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RENTENANGST

Die Linksfraktion will Gunst nutzen

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 31. Oktober 2016

und Frank-Walter Steinmeier eventuell bei der Wahl zum Bundespräsidenten zu unterstützen.

Das waren noch Zeiten : „Zwischen mir und mein Volk
soll sich kein Blatt Papier drängen“
.

Er ist ein Routinier auf internationalem Parkett, gilt als ausgleichend, und selbst in der Linkspartei können manche sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) inzwischen als nächsten Bundespräsidenten vorstellen – zumindest falls kein besserer Vorschlag kommt.

„Steinmeier ist nicht unser Kandidat. Wir werden erst entscheiden, wen wir wählen, wenn klar ist, wer wirklich kandidiert“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linksfaktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Sonntag der Süddeutschen Zeitung.

Für indiskutabel und unwählbar aber hält er den amtierenden Außenminister nicht – anders als Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Steinmeier habe „außenpolitisch durchaus positive Akzente gesetzt“, betonte Bartsch. Dazu zähle sein Bemühen um europäischen Zusammenhalt, sein Engagement für das Abkommen mit Iran sowie „seine Positionierung zu Russland“.

Auch Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, zu deren besten politischen Feinden bis zuletzt die SPD zu gehören schien, zeigte sich vorsichtig offen für die Idee, in dem Sozialdemokraten Steinmeiner einen rot-rot-grünen Kandidaten in der Bundesversammlung zu unterstützen. Dort wird am 12. Februar 2017 ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Einen gemeinsamen Kandidaten haben Union und SPD noch nicht gefunden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach Medienberichten noch nicht fündig geworden sein, weshalb sich die Blicke am Wochenende auf den derzeitigen Außenminister richteten. Merkel hat zwar signalisiert, die Union unterstütze Steinmeier nicht bei einer Kandidatur für das höchste Amt. Sollte sie aber keine Persönlichkeit aufbieten können, auf die sich CDU, CSU und SPD verständigen, könnte im dritten Wahlgang ein Kandidat mit rot-rot-grünen Stimmen gewählt werden – gegen die Union. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit in der Bundesversammlung.

Merkel will Steinmeier nicht unterstützen. Aber bislang hat sie noch keinen eigenen Kandidaten

Quelle : Sueddeutsche Zeitung >>>>>> weiterlesen

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Karikaturquelle : Karikatur zur Einführung der Verfassung

 

  • Gemeinfrei
  • File:Zwischen mir und mein Volk soll sich kein Blatt Papier drängen.png
  • Erstellt: 1. Januar 1848

 

Ein Kommentar zu “Die Linksfraktion will Gunst nutzen”

  1. Felix Wasserstrahl sagt:

    Das wäre ein Ding, wenn die Linksfraktion Steinmeier unterstützen würde.

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