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Die märkische Marktfrau

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 23. März 2013

Die märkische Marktfrau

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Was Angie nicht lernte, lernt Angela nimmer mehr, muss man glauben sollten wir uns an die Charakterisierung für die „schwäbische Hausfrau“ erinnert. Wäre ja auch unrealistisch da in ihrer Jugend dieser Ausdruck für sie bestimmt noch unter der westdeutschen Propaganda des Klassenfeind abgehandelt wurde. Hierzu ein interessanter Kommentar.

Die märkische Marktfrau

Angela Merkels geschmeidiger Neoliberalismus

Von wegen „schwäbische Hausfrau“. Wenn schon hinkende Vergleiche aus dem Alltagsleben, dann ist Angela Merkel allenfalls eine märkische Marktfrau.  Denn im Hintergrund all ihres Handelns steht eine unausgesprochene, vielleicht sogar unreflektierte Überzeugung: Der Markt, oder, wie es in Finanzfragen so schön heißt: „die Märkte“ sind die letzte Instanz. Nicht sie haben sich nach den Bedürfnissen der Demokratie und des Gemeinwohls zu richten, sondern umgekehrt: Der Markt bestimmt, die Politik passt sich an. Mag sein, dass diese Kanzlerin uns regiert. Aber sie lässt sich ihrerseits regieren von „den Märkten“. Sie ist die Kanzlerin der „marktkonformen Demokratie“, wie sie es selbst einmal nannte.

Hinter der vermeintlich unideologischen, pragmatischen Attitüde versteckt sich der wahre Kern des Merkelschen Programms. Es ist ein „Wirtschaftsliberalismus light“. „Light“ nicht in seinem ideologischen Kern – der ist eher hart –, sondern nur in seiner Geschmeidigkeit, wenn es um die Durchsetzung der wichtigsten Ziele geht, die Sicherung der deutschen Vorherrschaft in Europa und den Abbau der solidarischen Sozialsysteme. Dieses Programm kennt keine ideologischen, sondern nur taktische Grenzen: Nach außen verkauft die „Kanzlerin aller Deutschen“ ihr Handeln als „Politik für alle“ und sich selbst als Inkarnation der bürgerlich-liberalen „Mitte“. Doch hinter dieser Fassade folgt sie weitgehend dem Programm der Banken und Konzerne. Die vielbeschworene „Modernisierung“ der CDU erfüllt kaum mehr als den Zweck, diese Abhängigkeit zu kaschieren.

Durch die Tatsache, dass diese Regierung sich gleichzeitig zur Regulierung der Finanzmärkte bekennt, ist der Befund ihres Marktfundamentalismus keinesfalls widerlegt. Die vorübergehende Implosion der spekulationsgetriebenen Finanzmärkte hat weltweit jede und selbst die neoliberalste Regierung gezwungen, ein Mindestmaß an Regulierung und Kontrolle zu befürworten und zu betreiben. Hier stellt sich daher nicht die Frage nach dem „Ob“, hier stellt sich die Frage, wie konsequent reguliert wird und wie weit die Bemühungen über symbolische Aktionen hinausgehen. Und hier blamiert sich die Regierung Merkel durch notorische Beschränkung auf das Minimum und die Verzögerung oder gar Bekämpfung aller weitergehenden Schritte.

„Stabilität” – der eigentliche Kern der schwarz-gelben Ideologie

Als CDU/CSU und FDP unter dem noch frischen Eindruck der Finanzkrise und weit verbreiteter Kritik an „den Märkten“ ihr schwarz-gelbes Bündnis schlossen, sahen sie sich durchaus genötigt, mehr Regulierung zu versprechen: „Deutschland wird Initiativen ergreifen, um auf europäischer und internationaler Ebene eine Vorreiterrolle bei der Vermeidung zukünftiger Krisen wahrzunehmen. Denn in Zukunft darf es kein Finanzmarktprodukt, keinen Finanzmarktakteur und keinen Finanzmarkt geben, die nicht reguliert und beaufsichtigt sind. Zudem werden wir für eine effektivere und stringentere Regulierung und Aufsicht national und international sorgen“, heißt es im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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