte sie keine Rückendeckung aus dem Apparat der Partei Die Linke im Karl Liebkbnecht Haus. Und die Parteivorsitzende was machen sie, um einen Supergau am Samstag zu verhindern. Schliesslich sagten sie in einem Interview, sie wollen alle Teile der Partei in den Wahlkampf mitnehmen. Alle Mitnehmen sieht aber anders aus!
    Diesen Prozess habe ich kommen sehen. Er Begann mit den Rauswurf der Wagenknecht Anhänger aus dem Parteivorstand auf dem letzten Parteitag
    Sollte das schlimmste eintreten müssten wir zügig einen Plan B umsetzen. Zunächst einmal müssten wir dann feststellen ist das gemeinsame Tischtuch durchtrennt oder nicht. Ohne Sahra und ich huldige hier keinen Personenkult sondern ganz nüchtern analysiert wird Die Linke untergehen. Sahra von der Partei verstossen wird nicht ohne Erschütterung bei der Wählerschafft der Linken bleiben.
    Man sollte nicht vergessen, Man Frau ist nicht Instrumentenlos.

  20. Alternativer Linker sagt:

    Reaktionen auf Gruenbergs Kommentar:

    Es wird schwer für Sahra. Im Gegensatz zu Harri sehe ich als Haupt-Grund aber diesmal(!) keine Schmutzkampagne – die wäre so wie so erfolglos, Genoss*innen sind nicht blöd – sondern das Problem, dass das was aus dem Buch öffentlich wurde, darauf hindeutet, dass die Gefahr besteht, dass sie die Linke samt Mandat verlässt.

    Niemand hat ernsthaft die Absicht die Partei zu verlassen. Aber es kann sein das sie hinausgedrängt wird. Dann wird sie aber nicht alleine bleiben

    das sollte Sahra dann sehr deutlich klarstellen!

    Warum sollte SW auf Ihre dreiste VS-artige Unterstellung reagieren?
    Behaupten Sie allen ernstes, sie strebe ein Mandat an, um verräterisch Wähler und Genossen zu düpieren?

    Ich habe den Artikel jetzt noch nicht gelesen. Aber jede Partei mit Zukunft, die mehr als eine Ein-Themen-Partei sein will, braucht eine Ideologie. Dafür hat Sahra ja jetzt anscheinend einen Grundstein gelegt, mit dem „Linkskonservativ“. Und wer das abstreitet, kann bitte andere für blöd verkaufen.
    Damit meine ich jetzt nicht dich, da ich den Artikel noch nicht gelesen habe.

    Ja, sehe ich auch so, sie hat jetzt das Etikett gefunden unter dem ein eigenes Parteiprojekt starten kann – und mit einer Abgeordnetengruppe wäre auch von Anfang an Medienpräsenz garantiert.

    Könnte sein, weil keiner weiß, welche Politik vertritt.
    Bei der online- Wahlveranstaltung der Linken in NRW hat sie wieder durch Abwesenheit geglänzt.
    Sie hatte sicher ein Interviewtermin beim rechtskonservativen Focus, dessen Kolumnistin sie seit Mai 2020 ist.
    Die Frage ist ja, weshalb man sie wählen soll?!
    Kritik an ihren Aussagen in den Medien und in ihrem neuen Buch, wo sie die Unwahrheiten über die Politik verbreitet und für das Unternehmertum wirbt ist keine Hetzkamgagne. Ich sehe eher eine solche gegen ihre Kritiker, weil sich Hetze immer daran zeigt, dass sie Personen angreift und nichts politisch sachliches vorträgt.

    PS: Harry Grünberg könnte jetzt auch mal mit seinen Threads um S. Wagenknecht und ihren bösen vermeintlichen Widersachern aufhören. Das hilft Fr. Wagenknecht nicht und schon garnicht der Linken.

  21. SaarlandLuis sagt:

    Ein Landesvorstandsmitglied schreibt auf FB:

    Nochmal an alle, die in die Veranstaltung mit den Kandidierenden für die Landesliste NRW nicht rein kommen: Wir können die 100erter Beschränkung offensichtlich aus dem laufenden Meeting nicht verändern (sagt der Support). Wir hatten für 400 gebucht, um genau das nicht zu haben. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet (kleiner Trost) und anschließend über FB zur Verfügung gestellt. Mehr können wir aktuell leider nicht machen.

    Sahra Wagenknecht und Christian Leye sind überraschender Weise nicht dabei um sich den Fragen zu stellen.

    Gisela D
    Tanja B
    ach

    Tanja B
    Gisela D
    tragisch nicht wahr? Neee mich überrascht das nicht. Manche Leute glauben es offenbar nicht nötig zu haben, sich den Fragen der Basis zu stellen.

    Tanja B
    Marcel K
    Er, Sahra und andere Kandidaten die nicht dabei waren hätte sich aber zumindest entschuldigen können. Mir persönlich ist der Terminkalender von Sahra und Christian Leye nicht bekannt . Mal abgesehen davon wurde speziell Sahra in Jahren meiner Mitgliedschaft seit 2016 schon des öfteren eine Einladung ausgesprochen worden .Gesehen habe ich Sie seit dem , nur wenn sie auf Podien bei Wahlkämpfen gesprochen hat . Bei der Basis in ihrem Wahlkreis ist sie nie erschienen .Sie hatte immer wichtigeres zu tun.

    Norbert B
    Hat sich bestimmt verschlafen. – Und so was gründet Aufstehen.

    Norbert B
    Tanja B
    Warum sollte sie? Der Liebling der Wähler und des Vorstandes hat das nicht nötig.

    Tanja B
    Norbert B
    den Verdacht hege ich auch

  22. Ulf Stalter sagt:

    Mandatsmitnahme zur neuen Gruppierung ist nicht abwegig. Ähnliche Vermutungen sind im Saarland im Umlauf, ihr Gatte will 2022 nochmal antreten.

  23. Regenbogenhexe sagt:

    Linksjugend [’solid] – nrw

    Liebe Genoss*innen,
    liebe Delegierte zur Landesvertreter*innenversammlung,

    am Samstag wird unsere Landesliste für die Bundestagswahlen gewählt. Für den Spitzenplatz hat sich auch Sahra Wagenknecht beworben. Wir möchten euch hiermit aufrufen: Wählt sie nicht! Gebt stattdessen Angela Bankert eure Stimme.

    In den letzten Monaten und Jahren haben wir uns zu oft über Wagenknechts Positionen und Politikstil geärgert, immer wieder haben wir unsere Kritik daran auch in die Partei getragen. Zu oft hat sie verschiedene Teile der Arbeiter*innenklasse gegeneinander ausgespielt, anstatt die Einheit im Klassenkampf zu betonen. Zu oft hat sie ihre Prominenz genutzt, um in der Partei umkämpfte Positionen an den Parteigremien vorbei in Medien als gesetzt darzustellen. Ihr Projekt „Aufstehen“ hat fast zur Spaltung unserer Partei geführt. Ihr neues Buch, das wenige Tage nach der Vertreter*innenversammlung erscheinen wird, bekräftigt diesen Kurs.

    Wir wollen keinen „linken Konservatismus“, den sie propagiert. Wir wollen keine kapitalistische Leistungsgesellschaft, die sie predigt. Wir wollen nicht mit bürgerlichen Parteien das kapitalistische Elend verwalten wie sie. Wir wollen diesen ganzen Mist überwinden. Wir bekämpfen kapitalistische Ausbeutung und die ganzen alltäglichen Diskriminierungen – ein Kampf, der zusammen gehört, und nicht, wie sie es darstellt, sich ausschließt. Wir wollen, dass solch ein linkes Programm von der Spitzenkandidatin unserer Landesliste vertreten wird.

    Als Jugendverband haben wir keine Delegierten zur Vertreter*innenversammlung. Deswegen rufen wir euch um so deutlicher auf: Wählt nicht Wagenknecht – macht Angela Bankert zur Spitzenkandidatin! Sie steht für den konsequenten Kampf gegen Ausbeutung und Diskriminierung und möchte wie wir den Kapitalismus überwinden, anstatt ihn zu verwalten.

    https://scontent-mia3-2.xx.fbcdn.net/v/t1.6435-9/170928880_4091384077560556_693314168693891056_n.jpg?_nc_cat=103&ccb=1-3&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=FqN76aYUw-UAX9_iU7W&_nc_oc=AQndcCa8mFE39XXmAWLjNiolYWhjJy-5Uuc9d-de6qpofQu_cmeSYQrodKJvRezyxUY&_nc_ht=scontent-mia3-2.xx&oh=e51839bde93fb5478465c768f108beac&oe=6094A890

  24. Daddy Cool sagt:

    Regenbogenhexe hat die wundervollen Kommentare vergessen zu posten

    Nancy A
    Habt Ihr Sahra auch eingeladen? Oder redet Ihr nur über sie statt mit ihr?

    Gisela D
    Nancy Ann Ritschl seit wann redet Wagenknecht mit jemandem?

    Nancy Ann
    Es gibt ein Statement zu den Vorwürfen mit dem Angebot darüber zu reden. Vielleicht ist Deine Blase auf Facebook sehr klein und einseitig.

    Nancy A
    Gisela D Sahra war übrigens mehrfach in Dortmund, zuletzt bei einem Neujahrsempfang unserer Fraktion, wo sie Fragen aus dem Publikum beantwortet hat. Es war übrigens irre, wie viele Anmeldungen wir hatten, so dass wir eine Einschränkung vornehmen mussten.

    Nancy A
    Es ist übrigens der Wahlkreis von Ulla Jehlpke, die ich schon seit Jahren nicht mehr gesehen habe.

    Gisela D
    Nancy
    Und Wagenknecht ist seit der Wahl zur Direktkandidatur in Düsseldorf 2017 dort nicht mehr erschienen außer zur Abschlusskundgebung auf der großen Bühne.

    Gisela D
    Nancy Ann Es geht um deine Behauptung Ulla würde sich nicht blicken lassen. Natürlich zieht Wagenknecht Menschen an die DIE LINKE gar nie wählen wollen. Wäre schön wenn die mal alle selber politisch aktiv werden würden. In Düsseldorf sind auch viele zu unserem wegen ihr zu unserem Neujahrsempfang gekommen. Nur hat sie zweimal ganz kurzfristig mit fadenscheinigen bzw. unglaubwürdigen Begründungen abgesagt, sodass wir sie natürlich nicht mehr eingeladen haben. Im letzten Wahlkampf ist sie zu keinem Posiumsgespräch erschienen, sodass wir uns mit der Häme der anderen KandidatInnen der anderen Parteien auseinandersetzen mussten.

    Julia S
    Bedenklich finde ich, dass als Hauptrednerin und Hauptredner zwei Menschen sich „solidarisch-kritisch“ mit dem Buch von Sahra auseinander setzen wollen, die beide von vorne herein gegen Sahra eingestellt waren. Daher ist der Verlauf dieser Veranstaltung leider etwas sehr vorhersehbar. Sinnvoll hätte ich gefunden, auch eine Fürsprecher*in für ihre Positionen einzubeziehen. Liebe rote Grüße!

    Ich empfehle Petra Brück aus Riegelsberg als Fürsprecherin 🙂

  25. Daddy Cool sagt:

    Markus L
    Nancy Ann

    Sahra kann gut mit Worten umgehen, desshalb unterstelle ich ihr durchaus zu wissen, welche Stöckchen Sie uns hinhält. Hier schreibt sie z.B. vom Konsens der Partei nur in der Vergngenheit. (S. 23/24) Damit unterstellt sie, das dieser Konsens in der Gegenwart nicht vorhanden sei. Ist er aber. Worum es doch geht ist ihre Interpretation der Realität, der sie mit einem eigenen „Gegenprogramm“ korrigieren will. Dabei macht sie irgendwie nicht mit in der Programmdisussion sondern hofft darauf, das die Leute ihr Buch für 25 Euro kaufen, dann irgendwelche Schlüsse daraus ziehen und dann etwas in die Programmdebatte einbringen. Oder das sich ihre Ideen selbst in die Programme schreiben. Oder das wir auf öffentlich, gemeinschaftlich und solidarisch erstellte Programme verzichten und abschreiben. Oder … habe ich was vergessen?

  26. Alexa Krumbiegel sagt:

    Der Skandal ist nicht nur der Inhalt.
    Der Skandal ist auch, dass die offensichtliche Distanzierung von Sahra von entscheidenden programmatischen Grundsätzen unserer Partei nur durch einen Fehler vor der Wahlversammlung in NRW zugänglich wurde. Eine Verschiebung der Versammlung wäre angebracht, damit alle auf gleicher Grundlage entscheiden.

    Feindlichkeit bei der Linkspartei
    Wagenknecht warnt vor „immer skurrileren Minderheiten“
    Wie bei Grünen und SPD gibt es auch in der Linken Forderungen, die Gleichberechtigung von ethnischen oder sexuellen Minderheiten für Gedöns zu erklären.

    https://www.queer.de/detail.php?article_id=38555&fbclid=IwAR0nOSlRzKtKHmoEXcXUoasQqEJgnKCe6zOU0qqqlPMHNzJEzin87EvPXn8

    Musste der Politiker Sarrazin nicht wegen eines Buches die SPD verlassen … ? Frage für einen Freund?!

  27. Gründungsmitglied sagt:

    Sahra nicht wählen – Gefahr _ Danger –

    Es werden hier immer diesselben Propheten mit schlechten Nachrichten über Sahra gebracht.
    Hundert Wiederholungen, nennt man auf neudeutsch mittlerweile : “ fund “
    Die Wahl findet übrigens in NRW statt !!! Hier ist D-L Sektion Saarland ?

    Am Sonntag ist die Luft raus, alle/einer die/der hier sowas von Gas gibt,
    kann dann seine Trompete einpacken. Und das ist gut so !!!

    Platz 1 der Landesliste wird die Kandidatin mit den meisten Stimmen. So what
    And the winner is …….. ?

    Schreit euch weg bis Morgen, Glückauf Frau Dr. Wagenknecht

  28. Heinz L. Schmidt sagt:

    ohne worte

    https://scontent-frx5-1.xx.fbcdn.net/v/t1.6435-9/170304622_3732673186861452_5680870315244949395_n.jpg?_nc_cat=111&ccb=1-3&_nc_sid=730e14&_nc_ohc=20F6BMzr_NgAX9p24Nt&_nc_ht=scontent-frx5-1.xx&oh=4fa322dc47384d608565d2fbf2f5c0e2&oe=60974561

  29. Karin Springer sagt:

    @Gründungsmitglied
    Wo die Wahl stattfindet, ist irrelevant.
    Es geht um die Sache und die Arroganz einer Frau, welche Spaltung betreibt. Die Buchveröffentlichung ist das berühmte Tüpfelchen auf dem „i“ bzw. brachte das Fass zum überlaufen.
    Der NRW-Wind wird in Kürze im Saarland verziehen. Möglicherweise wird ein Tsunami auf euch zukommen, wenn der Mandatsabgaben-verweigerer nochmal antreten will.
    Danke an O.L. und seine willfährigen aufstehenden Schäfchen aus der SPD, die Solidarität predigen, aber … Auf Namensnennung verzichte ich. Wir in NRW wissen wer die Spalter der Partei DIE LINKE sind. Die LINKE braucht keine „Eva Hermann“.

    Thies Gleiss

    DIE SELBSTGERECHTE, WÄRE PASSENDER…
    Was haben Hillary Clinton, Tony Blair, Alexandria Ocasio-Cortez, Gerhard Schröder, Saskia Esken und die SPD, Bernd Riexinger und die LINKE, Robert und Anna-Lena mit ihren GRÜNEN, Fridays For Future, Seebrücke, Thies Gleiss und noch viele mehr gemeinsam?
    Sie sind alle linksliberal. Manchmal zusätzlich auch noch wirtschaftsliberal, aber immer linksliberal. Oder auf jugendlich: Livestyle- Linke.
    Ab wann ein politischer Kampfbegriff an zu viel Beliebigkeit scheitert, werde ich auf dieser Diskussionsveranstaltung mit Edith Bartelmus-Scholich klären.
    Gibt es bei uns eine Links-Grün versiffte Gutmenschengemeinde, deren Umtriebe 1968 und mit der Kaperung der SPD mit identitätspolitischen Positionen gegen Leistungsgerechtigkeit und gegen die bei den Arbeitern vorhandenen Werte von Maß und Mitte begannen?
    Auch das werden wir verständlich erklären.
    Sind die Migrant*innen generell oder eine zu große Anzahl von ihnen ein „Problem“? Muss von ihnen verlangt werden, dass sie sich einer deutschen Leitkultur unterwerfen sollen?
    Das werden wir auch beantworten.
    Gibts es gute (weil produktive und innovative) Unternehmer“innen und böse Unternehmer*innen, die ausbeuten und nur Rendite machen wollen?
    Auch darüber wird gesprochen werden.
    Ist jemand ein*e Nationalist*in wenn eine politische und gesellschaftliche Zukunft nur in den Grenzen des Nationalstaats gesehen wird?
    Darauf gibt es morgen Antwort.
    Und dann wird zumindest von mir noch eine Wette eröffnet, dass die Autorin des unterstehenden Buches keine 12 Monate noch in der LINKEN sein wird.
    Alle sind herzlich eingeladen, und jede*r bekommt zur Begrüßung ein Gendersternchen***

    Kommentar
    Wagenknecht scheint in ihrem Buch nachträglich eine ganze Theorie der Spaltung vorzulegen, die sie in den letzten Jahren faktisch schon vollzogen hat. Da sie offensichtlich mit diesem „Gegenprogramm“ für den Bundestag kandidieren will, muss dies Beachtung finden. Vielen Dank an Thies für seine Mühe!

  30. Wer Ner sagt:

    Erste Linken-Vorstände fordern Wagenknecht-Rückzug
    Neue Kontroverse um Sahra Wagenknecht: Aus Verärgerung über das Buch der Linken-Ikone stellen Spitzenpolitiker der Partei nach SPIEGEL-Informationen jetzt ihre Kandidatur für den Bundestag infrage.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-und-streit-um-bundestagskandidatur-mehrere-linken-vorstaende-fordern-rueckzug-a-0f74128e-0002-0001-0000-000177062060?fbclid=IwAR3gsGIqhQubAeIjVtxu73d40Wku2Kb-bGT9l3Wbyqn1tlIwxVvAqYkWLrM

  31. DonKamillo sagt:

    Sabine W. Skubsch

    Liebe LINKE-NRW,

    es ist begreiflich, wenn Menschen, die DIE LINKE auf einen „Linkskonservatismus“-Kurs bringen wollen, die soziale Gerechtigkeit nur in einer Leistungsgesellschaft in den Grenzen des Nationalstaats für möglich halten, Sahra Wagenknecht auf Platz 1 der LINKE-NRW-Liste sehen wollen. Ich verstehe aber nicht, dass Menschen, die soziale Gerechtigkeit mit Klimagerechtigkeit, Feminismus und Anti-Rassismus verbinden, erwägen Wagenknecht zu wählen, nur weil sie prominent ist und in Talkshows gut kommt. Sie hat ihre Prominenz in den letzten 5 Jahren dazu „genutzt“, dass sich die Grenzen des Sagbaren weiter nach rechts verschoben haben. Ihr Ziel ist es, DIE LINKE, die einst als verbindendes linkes Projekt gegründet wurde, zu spalten. Ich möchte nicht, dass Wagenknecht dem nächsten Bundestag angehört – und schon gar nicht für DIE LINKE.

  32. Regenbogenhexe sagt:

    Bewegungslinke

    Wer im Stich läßt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich.

    Am kommenden Mittwoch erscheint ein neues Buch von Sahra Wagenknecht mit dem Titel „Die Selbstgerechten“. Die bisher veröffentlichten Buchbesprechungen lassen befürchten, dass damit die Basisarbeit tausender Genoss*innen konterkariert und die Partei DIE LINKE im anstehenden Wahlkampf vor große Herausforderungen gestellt wird.

    Denn der Titel „Die Selbstgerechten“ richtet sich nicht etwa gegen korrupte Unionspolitiker*innen, die sich an der Corona-Pandemie schamlos bereichern. Auch nicht gegen die neoliberalen Meinungsmacher*innen im Land, die eine effektive Pandemiebekämpfung verunmöglichen, weil sie Profite vor Menschen stellen. Und auch nicht gegen jene Politiker*innen im Bundestag, die von Frieden reden, aber wiederholt Kriegseinsätzen der Bundeswehr zustimmen.
    Nein, als „selbstgerecht“ betitelt Sahra Wagenknecht einen anderen Teil der Gesellschaft. Jene, die aus ihrer Sicht „Identitätspolitik“ betreiben. Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe oder religiösen Überzeugung Diskriminierung beklagen und daraus angeblich „Ansprüche und Vorrechte“ ableiten. Damit macht sie Opfer zu Täter in einer Zeit, in der Diskriminierung und rechte Gewalt gegen Minderheiten an der Tagesordnung sind. Schlimmer noch: Sie spielt ihn ihrem Buch den „heimischen Postzusteller“ gegen eben diese Menschen aus.
    Dazu sagen wir: Die Spaltung der Klasse ist und bleibt das Kerngeschäft derjenigen, die wollen, dass alles so bleibt wie es ist. DIE LINKE hat es sich hingegen zur Aufgabe gemacht, die Beschäftigten zu einen und sie zu ermutigen, gegen die herrschenden Verhältnisse aktiv zu werden.
    Wir wollen aber auch hinzufügen: Wir kämpfen gegen alle Beziehungen, in denen Menschen sich nicht auf gleiche Weise entfalten können, kein gleichwertiges und gleichwürdiges Leben führen können. Das auch dann, wenn sie sich nicht auf die Klassenausbeutung zurückführen lassen. Eine moderne sozialistische Partei muss deshalb für eine Gesellschaft streiten, in denen alle verschieden sein können, ohne Angst haben zu müssen – ein gutes Leben, unbeachtet ihrer sexuellen Neigungen, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer religiösen Überzeugungen.
    Abwertenden Bezeichnungen wie „skurrile Minderheiten“ oder auch die Positivbezugnahme auf die Querdenker-Demo vom August 2020 werfen die Frage auf, ob Sahra Wagenknecht überhaupt noch ein Interesse an einer starken und geeinten LINKEN hat. Die bisher bekannten Äußerungen aus ihrem Buch lassen jedenfalls befürchten, dass all das nur auf eine weitere innerparteiliche Polarisierung der LINKEN hinaus laufen soll, die uns noch über den Wahltag im September hinaus begleiten und schwächen wird. Die Vertreter*innen auf der anstehenden Landesvertreter*innenversammlung in NRW sollten sich daher gut überlegen, ob Sahra Wagenknecht wirklich eine geeignete Kandidatin auf Platz 1 der Landesliste ist.
    (Stellungnahme des Koordinierungskreises der Bewegungslinken)
    PS: Falls ihr mehr über den Kampf von Menschen mit Migrationshintergrund erfahren wollt: Am kommenden Mittwoch findet unsere Online-Veranstaltung zu Gewerkschaften, Migration, Arbeitskämpfe gestern und heute statt.

  33. Maria L. sagt:

    Christiane Schmidtaufstehen – Gelbwesten (Gilets Jaunes)

    Aus aktuellem Anlass

    Die beiden jetzt so selbstzufrieden auf ihre Amtszeit zurückblickenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vergaßen in ihrer Bilanz anzuführen, dass sich Sahra Wagenknecht 2019 nach einer beispiellosen Ausgrenzungs- und Diffamierungskampagne, an der beide Parteivorsitzende ihren entscheidenden Anteil hatten, entnervt vom Posten der Fraktionsvorsitzenden zurückgezogen hat.
    …….
    Gegenwärtig kämpft sie in Nordrhein-Westfalen um ihre Wiederaufstellung als Kandidatin für den Bundestag – mit ungewissen Ausgang. Fabio de Masi hat mit seinem Rückzug aus dem Bundestag bereits resigniert.
    In dieses Bild passt auch, dass bei den Wahlen für den Parteivorstand auf dem Februar-Parteitag prominente Kritiker durchfielen, etwa der Gewerkschaftssekretär und führende Repräsentant der Sozialistischen Linken in der Partei, Ralf Krämer. Nicht gewählt wurde auch Harri Grünberg von Cuba Si.
    Die Parteiführung wird es dadurch künftig leichter haben, sich von der bisherigen, gegenüber Kuba solidarischen Politik zu verabschieden. Bei einem kurz vor dem Parteitag bereits unternommenen Absetzungsversuch von Kuba, musste man am Ende noch Kompromisse im Parteivorstand eingehen. Nun ist das nicht mehr länger notwendig.
    ………
    Die Partei Die Linke ist unwiederbringlich auf dem Weg, eine ökolibertäre Partei der urbanen akademischen Mittelschichten zu werden, die anschlussfähig für SPD und Grüne ist. Zwar sprechen die Protagonisten dieser Entwicklung weiterhin viel von „Sozialismus“, von „Kapitalismus“ und sogar von „Systemüberwindung“.
    Aber das war bei den Jungsozialisten in der SPD nicht anders, und dies wiederholte sich dann bei den Grünen. Dies sind alles nur Worte, die vergehen. Mit Genugtuung kann denn auch die taz den Ausgang des Parteitags mit den Worten bilanzieren: „Die Post-Wagenknecht-Linke“.9
    Kipping und Riexinger nahmen als Ergebnis ihrer Amtszeit in Anspruch, dass die Linkspartei in den vergangenen neun Jahren „moderner“ geworden und aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken sei. „Wir übergeben eine Partei, die für kommende Auseinandersetzungen gut aufgestellt ist“, sagte Riexinger in seiner Abschiedsrede.10
    Zu solch einer optimistischen Einschätzung kann man aber nur gelangen, wenn man den Niedergang der Partei bei Wahlen ignoriert. Bei nahezu allen Landtagswahlen der vergangenen Jahre büßte die Partei zum Teil erheblich an Stimmen ein.
    In Brandenburg fiel sie von 27,2 Prozent im Jahr 2009 auf 18,6 in 2014. Bei der Wahl im September 2019 ging es weiter bergab: Die Linke verlor dort mit 7,9 Prozent mehr als jede andere Partei. Mit 10,7 Prozent blieb ihr am Ende nur noch ein gutes Drittel der Stimmen von 2009.
    Auch in Sachsen fiel sie von 20,6 Prozent in 2009 auf 18,9 Prozent in 2014 und schließlich auf nur noch 10,4 Prozent im September 2019 – was einen weiteren Rückgang um nicht weniger als 8,5 Prozent bedeutete – dies kommt annähernd einer Halbierung ihrer bisherigen Wählerschaft gleich!
    Die beiden Bundesländer waren keineswegs Ausnahmen: In Sachsen-Anhalt fiel der Anteil von 23,7 Prozent in 2011 auf 16,3 Prozent in 2016. In Mecklenburg-Vorpommern ging es von 18,4 Prozent in 2011 auf 13,2 im Jahr 2016 bergab. Nur in Thüringen gab es ein leichtes Plus von 27,4 Prozent in 2009 auf 28,2 Prozent 2014. Auch in Berlin konnte Die Linke zulegen, ohne allerdings die guten Ergebnisse von 1999 bzw. 2001 wieder erreichen zu können.
    ……
    Ganz anders lauten dagegen die Umfragewerte für die von der Partei kaltgestellte Sahra Wagenknecht. Sie gehört seit Jahren zu den beliebtesten Politikern des Landes.

  34. ein linker sagt:

    Um mal zur Realität zurück zu kommen, hier zwei Bewerbungen für morgen. Viel Spass

    https://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/lvnrw/Landesparteitage/LVV.10.11.04.2021/Kandidaturen/01.Bankert.Angela.pdf

    https://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/lvnrw/Landesparteitage/LVV.10.11.04.2021/Kandidaturen/01.Wagenknecht.Sahra.pdf

  35. Schichtwechsler sagt:

    Die Umfragewerte für SW sind nicht aussagekräftig. Dass sie zu den beliebtesten Politikern des Landes gehört ist unbestritten. Ohne die Partei wäre sie nicht zu einer Ikone aufgestiegen. Auch auf intelligente Wölfe im Schafspelz muss die Partei verzichten können. Also, wann endlich wird der Bundesvorstand bei Wölfen im Schafspelz die Reißleine ziehen?

    Es lebe die Basis!

    „Die Selbstgerechten“ – eine Kritik (Aufzeichnung 09.04.21)
    https://www.youtube.com/watch?v=6r79m8oXnkI

  36. BadBoy sagt:

    Petra Brück
    Ich könnt wegrennen. 🏃‍♀️
    Ich dachte 2006 in der Linkspartei meine politische Heimat gefunden zu haben.
    Nun zerstört SIE sich selbst.
    Meine Anerkennung; das habt IHR gut gemacht.
    Tolle Lieder: ‚Von nunan ging’s bergab‘
    ‚Alles im Griff auf den sinkenden Schiff‘
    Meine besten Glückwünsche nach Berlin.

    Petra Brück
    Alfred H. Pfannebecker
    Ich weine den alten Zeiten nach.
    So viele Kameradschaften sind zerbrochen.
    Wehret den Anfängen, das wäre richtig gewesen, anstatt ständig beschwichtigt zu werden und ruhig zu sein.
    Und die, die der Partei großen Schaden zugefügt haben, die kicken gekonnt mit Manipulation und Drohung die echten Linken aus dem ‚Spiel‘.
    Mach’s gut,🙋‍♀️ lieber Alfred, es war eine tolle Zeit mit dir im Lavo. 👍

  37. Redaktion sagt:

    Netzfund: Claus L
    8.April

    WÄHLT MICH, ICH MÖCHTE EUCH SPALTEN

    Disclaimer: Bisher ist das hier erwähnte Buch noch nicht erschienen, es sind aber Zitate über Social Media bekannt geworden. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass diese nicht korrekt sind. Die Aussagen dieser Zitate sind so eindeutig, dass nur schwer vorstellbar ist, dass diese aus dem Zusammenhang gerissen wurden. Diese Bewertung ist auf die Schnelle geschrieben worden. Nach dem Lesen des Buches werde ich meine eigenen Formulierungen überprüfen, mit Fakten untermauern und verwerfen, sollte ich überinterpretiert haben.
    “Die Selbstgerechten” – mit diesem Titel ihres neuen Buches bezeichnet Sahra Wagenknecht die Mitglieder der Partei, als deren Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen sie am Wochenende vor dem Erscheinen des Buches gewählt werden will (auf der Landesvertreter*innenversammlung der LINKE.NRW zur Wahl der Landesliste am 10./11.04.).
    Eine völlig absurde Situation. Man stelle sich vor, Baerbock kündigte an, sie könne Kanzlerin, aber das ganze Gequatsche vom Klima bei den Grünen würde sie nerven. Lindner bezeichnete in einem Artikel zur Bewerbung seiner Spitzenkandidatur die Mitglieder der FDP als “Handlanger des Kapitals”. Söder würde sich von “diesem albernen christlichen Religionszauber” distanzieren und sagen, klar wolle er Kanzler für die Union werden, aber der ganze Verein sei ihm zu reaktionär und zu sehr nach rechts offen.
    Bisher hat Wagenknecht sich nicht um Beschlüsse der Partei geschert, sich in ihrem Düsseldorfer Wahlkreis blicken lassen oder an Debatten in Nordrhein-Westfalen teilgenommen. Jetzt legt sie eine Schippe drauf. Sie formuliert ihre offene Verachtung für die Aktiven der Partei und die große Mehrheit der außerparlamentarischen Linken. Sie kündigt an, die Partei und die Linke insgesamt politisch spalten zu wollen, möchte aber vorher noch von dieser Partei an führender Stelle in den Bundestag entsandt werden.
    Bisher galt: Wagenknecht zieht einige Stimmen und stößt wiederum andere ab, wahlarithmetisch ein Nullsummenspiel für die Partei. Der politische Schaden war schon länger größer. Doch die Variablen dieser Rechnung sind jetzt andere. Wenn die Inhalte ihres Buches bekannt werden, werden sich Wähler*innen in größeren Zahlen von der Partei abwenden und Teile der Mitgliedschaft ihre Aktivitäten im Wahlkampf begrenzen oder gar ganz einstellen. Ob sie mit ihrer bewussten Hinwendung zu den sich an der AfD orientierenden Wähler*innen Stimmen von dieser zur LINKEN ziehen kann, ist hingegen fraglich. Eine Kandidatur Wagenknechts hat das Potenzial, die LINKE-Bundestagsfraktion deutlich zu verkleinern, vielleicht sogar, den Einzug in den Bundestag zu gefährden.
    Aber selbst, wenn dies keine größeren Auswirkungen auf die Wähler*innen hätte: Der Einzug der LINKEN in den Bundestag mit Wagenknecht als NRW-Spitzenkandidatin würde es nicht besser machen. Wenn sie bei den bisher bekannt gewordenen Formulierungen ihres Buches bleibt, wird sie nicht lange Teil der LINKE-Bundestagsfraktion bleiben, sondern ein eigenes Projekt starten. Das würde die gesamte Linke schwer beschädigen.
    Inhaltlich sind die bisherigen Debatten mit Sahra Wagenknecht obsolet. Die Debatte muss neu geführt werden. In “Die Selbstgerechten” geht sie einen großen Schritt nach rechts und nennt ihre Ideen selbst “linkskonservativ” und argumentiert für eine Linke, die für ein nationalstaatlich organisiertes Sozialsystem eintritt und Migration gering halten will. Die Unterdrückten und Ausgebeuteten sind nach ihrer Vorstellung keine kämpfenden Subjekte, sondern sollen vom Sozialstaat paternalistisch betreut.
    Der Klassenkampf spielt keine Rolle, von Überwindung des Kapitalismus ist keine Rede, es sollen lediglich dessen Auswüchse begrenzt werden, damit echte Unternehmer ihre positive Rolle spielen können:
    “Die Motivation echter Unternehmer ist, wie schon Schumpeter wusste, eine andere als die von Kapitalisten. Unternehmer gründen Unternehmen, arbeiten in ihnen und machen sie groß. Kapitalisten investieren Geld und wollen Rendite sehen. Echtes Leistungseigentum muss Unternehmern das Leben erleichtern und Kapitalisten die Möglichkeit nehmen, Firmen ihre Logik aufzuzwingen. Es muss verhindern, dass Finanzinvestoren ein Unternehmen plündern oder Erbendynastien es im Streit zerlegen können. Es muss die Ära leistungsloser Millioneneinkommen für unternehmensfremde Eigentümer und die Vererbung von Wirtschaftsmacht beenden.”
    Die Fragen der spezifischen Unterdrückung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung bezeichnet sie an mehreren Stellen als “Marotten”. Sie schreibt darüber in einem Ton der Verachtung. Sie stellt Homosexualität in den Kontext von Bürgerlichkeit und kontrastiert das mit der schwierigen Situation von prekär Beschäftigten – als ob diese nicht homosexuell, weiblich, migrantisch wären:
    „In dieser Logik ist ein weißer heterosexueller Postzusteller mit 1000 Euro netto im Monat, der abends Medikamente nehmen muss, weil sein Rücken nach der Plackerei schmerzt, privilegiert gegenüber der Tochter einer aus Indien zugewanderten wohlhabenden Arztfamilie oder dem homosexuellen Sohn eines höheren Beamten, der gerade sein Auslandssemester in den USA beendet hat. Es ist nicht zuletzt die Schamlosigkeit, mit der sich Vertreter privilegierter Gruppen öffentlich zu Opfern stilisieren und daraus Ansprüche und Vorrechte ableiten …“
    Sie behauptet, sie kämpfe gegen liberale identity politics. Doch sie streitet nicht gegen diese bürgerliche Ideologie, die in der gesamten Linken kritisch diskutiert wird, sondern gegen die Anerkennung der Tatsache, dass neben der Unterdrückung als Klasse weitere Formen der Unterdrückung existieren. Sie sucht nicht nach einem Weg, auch die besondere Unterdrückung durch den gemeinsamen Kampf der Klasse aufzuheben, sie spielt die soziale Unterdrückung gegen andere Formen aus, erklärt die Emanzipation aller für nicht kompatibel mit der sozialen Frage:
    „Die Theorie hinter dem geschilderten Ansatz nennt sich Identitätspolitik. Sie steht im Zentrum des Linksliberalismus und liefert praktisch das Grundgerüst, auf dem das linksliberale Weltbild beruht. Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein … Da sich an identitätspolitischen Diskursen allerdings kaum Arme oder Geringverdiener beteiligen, hat das noch niemanden gestört. Sexuelle Orientierung, Hautfarbe oder Ethnie dagegen funktionieren immer. Wer nun mal weiß und hetero ist, kann es behelfsweise über den Lebensstil versuchen, alo etwa als Veganer gegen die Mehrheit der Fleischesser. Auch religiöse Überzeugungen, soweit sie im betreffenden Land nur von einer Minderheit geteilt werden, können einen zum Opfer und damit unangreifbar machen.“
    An mehreren Stellen rückt sie die Migration als Problem in den Mittelpunkt, anstatt die Frage aufzuwerfen, wie die Gewerkschaften und die Beschäftigten den Kampf gegen Niedriglöhne führen können:
    “Dass die Löhne allerdings in vielen Branchen um bis zu 20 Prozent sanken und selbst ein jahrelang anhaltendes Wirtschaftswachstum daran nichts ändern konnte, das war allein wegen der hohen Migration nach Deutschland möglich. Denn nur sie stellte sicher, dass die Unternehmen die Arbeitsplätze zu den niedrigen Löhnen unverändert besetzen konnten.”
    “Die Gewerkschaften sind heute nicht nur sehr viel schwächer als in ihren Blütezeiten, die linksliberale Erzählung von der Verpflichtung zu Weltoffenheit und Diversität führt auch dazu, dass sie sich kaum noch trauen, die Beschäftigung von Zuwanderern auch nur zu problematisieren.”

    Sie richtet die Kritik der verfehlten Klimapolitik der Regierung (wirkungslos und unsozial zugleich) nicht an diese, sondern ausgerechnet an die Jugendlichen, die auf die Straße gegangen sind und sich u.a. mit den Lohnkämpfen der Beschäftigten z.B. im Nahverkehr solidarisiert haben:
    „Tatsächlich hat die monatelange Klimabewegung „Fridays for Future“ Klimaschutzziele nicht etwa populärer gemacht, sondern sie werden heute von weniger Menschen unterstützt als über all die Jahre zuvor. Dabei schlug die Stimmung nicht erst in Folge der Corona-Krise um, als existenzielle Verunsicherungen und Arbeitsplatzängste die Klimadebatte überlagerten, sondern bereits im Frühjahr 2020 … Das als Reaktion auf die Bewegung von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket belastet überproportional die untere Mitte und die Ärmeren sowie Menschen, die in ländlichen Regionen leben. Folgerichtig ist diese Mehrheit jetzt dagegen, dass Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung weiterhin Einfluss auf die Politik haben, und sie hält das Engagement von Greta Thunberg nicht für unterstützenswert.“

    Sie deutet an, dass es “früher” “besser” war, als das Gehalt des Mannes noch ausreichte, “die Familie zu ernähren”. Sie sagt nicht explizit, dass Frauen nicht arbeiten sollen, aber was anderes als eine Idealisierung der 1950er/60er Jahre sollen solche Bemerkungen bedeuten?
    “Für Frauen ohne Hochschulabschluss und erst recht für Frauen ohne Abitur hat die Emanzipation dagegen kaum oder gar nicht stattgefunden. Denn die wenigsten von ihnen dürften es als Befreiung empfinden, dass sie neben der Arbeit im eigenen Haushalt auch noch die Wohnungen wohlhabender Familien putzen oder in anderen Niedriglohnjobs schuften müssen, weil das Einkommen des Mannes die Familie nicht mehr ernähren kann.”

    Sie behauptet, die 1968er hätten zur Abkehr der SPD von der Arbeiter*innenklasse geführt, weil seitdem die Akademiker*innen das Sagen hätten. Nicht der Verrat von 1914, die Zustimmung zum Massenmord des 1. Weltkrieges? Nicht das Versagen bei der Bekämpfung des Faschismus? Nicht das “Godesberger Programm” von 1959, mit dem auch die verbale Bezugnahme auf den Sozialismus gestrichen wurde?
    „Der langsame Abschied der SPD vom traditionellen Programm begann bereits in den siebziger Jahren, als die Generation der 68er und Nach-68er-Studenten die ehemalige Arbeiterpartei kaperte und der Arbeiteranteil unter ihren Mitgliedern auf 28 Prozent sank … Der Angriff der neuen Bewegung galt aber nicht nur dem rechten und erzkonservativen Milieu, sondern richtete sich gegen den gesamten Wertekanon vom „Maß und Mitte“ und gegen die damalige Gesellschaft, die immerhin den Arbeitern mehr Rechte, Konsummöglichkeiten und Aufstiegsoptionen eröffnet hatte, als sie jemals zuvor gehabt haben.”

    Sie verharmlost die AfD und die rechte Hetze. In einem Punkt hat sie Recht: Es macht wenig Sinn, Meuthen als Nazi zu bezeichnen, weil man dann keine Begriffe mehr für Höcke und andere hat. Aber Meuthen ist nicht einfach nur ein “wirtschaftsliberaler Professor”, sondern jemand, der bewusst zusammen mit Nazis eine Partei aufbaut und bisher die Verschiebung nach rechts mitgetragen hat.
    „Insofern tragen die linksliberalen Kulturkämpfe zur Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft mindestens in gleichem Maße bei wie die Hetzreden der Rechten … Der linksliberale Kulturkampf gegen rechts spielt damit der Rechten die Bälle zu.“
    “mindestens in gleichem Maße” heißt im Klartext: Die “Linksliberalen” sind schlimmer als die Faschisten und gleichzeitig für deren Aufstieg verantwortlich. Das ist richtig starker Tobak, der aus der AfD selbst kommen könnte.
    Sie richtet sich mit den Polemiken gegen Klima-, Frauen- und antirassistische Bewegung und der Beschwörung von “früher” in erster Linie an die Schichten, die heute die AfD wählen oder das überlegen. Es wird große Zustimmung in diesen Kreisen geben, weil sie damit den rechten Diskurs bedient, es ginge gar nicht um rechts oder links, man solle aufhören, miteinander zu streiten und könne sich schon einigen, Hauptsache national.
    Doch noch will sie ein Alternativangebot zur AfD machen. Auf Grundlage der bisher bekannten Zitat und ihre Entwicklung bis zu diesem Punkt wäre es verfrüht zu sagen, dass Wagenknecht sich Richtung Rechtspopulismus entwickelt. Sie tritt eher dafür ein, die SPD der frühen 1960er wiederzubeleben. Strukturkonservativ, aber ein Fuß in der Arbeiter*innenbewegung, repressiv, national beschränkt.

    Aber sie irrt dabei auf allen Ebenen. Es sind nicht in erster Linie die prekär Beschäftigen, welche die AfD unterstützen. Der Anteil kleinbürgerlicher Schichten v.a. unter den Aktiven ist groß, sie verwechselt – auch in der Corona-Frage – Reaktion und fortschrittliche Bewegung. Zudem leben wir heute nicht in der relativ stabilen Lage des Nachkriegsaufschwungs. Die Ökonomie ist instabil, es existiert eine stärkere Polarisierung. Es gibt kein Zurück zur alten SPD. Daher kann Wagenknechts Entwicklung schneller gehen, auch nach rechts.

    Ihre Sprache voller Verachtung gegen LGBTQ+ und diejenigen, die sich gegen Rassismus und Sexismus engagieren, erinnert an die Entwicklung des Journalisten Jürgen Elsässer. Er begann als Linker, entdeckte seine Begeisterung für die Regime in Iran und Russland samt deren Umgang z.B. mit sexuellen Minderheiten und endete als einer der Strippenziehen des rechtsextremen Journalismus.

    Eine Kandidatur von Sahra Wagenknecht auf Platz 1 der NRW-Landesliste würde die gesamte Partei schwer beschädigen. Die Delegierten der Landesvertreter*innenversammlung am 10./11. April sollten die Texte ihres neuen Buches lesen und die Lage neu bewerten.

  38. Redaktion sagt:

    Es ist nur fair, auch Sahra Wagenknecht zu Wort kommen zu lassen!

    Sahra Wagenknecht selbst dazu sagt und schreibt… :

    „Am Samstag findet die Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Landesliste der LINKEN.NRW zur Bundestagswahl statt, bei der ich für Platz 1 kandidiere. Aktuell ist nun eine Debatte im Landesverband und den sozialen Netzwerken über mein in der kommenden Woche bei Campus erscheinendes Buch „Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm: Für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ entbrannt. Mir wird vorgeworfen, dass ich in meinem Buch mit der LINKEN abrechnen würde, dass die von mir vertretenen Positionen im Gegensatz zur Programmatik der LINKEN stünden, ja sogar, dass ich rassistische Ansichten vertrete und den Schutz von Minderheiten gegenüber Diskriminierung nicht für ein linkes Anliegen halte. Die Vorwürfe werden mit aus dem Zusammenhang gerissenen, teils direkt verfälschten Zitaten begründet. Deshalb möchte ich dazu Stellung nehmen.
    Nein, ich rechne mit meinem neuen Buch nicht mit meiner Partei ab. Das Gegenteil ist der Fall: Mein Buch ist ein Plädoyer für eine starke Linke und eine Analyse der Ursachen, weshalb die meisten linken und sozialdemokratischen Parteien in Europa in den zurückliegenden Jahren den Rückhalt bei ihrer einstigen Wählerschaft verloren haben. Die Wandlung der linken Parteien, die Geringverdiener und Benachteiligte immer weniger erreichen, ist eine Fehlentwicklung, für die der bekannte französische Ökonom Thomas Piketty in seinem jüngsten Buch „Kapital und Ideologie“ umfassende Belege anführt.
    Es sollte uns nicht gleichgültig lassen, dass die Bundesregierung und vor allem die Union im öffentlichen Ansehen aktuell einen Tiefpunkt erreicht haben, eine Mehrheit der Bevölkerung sich laut Umfragen eine sozialere Politik wünscht und trotzdem gerade unsere Partei von dieser Entwicklung nicht im Geringsten profitiert, sondern unterhalb ihres letzten Bundestagsergebnisses stagniert. Mein Buch enthält Vorschläge für ein linkes Programm, mit dem wir wieder mehr Menschen erreichen könnten. Ich kritisiere die sogenannte Identitätspolitik, die objektiv die Spaltung sozialer Gruppen bewirkt, welche auf gemeinsame Kämpfe und Solidarität dringend angewiesen sind.
    Am Anfang des Buches beschreibe ich, was in meinen Augen den Kern linker Politik ausmacht: „Links, das stand einmal für das Streben nach mehr Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit, es stand für Widerständigkeit, für das Aufbegehren gegen die oberen Zehntausend und das Engagement für all diejenigen, die in keiner wohlhabenden Familie aufgewachsen waren und sich mit harter, oft wenig inspirierender Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen mussten. Als links galt das Ziel, diese Menschen vor Armut, Demütigung und Ausbeutung zu schützen, ihnen Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, ihr Leben einfacher, geordneter und planbarer zu machen. Linke glaubten an politische Gestaltungsfähigkeit im Rahmen des demokratischen Nationalstaats und daran, dass dieser Staat Marktergebnisse korrigieren kann und muss. Natürlich waren Linke immer auch Teil der Kämpfe gegen rechtliche Diskriminierungen, etwa der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung der fünfziger und sechziger Jahre. Denn der alte liberale Imperativ, dass niemand aufgrund seiner Hautfarbe, Religion oder Lebensweise benachteiligt werden darf, war für sie selbstverständlich. Aber als Linke legten sie Wert auf die Erkenntnis, dass rechtliche Gleichstellung noch lange keine gleichen Lebenschancen garantiert. Denn anders als Liberale und Konservative sahen Linke in der Macht über große Finanz- und Betriebsvermögen und in der extremen Ungleichheit der Verteilung solcher Vermögen eine Schlüsselgröße, ohne deren Veränderung echte Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit nicht möglich sind.“ (S. 23/24)
    Das ist, kurz zusammengefasst, meine Vorstellung von linker Politik und das war auch der Gründungskonsens unserer Partei. Wie man daraus machen kann, ich wäre gegen den Schutz vor Diskriminierung, ist mir schleierhaft. Selbstverständlich muss eine linke Partei gegen Diskriminierungen eintreten. Und selbstverständlich gilt die Programmatik unserer Partei, die sich allerdings immer als pluralistische Partei verstanden hat. Zudem finde ich eine Diskussion über die Schwerpunkte wichtig und wir alle sind angehalten, immer auch nach neuen Antworten zu suchen, um mehr Menschen für unsere Ziele zu gewinnen.

    Ich hoffe sehr, dass die Delegiertenversammlung am Samstag trotz allem in einer konstruktiven Weise verläuft und wir danach eine Liste haben, mit der wir gemeinsam für ein gutes Wahlergebnis kämpfen werden.“

  39. BadBoy sagt:

    Den Nagel auf den Kopf getroffen

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  40. Regenbogenhexe sagt:

    Georg L an Uwe K

    also ICH bin ein durch und durch gegarter gläubiger Wessie gewesen und hatte nichts mit SED & Co. am Hut; aber, daß Frau Wagenknecht eine 100 %-ige Kapitalistin und Revisionistin ist, habe selbst ich – als ehemaliger Anhänger und Verfechter des Kapitalismus – spätestens erkannt, als ich Herrn LENINS wichtigste Werke gelesen habe.
    Lenins großartiger Beitrag in der menschlichen Geschichte war, daß er dem Sozialismus zum Sieg verholfen hat;
    Frau Wagenknechts einziger Beitrag in den letzten 37 Jahren war es, den Sozialismus zu diskreditieren und zu helfen ihn zu zerstörren – mit Erfolg! – für den sie fürstlich entlohnt wird (wie viele Millionen hat sie bereits auf Schweizer Bankkonten eingezahlt?)
    Ja! … und an noch zwei anderen großartigen Dingen hat sie sich beteiligt: Am HOCHVERRAT des Staates DDR und der Verfassung der DDR!
    Ich lasse es mal dahingestellt, ob
    Harri Gruenberg
    mit seinem Geschwurbel von einer „Hasskampagne gegen Frau Wagenknecht“ recht hat,
    hoffe jedoch, daß sie bei der Listenaufstellung in NRW am kommenden Samstag scheitert …
    sie kann ja danach ihre eigene 0,1 %-Partei gründen oder gleich den Wechsel zur AfD vollziehen, um der AfD weiteren Zulauf zu verschaffen … da hat sie dann sogar Aussichten Kanzlerin zu werden – aber mindestens einen Ministerposten unter GRÜN-AfD zu erhalten

  41. Hilde Sandmeyer sagt:

    Wagenknecht hält trotz Kritik an Kandidatur fest
    10. April 2021

    Bundestagsmandat lässt Kasse klingeln!

  42. AntiAufsteher sagt:

    Weil das Kind Aufstehen zu Grabe getragen wurde, ist eine Kandidatur dringendst notwendig, um für die Medien weiterhin interessant zu bleiben…

    Netzfund Facebook:

    Frau Wagenknecht kann selbstverständlich „eine neue Partei“ gründen — aber sie hat weder das Geld dazu, noch hat sie das Talent, eine solche Partei zusammenzuhalten – GESCHWEIGE denn zu FÜHREN! Ihr „neugeborenes Kind“ *AUFSTEHEN* war doch bereits von Anfang an TOTGEBOREN!!! … und wurde mit der absurden AUSREDE „psychischer Zusammenbruch“ der großen Heldin nach nicht einmal einem Jahr zu Grabe getragen!!!

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