DEMOKRATISCH – LINKS

Hunderttausende Rohingya geflüchtet

Von Verena Hölzl

Hundetrttausende Rohingya sind vor den Soldaten aus Birma geflohen. Die meisten Birmesen rührt die Flucht der muslimischen Minderheit nicht an. Für sie sind die Muslime nichts als Terroristen. Sie setzen trotz demokratischer Lippenbekenntnisse aufs Militär.

RANGUN taz | Sunshine ist ein fröhliches Mädchen von zehn Jahren. Sie lebt in Birmas größter Stadt Rangun und geht gerne zur Schule. Ihr Leben hätte ganz anders verlaufen können. Denn ihre Eltern haben das Kind einst dem Kampf gegen die Militärdiktatur untergeordnet.

„Sie war noch im Bauch ihrer Mutter, da habe ich mich schon bei ihr dafür entschuldigt“, erzählt ihr knapp fünfzigjähriger Vater Ko Jimmy heute. Sunshine wurde mitten in Birmas Revolution hineingeboren. Vater und Mutter kämpften für ein demokratisches Land für ihre Tochter. Kennengelernt haben sich die Eltern im Gefängnis. Als seine Frau schwanger war, gingen die beiden auf die Straße. Ihnen war bewusst, dass sie erneut im Gefängnis landen könnten. Und so kam es auch. Ihre ersten Lebensjahre verbrachte Sunshine deshalb bei den Großeltern.

Dann kam das Jahr 2012. Die Welt und Birma waren überwältigt von den plötzlichen Reformen. Die Zensur wurde abgeschafft, freie Medien zugelassen und politische Gefangene freigelassen. Auch Sunshines Eltern. Ein Happy End für die kleine Familie und den Kampf um Demokratie.

Seither sind Sunshines Eltern viel herumgekommen. Die internationale Gemeinschaft war begeistert vom Demokratieneuling Birma und seinen Aktivisten. Die beiden konnten sich von Berlin bis Washington kaum vor Einladungen retten. Doch das könnte die längste Zeit so gewesen sein.

Birma wird eine ethnische Säuberung, wenn nicht sogar ein Genozid an der muslimischen Minderheit vorgeworfen. Über 600.000 Rohingya sind seit Ende August vor Brandstiftung, Vergewaltigung und Mord aus Birmas Westen in das benachbarte Bangladesch geflohen. Internationale Geldgeber blicken neuerdings wieder skeptisch auf das Land, Touristen stornieren ihre Reisen, das Ausland ist angesichts der Gewalt entsetzt und diskutiert Sanktionen.

Früher Eingekerkerte unterstützen jetzt die Generäle

Auch Ko Jimmy, der Blick so geradlinig wie seine Haltung, macht sich Sorgen. Allerdings nicht um die Rohingya, sondern um die Demokratie, sein Lebenswerk. Er ist besorgt, dass seine Tochter in einem Land groß werden könnte, das von Muslimen unterwandert wird. Über die Generäle, deretwegen er fast sein ganzes Leben im Gefängnis verbrachte, sagt er heute: „Das Militär gibt sein Bestes.“

So sehen das in Birma viele. Auf Facebook sprechen die Birmesen den Generälen ihre volle Unterstützung für den Kampf gegen die sogenannten Terroristen aus. Kürzlich gingen Tausende auf die Straße, um der Welt zu zeigen: Wir stehen auf der Seite der Armee. Darin ist man sich so einig, dass Kritik oder zumindest Misstrauen gegenüber dem Militär, wenn überhaupt, dann nur hinter vorgehaltener Hand geäußert werden kann.

Birmas Militär wurde Jahrzehnte lang in einem Atemzug mit brutalen Regimen wie Nordkorea genannt. Die Generäle ließen das einst prosperierende Land, reich an natürlichen Ressourcen und gebildeten Menschen, verarmen. Das Bildungssystem blieb rudimentär, die Ressourcen wurden in beispielloser Selbstgerechtigkeit unter den hohen Militärs und ihren Günstlingen verteilt.

Als ein Wirbelsturm im Jahr 2008 mehr als hunderttausend Menschenleben hinweg raffte, weigerte sich die Junta, ausländische Hilfsorganisationen ins Land zu lassen. Der Oberbefehlshabende soll damals über sein Volk gesagt haben: „Die haben jahrelang Frösche gegessen, dann brauchen sie jetzt auch keine Schokolade aus dem Ausland.“

Noch heute sind die Spuren von mehr als einem halben Jahrhundert unter dem Militärregime zu erkennen. Eine Gefängnisbiografie gehört fast zum guten Ton. Ausländische Besucher wundern sich, dass Hotel­angestellte nicht wissen, wie man Kreditkartenmaschinen bedient. Wenn mal wieder das Licht ausfällt, operieren Ärzte mit Taschenlampen weiter.

Die Militärs kontrollieren weiterhin den Staat

Die Realität holte die Birmesen und Beifall spendende Beobachter aus dem Westen bald nach dem Start der Demokratisierung ein. Der Spielraum der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erwies sich als kleiner als gedacht.

Denn rechtzeitig bevor sie die Demokratisierung einleiteten, entwarfen die Generäle eine Verfassung, die ihre Macht unantastbar machte. Das Militär kontrolliert weiterhin die Polizei und zentrale Ministerien. Die größte Hoffnung auf eine Verfassungsänderung stellte ein prominenter Anwalt dar. Er wurde im Januar aus nächster Nähe und am helllichten Tag erschossen. Die Spur nach dem Täter verliert sich in Militärkreisen.

Der Übergang verläuft ausschließlich nach den Spielregeln des Militärs. Die Regierung der Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi hat sich darauf eingelassen. Versöhnung lautet die Devise. „Das Militär hat sich gebessert“, sagt dementsprechend Ko Jimmy, der anders als sonst fahrig ist. Das Interview strengt ihn an. „Wir brauchen Zeit“, sagt er.

Doch während sich Mehrheitsbevölkerung und Militär versöhnen, sterben in Myanmars Teilstaat Rakhine die Menschen. Die Rohingya finden selbst in progressiven Kreisen Birmas so gut wie keine Sympathien. Sie sind weder Teil der Zivilgesellschaft noch des öffentlichen Lebens. Weil das Militär die Papiere der Minderheit für ungültig erklärt hat, sind sie heute die größte staatenlose Gemeinschaft der Welt. Seit einer Gewalteskalation zwischen Buddhisten und Muslimen in Rakhine vor fünf Jahren lebt ein Großteil der rund eine Million starken Minderheit in abgeriegelten Zonen und Lagern, wo sie auf die Unterstützung von internationalen Hilfsorganisationen angewiesen sind. Über die Hälfte von ihnen ist inzwischen nach Bangladesch geflohen. Vor Kurzem ließ die birmesische Regierung ihre Felder abernten.

Die jüngste Eskalation begann, nachdem einige Rohingya im Oktober vergangenen Jahres nach Jahrzehnten systematischer Diskriminierung erstmals zurückschlugen. Mit Steinschleudern, Macheten und ein paar Schusswaffen attackierten Mitglieder der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) Grenzschutzposten. Neun Staatsbedienstete verloren ihr Leben. Das Militär holte daraufhin zum Vergeltungsschlag gegen die „islamistischen Terroristen“ aus, der vor allem auf Kosten der Zivilisten ging. Soldaten riegelten die Krisenzone für Journalisten und Hilfsorganisationen ab. Mithilfe von Satellitenbildern und Interviews rekonstruieren die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen schwerste Menschenrechtsverletzungen: Vergewaltigung, Demütigung, Angriffe, Brandstiftung und Mord durch Soldaten.

Menschenrechte? Nicht zuerst

Quelle     :    TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Bloß nicht die Finger verbrennen

Kommentar Hilfe für Rohingya

Von Jutta Lietsch

Von wem können die Rohingya Hilfe für einen Weg aus ihrer Lage erhoffen? Die internationale Gemeinschaft muss die Verantwortung übernehmen.

Wer in aller Welt ist zuständig, wenn eine Regierung einen Teil der eigenen Bevölkerung zu Feinden erklärt, ihn mit nackter Gewalt über die Grenze ins Nachbarland treibt und damit de facto weit über eine halbe Million Menschen zu Staatenlosen macht? Wer übernimmt die Verantwortung?

620.000 Rohingya sind, sagt die UNO, innerhalb von weniger als vier Monaten aus dem Westen Birmas ins arme Nachbarland Bangladesch geflüchtet. Dass diese Situation katastrophal ist, liegt auf der Hand. Ebenso klar ist, dass die Flüchtlingslager und -helfer jetzt sehr schnell sehr viel mehr Geld brauchen, um eine noch größere humanitäre Katastrophe in der Region zu verhindern. Die 20 Millionen Euro, die Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zusätzlich für die Rohingya bereitstellen will, sind da sicher nützlich, aber bei Weitem nicht ausreichend.

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Kommentar – Foto —Mae La camp for Burmese refugees, Tak, Thailand