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Linke vom 30.11.2018 – AKL

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 4. Dezember 2018

BERICHT VON DER GEMEINSAMEN SITZUNG DES PARTEIVORSTANDES UND DER BUNDESTAGSFRAKTION

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle     :       AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss

Am Freitag, 30.  November 2018, fand das vom Parteitag der LINKEN beschlossene Treffen der Fraktion der LINKEN im Bundestag und des Parteivorstandes zum Streit über das Thema Flucht und Migration sowie die innerparteilichen Auseinandersetzungen statt.

Es nahmen vom 44-köpfigen Parteivorstand und der 69-köpfigen Bundestagsfraktion jeweils Dreiviertel der gewählten Mitglieder teil.

Dem Treffen lag ein kurz vor der Sitzung vereinbartes und am Donnerstag verschicktes gemeinsames Papier der beiden Fraktionsvorsitzenden und der beiden Parteivorsitzenden vor. Bedingung der Vereinbarung war auch, dass dieser Text zwar diskutiert, aber auf der gemeinsamen Sitzung beider Gesamtgremien nicht mehr verändert werden darf und nicht abgestimmt werden sollte. Darüber gab es offenbar unter den Vier unterschiedliche Meinungen, weshalb dieses Vorgehen vereinbart wurde. Dieser Text ist mittlerweile veröffentlicht und über die Website der LINKEN einsehbar.

Nach kurzen mündlichen Einleitungen der vier Autor*innen des gemeinsamen Textes erfolgte eine fünfstündige Aussprache mit etwa siebzig Wortmeldungen.

Bei den Einleitungen fiel auf, dass allein Bernd Riexinger eine Klassenposition zum Thema Migration bezog.

Die Debatte bezog sich fast gar nicht auf die schriftliche Vorlage. Das wundert nicht, weil sie als fixer, schriftlicher Vorabdebattenbeitrag von vier Genoss*innen eingebracht wurde, ohne weitere Ansprüche zur Behandlung. Trotzdem wurden fast alle Aspekte  angesprochen, die den gegenwärtigen Streit in der LINKEN ausmachen:

  • Wie bewerten wir Ausmaß und Funktion von Flucht und Migration im modernen Kapitalismus?
  • Soll DIE LINKE eine moralische, staatstragende oder klassenmäßige Antwort auf Migration geben und wie kann eine solche aussehen?
  • Ist es sinnvoll, nötig oder aber überhaupt möglich, zwischen Flucht, Asyl und Arbeitsmigration zu unterscheiden? Wie kann eine solche Unterscheidung in praktische Politik und Regulierung umgesetzt werden, sofern eine Regulierung für sinnvoll erachtet wird?
  • Wie ist der sogenannte „Brain Drain“ zu einzuordnen? Ihm gegenüber stehen umfangreiche Rückzahlungen von Migrierten und Geflüchteten in ihre Herkunftsländer; und darf die LINKE überhaupt das Recht auf Mobilität beschränken, mit dem Hinweis, man solle doch gefälligst den Brain Drain minimieren?
  • Ist es jemals eine linke Zielsetzung, die Arbeitsmigration zu beschränken oder gar zu reduzieren?
  • Wie sollte die Partei und die Fraktion damit umgehen, dass einzelne Spitzenleute von Parteibeschlüssen abweichenden persönliche Meinungen haben?
  • In welchem Verhältnis steht die von einigen in der Partei gestartete und unterstütze Initiative „Aufstehen“ zur LINKEN und kann es gelingen, Doppelfunktionen an der Spitze der Partei, der Fraktion und von „Aufstehen“ miteinander zu verbinden oder sind solche nicht möglich?

Zu allen Fragen wurde kontrovers diskutiert und es wurden unterschiedliche Antworten gegeben. Ergebnisse, Abstimmungen oder Festlegungen, wie diese Debatte fortgesetzt werden soll, gab es nicht.

Die Debatte war aber freundlich im Ton und solidarisch. Fragen und Vorwürfe wurden an die Fraktionsvorsitzende gerichtet, die sich oftmals über Beschlüsse der Partei hinweggesetzt hat, mitunter aber auch an jene, die in Landesregierungen abschieben oder Migration auf andere Wege regulieren wollen

Alles in allem war es gut und nützlich, dass dieses gemeinsame Treffen stattgefunden hat, wirkliche Vorgaben, dass es jetzt in diesem Sinne auch weiter gehen soll, wurden jedoch nicht gemacht.

Wir glauben , dass eine Krisensituation der Partei nicht vorrangig mit Spitzengesprächen aufgelöst werden kann, auch wenn diese zuweilen nötig sind, um Blockaden zu lockern. Eine wirkliche, vorwärtsweisende Lösung der gegenwärtigen Probleme der LINKEN kann nur in der Mobilisierung der gesamten Mitgliedschaft und in der Suche nach Entscheidungen auf Bundesparteitagen liegen. Die Mitgliedschaft ist der Souverän; um ihre Belange und praktische Politik geht es. Deshalb ist eine breite Debatte in der Mitgliedschaft erforderlich; eine Auseinandersetzung nicht nur über Meinungen und Bekenntnisse, sondern über die praktische Arbeit in den Kreisverbänden und Arbeitsgemeinschaften. Dazu müssen die Abgeordneten gemeinsam mit den gewählten Vorstandsmitgliedern die Mitgliedschaft aufsuchen, an der gemeinsamen Arbeit teilnehmen und die Debatten, die dort laufen, verfolgen.

Thies verweist auch hier auf die vielfach geäußerten Vorschläge für eine Amtszeitbegrenzung der Mandatsträger, gegen Ämterhäufung und alle Formen von Privilegierung des Berufspolitikertums, weil ihm zufolge ein großer Teil der gegenwärtigen Streitereien auch Machtkämpfe um Posten und Positionen sind, die in der Frage von Flucht und Migration ein willkommenes Stellvertreterthema gefunden haben. Diese Machtkämpfe beginnen in der LINKEN, sich von inhaltlichen Fragen zu lösen und zu verselbständigen.

Zur Bewertung des Papiers der Vorsitzenden von Fraktion und Partei

Sowohl Lucy Redler als auch Thies Gleiss haben ihre Meinung bekundet, dass dieses Papier die Themen zusammenfasst, es aber leider auch nicht weiterführt.

Insbesondere vermeidet das Papier die Auseinandersetzung um eine Haltung zur Arbeitsmigration und zu Offenen Grenzen, stellt also an den zentralen Streitfragen keinen Konsens her. Eine Änderung der bisherigen Positionierung, sofern gewollt, könnte aber auch nur auf einem Bundesparteitag erfolgen und nicht bei einem Treffen von Vorstand und Fraktion.

Die Frage, ob das Recht auf Mobilität mit einem Einwanderungsgesetz oder anderweitig reguliert werden kann (wir haben hier immer noch nicht verstanden, wie sich die Fraktionsvorsitzende das vorstellt), das die Belange des Einwanderungslandes (oder gar nur der herrschenden Klasse in diesem Land) zum Ausgangspunkt hat, bleibt daher bestehen. Wir meinen: Nein. Es ist heute im modernen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts keine Trennung mehr zu ziehen, zwischen Arbeitsmigration und Flucht wegen Krieges, Umweltzerstörung, Freihandel oder politischer Unterdrückung. Wer diese „Trennung“ durchdrücken will, kommt zwangsläufig zu polizeilichen Methoden, die denen der EU von heute nicht nachstehen. Legale Fluchtwege, die Streichung aller Sondergesetze gegen Migrant*innen, eine massive Ausweitung des Rechts auf Asyl, ein Stopp aller Abschiebungen und Bleiberecht für alle sind deshalb richtige Forderungen, die allerdings den Kapitalismus nicht verwalten und stabilisieren, sondern herausfordern.

Aber genau das muss der Inhalt linker Politik sein, die wir in und mit der Arbeiter*innenklasse hier und mit den Migrant*innen und Geflüchteten zusammen anpacken

Von Lucy Redler und Thies Gleiss (Mitglieder des Bundessprecher*innen-Rates der AKL im Parteivorstand

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :     Twitter – DIE: LINKE

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