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Die Misere der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 30. März 2013

15 Jahre von 150

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Einee politische Bulldogge

Eines kann man dem Kanzlerkandidaten der SPD nicht nachsagen: dass er nicht alles unternähme, um Angela Merkel zu einer dritten Kanzlerschaft zu verhelfen – angefangen von der verspäteten Offenlegung seiner Vortragshonorare, über Pinot Grigio nicht unter fünf Euro pro Glas und die Klage über ein zu geringes Kanzlergehalt, bis hin zu halbstarken „Clowns“-Vergleichen. Mancher Beobachter zweifelt inzwischen ernsthaft daran, ob Peer Steinbrück die Wahl überhaupt gewinnen will.

Doch obwohl Steinbrück alles unternimmt, Merkel stark zu machen: Das Momentum für einen Machtwechsel scheint gegeben. Nicht der SPD-Kandidat, sondern die politische Lage zwingt dem Land förmlich eine Gerechtigkeitsdebatte auf. Zwei entscheidende linke Themen stehen ganz oben auf der Agenda, nämlich die Lohngrenzen nach oben wie nach unten, sprich: Mindestlohn und Maximallohn.

Ein unerwartetes Signal machte den Anfang: Dass sich zwei Drittel der Schweizer in einer Volksabstimmung dafür entschieden, Managergehälter zukünftig durch die Aktionäre und nicht mehr durch den Aufsichtsrat festzulegen, hat die Debatte um gerechten Lohn ganz nach vorne katapultiert. Selbst in der FAZ ist die Debatte inzwischen aus Schirrmachers Feuilleton, das ohnehin Narrenfreiheit genießt, auf die erste Seite vorgestoßen. Dort wettert der marktliberale Herausgeber Holger Steltzner gegen jene Manager, die „so gern von der Selbstregulierung der Wirtschaft reden. Doch je mehr sie den Kulturwandel predigen und je länger der auf sich warten lässt, desto weniger glaubt man ihnen.“ Der Grund für den erstaunlichen Wutausbruch gegen die grassierende „Abzocke“: Steltzner fürchtet europaweite Tumulte durch die Manager. „Sie haben damit eine Lawine losgetreten, die Europa überrollen könnte.“

Inzwischen hat sich auch die CDU das Schweizer Vorbild zu eigen gemacht. Zur gleichen Zeit zeigen die Wahlniederlage des Ex-Goldman-Sachs- Mannes Mario Monti in Italien und das Debakel in Zypern, dass das vor allem von Angela Merkel forcierte Durchregieren mittels einer europaweiten Fiskal-Expertokratie an seine Grenzen stößt. Und während in Europa die Frage der Boni und der Begrenzung der Bankenmacht virulent wird, kommt in der deutschen Innenpolitik inzwischen keine Partei mehr an einem Bekenntnis zu Mindestlöhnen vorbei. Selbst die FDP rang sich vor ihrem letzten Bundesparteitag zu einer Regelung durch, wenn auch ausdrücklich zu keiner flächendeckenden. Kurzum: Der Zustand der Republik, man denke nur an den jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht, kommt im Jahr der Bundestagswahl eindeutig der Linken entgegen. Das von Ralf Dahrendorf schon vor 15 Jahren beschworene Ende des sozialdemokratischen Zeitalters samt der sozialen Frage ist offenbar doch nicht gekommen. Im Gegenteil: In ganz Europa erleben wir eine Renaissance kapitalismuskritischen Denkens, das förmlich zu einer neuen politischen Mehrheit linker Parteien drängt.

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Olaf Kosinsky
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Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

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