Die Rückeroberung der Politik?
Erstellt von Redaktion am Freitag 13. September 2013
Die Rückeroberung der Politik
Ja hier wirft der Journalist wirklich interessante Fragen auf, welche wir sehr einfach auf den Punkt bringen können: Was ist nach der Aufdeckung des Finanzskandal wirklich entscheidendes passiert? Weder von den Regierungsparteien noch von denen der Opposition? Nichts! Wir erleben stattdessen eine schon peinlich anmutende Hilflosigkeit von beiden Seiten, wobei die Regierung trotz Unfähigkeit zur Zeit um eine Wiederwahl buhlt!
Aber? Haben wir folgende Anregungen schon einmal aus den Reihen der Opposition vernommen, was hier nur als ein Beispiel zitiert werden soll? Oder gar ähnliche Zielvorstellungen? Wir lesen also:
„Dazu gehört auch, dass die Wähler per Referendum ihre politischen Vertreter gegebenenfalls vor Ende der Amtszeit abberufen können. Die Verfassung von Venezuela enthält seit 1999 eine solche Bestimmung. Zahlreiche Regierungschefs haben ohne explizite Zustimmung der Bevölkerung wichtige Entscheidungen getroffen, wie zum Beispiel die Erhöhung des Rentenalters, Militäreinsätze oder den Abschluss zwischenstaatlicher Verträge. Das Recht auf vorzeitige Abberufung gäbe den Wählern die Möglichkeit, sich anders zur Wehr zu setzen als durch die Wahl der politischen Zwillinge derer, von denen sie getäuscht wurden.“
Wie will eine sich Links nennende Partei Gesellschaften verändern wenn diese nicht einmal in der Lage ist entsprechende Widerstände gegen ein herrschendes System zu organisieren? Auch wenn Katja Kipping heute in einen Interview im „Neuen Deutschland“ äußert dass das erreichen von Ministerposten nicht das erste Ziel der Partei sei, um in einer Regierung mitzuarbeiten. Wer ist denn noch so Blauäugig solchen Äußerungen Glauben zu schenken?
Noch immer scheint es das größte Hobby in der Linken zu sein den „Oben“ sitzenden die vollkommene Beinfreiheit zu gewähren, während es der Basis überlassen bleibt mit offenen Mündern Fähnchen zu schwenken. Einmal oben = gleich Narrenfreiheit statt Politik? Eine Überraschung zu sehen dass außer den sich ständig wiederholenden naiven Sprüchen kaum Bewegungen zu verzeichnen sind?
Will ich Menschen gewinnen habe ich Angebote zu unterbreiten welche weit über die reine Theorie hinausgehen. Bürger wollen an die Hand genommen und auf einen Weg gebracht werden. Doch ein Weg oder eine Richtung ist in der Linken nicht sichtbar. Das ist dann auch genug Begründung nicht mitzugehen.
von Serge Halimi
Fünf Jahre sind seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 vergangen. Die Legitimität des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung wurde dadurch schwer beschädigt. Seine Verheißungen – Wohlstand, sozialer Aufstieg, Demokratie – verfangen nicht mehr. Die große Wende aber ist ausgeblieben, die Kritik hat das System nicht ins Wanken gebracht. Die Kosten der Krise wurden einfach durch die Abschaffung diverser sozialer Errungenschaften, die man dem Kapitalismus einst abgerungen hatte, finanziert. „Die Annahmen der Marktfundamentalisten erwiesen sich in praktisch jeder Hinsicht als falsch, und trotzdem dominieren sie die politische Bühne heute mehr denn je“, konstatierte der amerikanische Ökonom Paul Krugman bereits vor drei Jahren.1 Das System funktioniert weiter, inzwischen sogar wieder per Autopilot. Für seine Gegner ist das eher peinlich. Wie konnte das geschehen? Und was muss geschehen?
Die antikapitalistische Linke glaubt nicht an einen ökonomischen Determinismus, weil sie weiß, dass dahinter immer politische Absichten stehen. Daraus hätte sie folgern können, dass die Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 sie nicht ans Ziel bringen würde. Das hatte schon die Vorgängerkrise in den 1930er Jahren gezeigt: Je nach politischer und sozialer Lage kann ein und dieselbe Krise zu so unterschiedlichen Reaktionen führen wie dem Nationalsozialismus in Deutschland, dem New Deal in den USA, der Volksfront in Frankreich und nichts weiter in Großbritannien. Später zogen mit nur einigen Monaten Abstand der rechte Ronald Reagan ins Weiße Haus und der Sozialist François Mitterrand in den Élysée-Palast ein, während noch später der konservative Nicolas Sarkozy in Frankreich ab-, aber der Demokrat Barack Obama in den USA wiedergewählt wurde. Mit anderen Worten: Glück, Talent und politische Strategie sind wichtig; doch darf man darüber nicht die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen im jeweiligen Land übersehen.
Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle: Wikipedia – Author David Shankbone
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