DEMOKRATISCH – LINKS

Es geht um mehr, als gute Worte

Quelle   :   AKL

Von Sascha Staničić

Vom 8. bis 10. Juni findet der Bundesparteitag der LINKEN in Leipzig statt. Angesichts zunehmender Konfliktlinien in der Partei, kommt dem Parteitag die Aufgabe zu deutliche Richtungsentscheidungen zu treffen und einen neuen Vorstand zu wählen, der in der Lage ist, diese Richtung auch umzusetzen – ggf. auch gegen die Widerstände aus der Spitze der Bundestagsfraktion.

DIE LINKE hat in den letzten ein, zwei Jahren viele tausend neue Mitglieder gewonnen. Darunter sind sehr viele junge Menschen, die sich den Trumps und Gaulands entgegenstellen wollen, aber auch Beschäftigte aus den Krankenhäusern, die DIE LINKE als Partnerin im Kampf für mehr Personal in den Kliniken erlebt haben. Angesichts der Neuauflage der Großen Koalition hat die Partei die Chance, sich als die einzige linke und soziale Opposition im Bundestag zu profilieren und  die politischen Interessen von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen aus Arbeiterfamilien, MigrantInnen und sozial Benachteiligten zur Geltung zu bringen. Die Gefahr ist groß, dass diese Chance vertan wird, weil Teile der Partei sich nicht nach links und auf die sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Kämpfe orientieren, sondern nationalen Positionen das Wort reden oder weiterhin auf Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen setzen – oder gar eine Koalition mit der CDU nicht mehr ausschließen, wie unlängst aus der Führung der LINKE in Brandenburg verlautete.

Streitpunkt 1: Wagenknecht

Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht polarisiert die Partei mit ihrem Versuch die migrationspolitischen Positionen der LINKEN aufzuweichen und ihrem Aufruf für eine neue linke Sammlungsbewegung bzw. eine neue linke Volkspartei. Der Leitantrag des Parteivorstands weist die migrationspolitischen Vorstellungen von Wagenknecht eindeutig zurück und bestätigt die Prinzipien der Partei: gegen Abschiebungen, für eine Ausweitung des Asylrechts, gleiche Rechte für alle in Deutschland lebenden Menschen. Das ist ein wichtiges Signal. Eine ähnlich klare Zurückweisung der Idee einer Sammlungsbewegung enthält der Text nicht, er greift sie aber auch nicht auf und macht stattdessen Vorschläge, wie DIE LINKE gestärkt werden kann. Auch das ist richtig, denn was bei Wagenknecht Sammlungsbewegung heißt ist in Wirklichkeit eine Hinwendung zu (vermeintlich) linken SozialdemokratInnen und Grünen und führt zu einer Entdemokratisierung der Partei. Wird Sahra Wagenknecht aber ihre Ankündigung wahr machen und um den Termin des Parteitags herum zur Gründung einer solchen Sammlungsbewegung einladen, wäre es nötig, dass der Parteitag deutlich macht, dass von Fraktionsvorsitzenden erwartet wird, dass sie die Politik der Partei umsetzen und keine Alleingänge machen. Ein entsprechender Änderungsantrag zum Leitantrag von VertreterInnen der AKL hatte im Parteivorstand leider knapp keine Mehrheit gefunden.

Streitpunkt 2: Einwanderungsgesetz

Seit Wochen wird in der LINKEN über das so genannte linke Einwanderungsgesetz gestritten, das von VertreterInnen der ostdeutschen Landtagsfraktionen entworfen wurde. Diese Debatte gehört schnellstmöglich beendet, weil sie die Partei davon abhält, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren: die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der gesamten lohnabhängigen Klasse – egal ob Deutsche oder MigrantInnen. Aus Nordrhein-Westfalen wird ein Antrag vorgelegt, der einem solchen „linken“ Einwanderungsgesetz eine Abfuhr von links erteilt, „denn die Debatte um ein Einwanderungsgesetz ist nicht unsere. Ein Einwanderungsgesetz regelt immer auch, wer nicht kommen darf und wer abgeschoben wird.“ Dieser Antrag sollte unterstützt werden.

Eigentumsfrage

Der Entwurf des Leitantrags setzt in vielen Punkten einen richtigen Ton. Er ruft zur Bewegung von unten auf und verortet den Platz der Partei in solchen Bewegungen und Kämpfen. Eine positive Bezugnahme auf die Politik der LINKEN in ostdeutschen Landesregierungen, die im Ursprungsentwurf noch stand, wurde auf Initiative von Thies Gleiss, Lucy Redler und anderen im Parteivorstand gestrichen. Der Text atmet einen antikapitalistischen Geist, spricht sich für demokratischen Sozialismus aus und betont die Notwendigkeit der Einheit der arbeitenden Bevölkerung gegen die Reichen und Kapitalbesitzer. Das wird konkret jedoch zu wenig mit klaren Forderungen unterfüttert. So fehlt zum Beispiel die im Wahlprogramm enthaltene Forderung nach der Überführung der großen Banken und Konzerne in Gemeineigentum. Auch in der Wohnungs- und Mietenfrage wird die Eigentumsfrage nicht ausreichend aufgeworfen und zum Beispiel nicht die Enteignung der großen privaten Wohnungsbauunternehmen gefordert. Auch zur Frage der Haltung zur Europäischen Union fehlt wieder einmal eine klare Kante gegen dieses neoliberale, undemokratische und militaristische Bündnis europäischer kapitalistischer Staaten. Hier macht es Sinn, mit Änderungsanträgen eine Verbesserung des Antrags nach links durchzusetzen.

Vorstandswahlen

Der Parteitag wird auch einen neuen Vorstand wählen. Es ist davon auszugehen, dass es zwar keine ernsthafte Herausforderung der beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger geben wird, aber ein Kampf um die Kräfteverhältnisse bei den restlichen Vorstandsposten ausgetragen werden wird. Leider sind die Trennlinien in der Partei nicht mehr einfach in „links und rechts“ zu fassen, da es zu machtpolitisch motivierten Bündnissen von Kräften kommt, die in ihren grundsätzlichen politischen Haltungen eher weiter voneinander entfernt sind. Hinzu kommt, dass Sahra Wagenknecht und viele ihrer UnterstützerInnen linke und internationalistische Prinzipien verlassen haben, aber ein Teil der Parteilinken dies nicht wahrhaben will.

Es kommt darauf an, solche Kräfte im Vorstand zu stärken, die eindeutig für internationalistische Klassenpolitik, innerparteiliche Demokratie, eine Orientierung auf soziale und gewerkschaftliche Bewegungen eintreten, Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen ablehnen und die Kampagneschwerpunkte Pflege und Wohnen ernsthaft umsetzen wollen. Dazu gehören die SAV- und AKL-Mitglieder Lucy Redler und Sebastian Rave, sowie weitere KandidatInnen aus der AKL wie Thies Gleiss und andere.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und Delegierter der AKL zum Bundesparteitag.

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Grafikquelle     :     Stadthalle Bielefeld von innen beim Bundesparteitag der Linken 2015

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