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Die Reichensteuer

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 22. Juni 2012

Reichensteuer für Lafontaine, Wagenknecht und
Kipping und Riexinger

Es ist gerade einmal vier Tage her, dass wir uns mit der Aussagen von Katja Kipping, Einkommen über 40.000 Euro monatlich mit 100% zu besteuern, in den Artikel „Göttinger Nachbetrachtung“ beschäftigten. Heute kommt prompt das Kontra des Mitregierenden aus der Linkspartei von Bernd Riexinger. Dieser plädiert dafür nicht unter 70%  zu besteuern und sei sich sicher mit dieser Forderung in den Bundestagswahlkampf gehen zu können.

Die Partei ist also genau dort wieder angekommen wo sie unter Klaus Ernst aufgehört hatte. Folgend der LINKEN Tradition: Höher, Weiter, Schneller, als alle anderen. „Oder wer will noch mal wer hat noch nicht“. Wir regieren ja nicht und können dementsprechend kräftig verteilen.

Kipping war für ihre Forderungen vor einigen Tagen auch von den Gewerkschaften stark kritisiert worden. So sagte unter anderen Claus Mattecki, DGB-Vorstandsmitglied: „Wir brauchen keine Enteignung von hohen Einkommen, sondern deren gerechte Besteuerung“.

Interessant wird zu beobachten sein wie diese neue Uneinigkeit innerhalb der Parteispitze innerparteilich und in der Fraktion aufgenommen werden. War man doch eigentlich froh der Chimäre zwischen Pest und Cholera gerade entronnen zu sein. Wir auf DL haben aber immer propagiert das in der zumindest männlichen Parteispitze nur der Name, nicht aber die Richtung und Arbeitsweise ausgewechselt wurde. Der Ton wird weiterhin aus dem kleinen Saarland vorgegeben.

Wobei die neue „Vertraulichkeit“ zwischen Gregor und Oskar der Öffentlichkeit schwer zu verkaufen ist. Jetzt also geht es auf zu einer gemeinsamen Schifffahrt auf der Saar am 7. Juli 2012.  Hier wird eine Beteiligung für Jedermann/Frau angeboten.  Selbstverständlich werden sich auch Mitarbeiter von DL dort einfinden welche so hoffen wir, von interessanten Details zu berichten wissen.

In der nun debattierten Steuerfrage liegen Kipping und Riexinger runde 30 % auseinander, was nur ein kleiner Hinweis auf den Zerriss innerhalb der Partei ist. Wir sind uns ziemlich sicher dass trotz aller Schminke die Differenzen zwischen Gysi und Lafontaine weitaus größer sind. Die Bevölkerung hat gerade in letzter Zeit vielfach klar angezeigt was sie von den schauspielerischen Leistungen ihrer Politiker hält und dieses mit ihren Nichtbeachtungen bei den Wahlen zum Ausdruck gebracht.

Da es der Partei nicht gelingt den Querelen an der Basis Herr zu werden, kann eine Befriedung an der Spitze nur als Versuch gewertet werden den äußeren Schein zu wahren.

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Grafikquelle    :    Transparente zur Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Bankenkrise, Eurokrise – Information durch Träger und Unterstützer

3 Kommentare zu “Die Reichensteuer”

  1. Tomacina sagt:

    quaken, quaken, quaken …

  2. Diogenes sagt:

    @1 wieso „quaken“ (3x)? Kannst du den von dir als kompliziert empfundenen Kommentaren nicht mehr ganz folgen?

    Richtig ist, dass die LINKE die Systemfrage immer aufs Neue stellt. Und dazu gehört die Reichensteuer. Allerdings würde das BVG eine 100%-Steuer mit Rücksicht auf die Eigentumsgarantie des GG kippen. Wer aber etwas Ähnliches – nicht dasselbe – poltitisch vertreten will, muss viel raffinierter vorgehen. Dazu gehört m.E.
    – Pflicht zur gesetzl. Sozialversicherung (KV, PV, RV, ALV) für jedermann
    – geänderte Erbschaftssteuer zu Lasten der Superreichen
    – Besteuerung von Aktiengewinnen und Aktienverkäufen nach Einkommen
    – Haltepflicht für Aktienkäufe für mindestens 3 Monate
    – Steuerpflicht für alle Deutschen, auch für im Ausland lebende (vgl. USA)
    – Begrenzung des Maximaleinkommens auf 500.000 Euro – möglichst für jedermann
    – maximale Einkommenssteuer auf Einkommen über 150.000 Euro Jahreseinkommen
    – Offenlegungspflicht aller (!) Nebeneinkünfte von MdB und MdL
    – bundegesetzliche Defininition der MdL-Tätigkeit als grundsätzlich „ehrenamtlich“
    etc. etc. etc.

    Zurück zur Spitzenbesteuerung. Es ist schön dumm, dass das Bundesvorsitzenduo mit seinen privaten (!) Vorstellungen an die Öffentlichkeit getreten ist, ohne sich vorher abzustimmen. In der allzu platten Propagierung einer 100%-Steuer hat man dem bürgerlichen Lager – reicht bis SPD und Grüne – geradezu eine Steilvorlage geliefert. Musste das wirklich sein?

    Der Schmusekurs zwischen G.Gysi und O.Lafontaine erscheint nicht glaubhaft. Wer will wen über den Tisch ziehen? Wer will nach 2013 noch die Partei führen? – OLaf betreibt m.E. ein Comeback auf dem Schleichweg. IM Gegegnsatz zu – fast – allen anderen LINKEN braucht er ja keine Versammlungen, sondern nur den eigenen Auftritt, um die politische Ausrichtung der LINKE zu verändern. Inzwischen zum Schaden der Partei, u.a. deswegen, weil das eigene Haus schlecht bestellt ist. Es hapert masiv an der Innenpolitik der Partei.

    Die Rechnung der beiden, GG und OL, kann so nicht aufgehen. Das wäre so, als wollten Ärzte ohne Diagnose der Krankheit (hier: die internen Differenzen) folgende Therapie praktizieren: zuerst Bettruhe, dann die glänzende Aussicht auf „blühende Landschaften“ – also Einigkeit plus – oskar-typisch – große (Außen-)Politik, obwohl die Krankheit primär die vernachlässigte „Innenpolitik“ der Partei ist, also der Umgang miteinander, ergebnisoffene Gespräche und Diskussionen über Inhalte und Strukturen, Informsation über und Verständnis für die geistige Grundlage (Parteiprogramm) der Partei, etc. Die eigentliche Krankheit soll also wieder einmal ausgeklammert werden, die dafür Verantwortlichen geschont, die Parteibasis weiterhin verarscht(sic). – Sieht so der „Neubeginn“ einer tief verunsicherten Partei aus?

  3. Bernd Höfler sagt:

    Diese Assage von Kipping ist nichts anderes als populistisches, unausgegorenes Geplapper, mit dem im Stile der Bild-Zeitung dummes Wahlvolk in den Pferch getrieben werden soll. Ankündigen kann mensch nämlich viel, umsetzen geht ja eh nicht. Der ganze Laden ist eh nur noch verlogen. Da darf dann auch schon mal ein PV-Mitglied im Zuge der Fussball-EM die Italiener in nationalistischer Manier als „Erben Mussolinis“ bezeichen, Antifa ist dann erst nach dem Ausscheiden der „Mannschaft aus dem Lande der Dichter und Denker“ wieder angesagt. Sozial spielt auch keine Rolle mehr (Mensch gefällt sich in der Rolle des Ökonomie-Vordenkers einfach besser) und demokratisch gab’s da wohl etwa soviel, wie Bananen im Arbeiter- und Bauernstaat. Was bleibt übrig vom demokratischen Sozialismus? Mus. Parteienbrei. Das übliche eben. Politik-Gesochs…

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