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Die Misere von Links

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 29. Mai 2013

15 Jahre von 150: Die Misere der SPD

Linke Parteienlandschaft

Die richtige Wahlentscheidung in diesem Jahr zutreffen wird den Wähler zu den Bundestagswahlen mit jedem weiteren Tag schwerer gemacht. Sicher die Absicht etwas anderes als die heutige Regierung ausprobieren zu wollen scheint in einen großen Teil der Bevölkerung vorhanden zu sein. Allein, es fehlt an alternative Angebote.

Rot – Grün unter Steinbrück, ob nun mit oder ohne Wiesehügel, ist den meisten, welche sich wirklich etwas anderes als das Regierende wünschen, einfach zu Farben gleich. Rot – Grün kommt zu verwaschen daher. Und einen Gewerkschafter – der Meute zum Fraß? Die Riester – Rürup Konnektion ist und wird für einen Großteil der BürgerInnen immer nachhaltiger spürbar.

Bei der Linken stellt sich die große Frage, ob denn die jetzige Flotte überhaupt noch den Hafen der Wahlen erreichen wird, oder schon zuvor auseinanderbrechen wird. Denn, seien wir doch ehrlich, wählbar ist diese Vereinigung der Postenschacherer so nicht und schon einmal überhaupt nicht als echte Alternative. Der ehrliche Vorsatz zur Veränderung einer Gesellschaft in eine bessere Zukunft ist ohne echte Empathie und ehrliche Begeisterung nicht einmal im Ansatz durchführbar.

Da braucht es schon ein mehr an echten Persönlichkeiten und ein weniger an übel beleumdeten Winkeladvokaten, Vorbestraften, oder sonst wie auch immer abhängigen Angestellten. Der Ruf nach freien Bürgern welche auch den Mut aufbringen und in der Lage sind den Angepassten gegenüber frei ihre Meinungen zu äußern. Das alles ist in einer sich Links nennenden Bewegung kaum noch möglich. Das Duckmäusertum, die Lächler und Schweigsamen besetzen alleine die wenigen Stühle. Als Sinnbild linker Bigotterie.

Und 150 Jahre SPD ? Herunter von einer + 40 % Partei auf eine – 25 % Partei ? Ist es nicht seltsam, immer dann wenn diese Partei wirklich einmal benötigt würde, von der Bevölkerung, knickt sie ein? Dann ausgerechnet fahren die Schmidt, Schröder, Steinmeier oder Steinbrück, genauso wie einst ihre Vorahnen 1914 bei der Zustimmung zur Finanzierung des ersten Weltkrieg, ihre Stinkefinger aus und lassen die hoffenden Bürger im sprichwörtlichen Regen als Opfer oder Verlierer stehen, nachdem sie sich persönlich zuvor reichlich abgesichert haben.

So ist es zu vermuten das die Anzahl bei den Nichtwählern weiter ansteigen wird. So wie wir es am Wochenende in Schleswig – Holstein sehen durften.

15 Jahre von 150: Die Misere der SPD

Eines kann man dem Kanzlerkandidaten der SPD nicht nachsagen: dass er nicht alles unternähme, um Angela Merkel zu einer dritten Kanzlerschaft zu verhelfen – angefangen von der verspäteten Offenlegung seiner Vortragshonorare, über Pinot Grigio nicht unter fünf Euro pro Glas und die Klage über ein zu geringes Kanzlergehalt, bis hin zu halbstarken „Clowns“-Vergleichen. Mancher Beobachter zweifelt inzwischen ernsthaft daran, ob Peer Steinbrück die Wahl überhaupt gewinnen will.

Doch obwohl Steinbrück alles unternimmt, Merkel stark zu machen: Das Momentum für einen Machtwechsel scheint gegeben. Nicht der SPD-Kandidat, sondern die politische Lage zwingt dem Land förmlich eine Gerechtigkeitsdebatte auf. Zwei entscheidende linke Themen stehen ganz oben auf der Agenda, nämlich die Lohngrenzen nach oben wie nach unten, sprich: Mindestlohn und Maximallohn.

Ein unerwartetes Signal machte den Anfang: Dass sich zwei Drittel der Schweizer in einer Volksabstimmung dafür entschieden, Managergehälter zukünftig durch die Aktionäre und nicht mehr durch den Aufsichtsrat festzulegen, hat die Debatte um gerechten Lohn ganz nach vorne katapultiert. Selbst in der FAZ ist die Debatte inzwischen aus Schirrmachers Feuilleton, das ohnehin Narrenfreiheit genießt, auf die erste Seite vorgestoßen. Dort wettert der marktliberale Herausgeber Holger Steltzner gegen jene Manager, die „so gern von der Selbstregulierung der Wirtschaft reden. Doch je mehr sie den Kulturwandel predigen und je länger der auf sich warten lässt, desto weniger glaubt man ihnen.“ Der Grund für den erstaunlichen Wutausbruch gegen die grassierende „Abzocke“: Steltzner fürchtet europaweite Tumulte durch die Manager. „Sie haben damit eine Lawine losgetreten, die Europa überrollen könnte.“

Inzwischen hat sich auch die CDU das Schweizer Vorbild zu eigen gemacht. Zur gleichen Zeit zeigen die Wahlniederlage des Ex-Goldman-Sachs- Mannes Mario Monti in Italien und das Debakel in Zypern, dass das vor allem von Angela Merkel forcierte Durchregieren mittels einer europaweiten Fiskal-Expertokratie an seine Grenzen stößt. Und während in Europa die Frage der Boni und der Begrenzung der Bankenmacht virulent wird, kommt in der deutschen Innenpolitik inzwischen keine Partei mehr an einem Bekenntnis zu Mindestlöhnen vorbei. Selbst die FDP rang sich vor ihrem letzten Bundesparteitag zu einer Regelung durch, wenn auch ausdrücklich zu keiner flächendeckenden. Kurzum: Der Zustand der Republik, man denke nur an den jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht, kommt im Jahr der Bundestagswahl eindeutig der Linken entgegen. Das von Ralf Dahrendorf schon vor 15 Jahren beschworene Ende des sozialdemokratischen Zeitalters samt der sozialen Frage ist offenbar doch nicht gekommen. Im Gegenteil: In ganz Europa erleben wir eine Renaissance kapitalismuskritischen Denkens, das förmlich zu einer neuen politischen Mehrheit linker Parteien drängt.

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