Die reinste Unschuld?
Erstellt von Redaktion am Dienstag 9. März 2021
Hanseatische Zurückhaltung
Jetzt beginnt auch in Hamburg das Hornberger Schießen unter Krähen?
Von Marco Carini
In Hamburg nimmt der Untersuchungsausschuss um die in CumEx-Geschäfte verstrickte Warburg-Bank und den ihr gewährten Steuererlass von 47 Millionen Euro seine Arbeit auf. Im Fokus der Opposition: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Die Jagd hat begonnen. 2021 soll das Jahr des im November konstituierten Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank und deren Verbindungen zum Hamburger Senat werden.
Im Fadenkreuz der Opposition, die den Ausschuss eingerichtet hat, steht neben Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor allem Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Ihn während des Bundestagswahlkampfs zu beschädigen, ist das inoffizielle Hauptziel von CDU, der Linken und der FDP-Abgeordneten Anna Treuenfels von Frowein, die den Ausschuss ins Leben gerufen haben.
Offizielle Aufgabe des Ausschusses, der am 12. März seine inhaltliche Arbeit aufnehmen soll, ist die „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf CumEx-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam“.
Die Causa Warburg beginnt Anfang 2016, als die Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Bankzentrale durchsuchen lässt, aufgrund des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Kurz darauf informieren die Ermittler und das Bundesfinanzministerium die damals von Tschentscher geleitete Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig um 47 Millionen Euro bereichert hatte – eine Forderung, die Ende 2016 zu verjähren droht.
Doch die Finanzbehörde bleibt untätig und verzichtet – nach monatelanger interner Prüfung – auf die Rückforderung der Millionen, angeblich weil sie das Risiko eines Rechtsstreits fürchtet. Eine weitere Tranche über 43 Millionen Euro wird später erst nach Anordnung des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
Der Hintergrund des Vorwurfs, Scholz habe sich zugunsten der Bank verwendet, sind zwei Treffen des damaligen Bürgermeisters mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius – gegen den zu diesem Zeitpunkt bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften laufen – im Herbst 2016.
Während Tagebücher im politischen Geschäft meist eine eher untergeordnete Rolle spielen, ist es hier anders. Das Treffen, in dem Olearius Scholz informiert haben will, dass eine Rückzahlung der 47 Millionen Euro die Bank existentiell gefährde, wird erst durch die Einträge von Olearius in sein später beschlagnahmtes Tagebuch publik. Es findet am 26. Oktober 2016 statt, drei Wochen vor der Entscheidung der Finanzbehörde, auf die Millionenforderung dann doch zu verzichten. Scholz fordert Olearius – nach dessen Notizen – auf, die existenzielle Gefährdung Warburgs der Finanzbehörde mitzuteilen.
Scholz konnte sich an diese Treffen lange nicht entsinnen. Er dementiert zunächst, Olearius getroffen zu haben. Später räumte er die beiden Treffen im Herbst 2016 ein, an die er aber keine Erinnerung mehr habe. Außer der einen: „Ich habe gemacht, was in solchen Fällen immer empfehlenswert ist: Ich habe ihn an den Dienstweg verwiesen.“ So sagte es Scholz vor dem Finanzausschuss des Bundestags und zuletzt auch vor Millionenpublikum bei Markus Lanz. Er selber habe somit keinen Einfluss auf die spätere Entscheidung des Finanzamtes genommen, die 47 Millionen Euro nicht einzufordern. „Nur weil einer zu mir kommt, mache ich doch nicht gleich, was der will.“
Aus Scholz engstem Umfeld heißt es dazu: „Aus der Perspektive von Scholz waren diese Treffen vermutlich überhaupt nicht wichtig, da er sich nur die Darstellung von Warburg angehört und nicht in das Verfahren eingegriffen hat. Er hat sich dazu von der Verwaltung keine Vorbereitungsunterlagen kommen lassen, kennt – wegen des Steuergeheimnisses – die Akten und den Sachverhalt nicht und hat auf die nötige und übliche strikte Brandmauer geachtet.“
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin