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Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 24. Juli 2021

Umweltministerin auf Abschiedstour

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Von Bernhard Pötter

Svenja Schulze ist als Umweltministerin enorm erfolgreich gewesen. Doch die Hochwasserkatastrophe zeigt, wie wenig ihr Amt ausrichten kann.

Am 16. Juli steht Svenja Schulze in roter Regenjacke auf einer Brücke in Solingen. Vor sich die Mikrofone der Kameras, hinter sich die schäumende Wupper bei Hochwasser. Der Fluss rauscht so laut, dass man die Bundesumweltministerin nur schwer versteht: „Das ist eine nationale Tragödie, die wir national beantworten müssen“, sagt sie, sichtlich erschüttert. Jetzt brauche es Geld und Zusammenarbeit für den Wiederaufbau und mehr Anstrengungen für bessere Anpassung und Klimaschutz. „Wer es immer noch nicht geglaubt hat, jetzt kann man es noch mal sehr deutlich sehen“, sagt Schulze: „Wir werden mehr tun müssen.“

Schulzes Themen haben gerade Oberwasser: Klimawandel, Anpassung, Öko-Energien, Stadtumbau, Fluss- und Wassermanagement. Fast genau einen Monat vorher sah das anders aus.

Mitte Juni sitzt Schulze in Berlin vor fast leeren Bänken der Bundespressekonferenz. Sie präsentiert die „Klimawirkungs- und Risikoanalyse“ des Bundes: Deutschland hat sich seit 1881 im Schnitt um 1,6 Grad erwärmt, es drohen Hitze, Dürre, Stark­regen und Wassermangel, die Risiken nehmen zu. Was tun? Mehr Raum für die Flüsse, mehr Grün in den Städten, mehr Klimaschutz. Schulze sagt: „Es muss schnell gehen, denn viele Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie wirken.“ In der „Tagesschau“ finden sich dazu nach zehn Minuten Sendung drei Sätze. Großes Thema ist der Nato-Gipfel.

Die Haselmäuse sind zurück

Beim Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen tut Schulze, was sie kann: reden, erinnern, mahnen. Aber entschieden wird anderswo: Katastrophenschutz ist Ländersache, die Bauplanung liegt bei den Kommunen, Flüsse ausbaggern lassen die Verkehrspolitiker. Zum Ende einer eigentlich erfolgreichen Amtszeit zeigt gerade die Hochwasser-Katastrophe wieder einmal, wie machtlos eine Umweltministerin ist.

Zwei Wochen vor der Flut steht die Ministerin bei Dietmar Veith auf der Wiese. „Tu Gutes, aber sorg auch für eine schwarze Null“, sagt der Biobauer mit den grauen Haaren, in Fleecejacke und Wanderhose, auf Gut Hasselholz bei Aachen. Er zeigt über seine sattgrüne Wiese, wo kniehoch die Gräser und Kräuter stehen und die Schwalben im Tiefflug kurven. Er erklärt, wie Pflanzenarten sich vom Acker machen, aber wiederkommen, wenn man „der Natur auf die Sprünge hilft“, und zeigt auf ein Gehölz, wo wieder Haselmäuse eingezogen sind. Er weiß auch nicht, wie die da hin gekommen sind. „Man muss mit der Natur Geduld haben“, sagt der Landwirt. „Aber noch mehr Geduld braucht man mit den Landwirtschaftskammern.“

Aus einem belächelten Thema für Spinnen und Spinner wurde eine Kampagne, die im Sommer 2021 mit einem Paket zum Insektenschutz endete: mehr Geld, mehr Schutzgebiete

Svenja Schulze lacht immer noch unter ihrer roten FFP2-Maske, als sie nach dem Termin wieder in ihren Reisebus einsteigt. Geduld mit der Natur, aber vor allem mit den zähen Widerständen in Politik und Bürokratie, das hat ihr gefallen. Biobauer Veith und Ministerin Schulze haben noch etwas gemeinsam: Veith übergibt am nächsten Tag den Hof an seinen Sohn. Und Svenja Schulze wird wohl im Herbst nicht mehr Ministerin sein. Bisher geben das jedenfalls die Umfragen für ihre SPD nicht her. Seit 1988 ist sie in der Partei.

Deshalb ist diese Sommerreise an zwei heißen Junitagen auch so etwas wie eine Abschiedstournee für die 52-Jährige, die in Münster ihren Wahlkreis hat und für die SPD bei den Bundestagswahlen antritt. Schulzes Amtszeit als Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit war kürzer als sonst, weil die Koalition so spät stand, dafür aber turbulent. Schulze wollte eigentlich einfach den Koalitionsvertrag abarbeiten. Aber dann kamen Dürresommer, Insektensterben, „Fridays for Future“ und ein Donnerschlag vom Bundesverfassungsgericht. Plötzlich erschien möglich, was vorher undenkbar war.

Die dreieinhalb Jahre Schulze zeigen, welche Fortschritte möglich sind, wenn Themen wichtig werden, der Druck von außen hoch bleibt und die Verantwortlichen diese Chancen ergreifen. Sie zeigen aber auch die Grenzen des Umweltministeriums, wie es bis jetzt definiert wurde. Und sie lassen hoffen, dass Schulzes Amtszeit daran ein bisschen was geändert hat. Die Ministerin will sich selbst keine Schulnote geben, ist aber „sehr zufrieden mit den Ergebnissen“. Selbst Kritiker gestehen ihr zu: Schulze ist vermutlich die erfolgreichste von bislang neun BundesumweltministerInnen.

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Dabei musste sie gleich am Anfang ihrer Amtszeit eingestehen, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 (minus 40 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990) nicht schaffen werde. Aufgrund von Corona, neuen Maßnahmen und mithilfe von viel Geld wurden dann doch minus 42 Prozent erreicht. Schulze, studierte Politikwissenschaftlerin und Gemanistin, bekam einen Crash-Kurs in Umweltpolitik, lernte schnell und leistete sich bei Detailfragen trotzdem hier und da ein paar Stolpereien. Ihr Vorteil: Sie wird oft unterschätzt. Und diese Mischung aus Glück und Geschick blieb ihr treu.

Insektenschutz gesichert

Zum Beispiel bei den Insekten. Auf ihrer ersten Sommerreise 2018 besuchte sie den Entomologischen Verein Krefeld, der einen erschreckenden Rückgang bei Insekten nachgewiesen hatte. Schulze staunte über die Tausenden von archivierten Käfern, Schmetterlingen, Motten, Wanzen und Larven in den dunklen Holzregalen der ForscherInnen.

„Wer es immer noch nicht geglaubt hat, jetzt kann man es noch mal sehr deutlich sehen“, sagt die Umweltministerin: „Wir werden mehr tun müssen“

Noch mehr staunten alle, welche Wucht das Thema plötzlich entfaltete: In Bayern zwangen 1,7 Millionen Wahlberechtigte mit einem Volksbegehren zur Artenvielfalt die CSU zum Kurswechsel. Schulzes Umweltministerium erkannte seine Chance: Aus einem belächelten Thema für Spinnen und Spinner wurde eine Kampagne, die im Sommer 2021 mit einem Paket zum Insektenschutz endete: mehr Geld, mehr Schutzgebiete, ab 2024 Verbot des umkämpften Pestizids Glyphosat.

„Damals hat es angefangen, dass Artenvielfalt zum breiten Thema wurde“, sagt Schulze auf dem Hof von Bauer Veith. „Inzwischen haben wir alle begriffen: Artenschutz fängt bei uns vor der Haustür an.“ Für die gebürtige Neusserin ist der Besuch auf dem Hof ein Wahlkampf-Wohlfühltermin in ihrem Bundesland, wo sie viele Jahre auch Wissenschaftsministerin war.

Damit die mitreisenden JournalistInnen auch wirklich mitbekommen, wie erfolgreich die Umweltministerin war, hat ihr Stab eine umfassende Bilanz verteilt: 24 eng bedruckte Seiten mit den Erfolgen der Svenja Schulze. Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg, Wasserstoff-Strategie, Öko-Fokus für Coronahilfen, CO2-Preis, Finanzspritzen für Unternehmen und E-Autos, Verbot von Plastiktüten. Es hört gar nicht auf.

EU-Ziel Artenvielfalt: verfehlt

Ist Schulze, die bestgelaunte Bundesumweltministerin aller Zeiten, auch die beste? Olaf Bandt lacht, wenn man ihm am Telefon diese Frage stellt. Für den Chef des einflussreichen Umweltverbands BUND erreicht die Umweltministerin immer zu wenig. Dann sagt er: „Es stimmt, Schulzes Amtszeit hat sicher die größten Fortschritte für die Umweltpolitik in Deutschland gebracht. Und sie hatte dabei immer die Finger im Spiel.“

Bandt erinnert aber auch daran, was alles noch fehlt: „Die deutschen und EU-Ziele zur Artenvielfalt verfehlen wir.“ Der Kohleausstieg müsse schneller vonstatten gehen, die erneuerbaren Energien müssten viel schneller ausgebaut werden, im Verkehr dürfe die Regierung nicht weiter die Probleme aussitzen. Er prognostiziert, dass in Zukunft auf deutsche Gerichte mehr Klagen zukommen. „Unsere Anwälte sind da überall dran.“

Tatsächlich verfehlt Deutschland weiterhin viele seiner Öko-Ziele bei Wasser- und Luftqualität, beim Artenschutz und Flächenfraß. Wie kann das sein: Die Umweltministerin ist erfolgreich, aber der Umwelt geht es weiter schlecht? Die Antwort: Viele der wichtigen Themen werden nicht in Schulzes Ressort entschieden.

Und so ist ihre Abschiedstour auch kein Triumphzug. Gleich zu Beginn steht Schulze mit dem Vorstandschef von Thyssenkrupp Stahl in Duisburg auf einer grünen Wiese. Hinter ihnen zwei gigantische Hochöfen, die leise schnaufen. Die Stahlwerker, verantwortlich für zwei Prozent aller deutschen Klimagase, wollen klimaneutral auf Öko-Wasserstoff umrüsten. Als Schulze ihr Amt antrat, war davon noch nicht groß die Rede. Heute will die Industrie sich wandeln, braucht dafür aber Milliardenhilfen. Und, ach ja, 3.000 neue Windräder für die Herstellung ihres grünen Wasserstoffs werden auch benötigt. Schulze übergibt feierlich zwei Papierbögen mit dem Bundesadler: Darauf steht, dass das Unternehmen jetzt mal einen ordentlichen Antrag auf Staatshilfen stellen kann. Der Stahlchef schenkt der Ministerin ein etwa zehn Zentimeter kurzes Stück „nachhaltigen“ Stahl.

Eher symbolisch ist hierbei die Rolle des Umweltministeriums: Ob es Milliarden für den grünen Stahl gibt, entscheiden Wirtschafts-, Finanzminister und die EU-Kommission. Den dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren blockieren Wirtschaftsministerium und der Koalitionspartner CDU/CSU. Das Geld für den schnellsten und sparsamsten europäischen Großrechner JUWELS am Forschungszentrum Jülich, der nächsten Station der Reise, kommt von den Forschungsministerien in Berlin und Düsseldorf. Über das Schicksal der Insekten von Bauer Veith fällen die Landwirtschaftsministerin und die EU das finale Urteil. Ob sich die Elektrobusse in Köln rentieren, die Schulze am nächsten Tag besucht, bestimmt der Stau in der Stadt und damit die Verkehrsplanung in NRW.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Session: Die neue DNA: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Action Speaker: Svenja Schulze, Markus Beckedahl, Tilman Santarius, Nadine Kreutzer

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