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Die Linke und die Basis

Erstellt von Diogenes am Freitag 23. März 2012

Mängelliste an den KV Ludwighafen  – DIE LINKE

c/o
Ingrid Aigner
DIE LINKE
Kreisvorstand Ludwigshafen/Rhn.
Stifterstr. 20
67065 Ludwigshafen

Sehr geehrte Genossin Aigner, sehr geehrter Genosse Genosse Günther Kopp, sehr geehrte Kreisvorstandsmitglieder,

ich schreibe ihnen heute in einer grundsätzlichen Angelegenheit. Ich schreibe ihnen weder mit Wut noch mit Hass, aber im Zorn.

Immer noch bin ich Mitglied des Kreisverbandes Ludwigshafen/Rhn. und ich verstehe mich in der Partei nicht als Bittsteller. Ich werde ihnen auch keine Satzungsartikel vorhalten, sondern dies ist ein politischer Brief.

Anträge

1. Ich kann im April 2012 alle Protokolle der Kreisvorstandssitzungen, einschließlich der gefassten Beschlüsse zu politischen Sachverhalten, Personen und Haushaltsfragen einsehen, einschließlich zu den Anstrengungen in Richtung Mediation/Stadträte,

2. ebenso die Teilnahmelisten der Mitgliederversammlungen/Treffen.

3. Desweiteren fordere ich die Einberufung einen Sonderparteitag des Kreisverbandes zur politischen Lage der Kreisorganisation spätestens bis zum Juni 2012.

4. Ich verlange, dass dieses Schreiben allen Mitgliedern des KV zur Kenntnis gebracht wird.

Der jüngste politische Auftritt des Kreisverbandes in der Angelegenheit Stadtrat Dr. ist m.E. Ciccarello ein politischer Tiefpunkt. Erneut wurden parteinterne Konflikte der Öffentlichkeit, ja sogar den politischen Mitbewerbern präsentiert. Ich sehe darin eine Fortsetzung der kreisintern lange schon üblichen geduldeten oder aktiv betriebenen Herabsetzung und Ausgrenzung von Mitgliedern zum Schaden der Partei und der Wählerinnen der Partei DIE LINKE.

Zunächst ergeben sich zu diesem jüngsten Vorfall folgende Fragen:

1. Der Kreisvorstandsbeschluss zu den Schreiben an die OB und an Dr. Ciccarello

2. Eine Stellungnahme, ob es zutrifft, dass vor dem Versand dieser beiden Schreiben eine Aussprache mit Stadtrat Dr. Ciccarello angestrebt wurde.

In der Gesamtschau auf das Wirken des Kreisverbandes ergeben sich schwerwiegende Fragen:

1. Zur Mitgliederentwicklung im Kreisverband in den letzten zwei Jahren

2. Zur Zahl der heute aktiven Mitglieder

3. Zur politischen Arbeit des Kreisvorstandes, des Kreisverbandes, der kommunalen Mandatsträger und Ausschussmitglieder

4. Zur politischen Bildung im Kreisverband, einschließlich zur Tätigkeit der/des Bildungsbeauftragten.

5. Zur Durchführung einer Mediation, mit dem Ziel der Wiederherstellung der Fraktion im Stadtrat.

6. Zur Migrationspolitik des Kreisverbandes

7. Zur politischen Bündnisarbeit im Stadtrat, einschließlich der hierzu getroffenen Abreden und Entscheidungen

Kommentierend zur aktuellen Situation möchte ich meinen Standpunkt darlegen.

1. Der Kreisverband Ludwigshafen hat ein gestörtes Verhältnis zu migrantischen Personen und zur Migrationspolitik, sowohl mit Blick auf Dr. Ciccarello, als auch mit Blick auf die italienische Community in Ludwigshafen.

Ich erinnere hierzu an folgende Ereignisse:

* Bei der Wahl Ciccarellos zum Stadtrat wurde ihm in einer Mitgliederversammlung Manipulation, Mißbrauch der italienischen Community unterstellt. Das Wahlergebnis von einem nachrangigen Listenplatz (Platz 10 von 20) nach oben wurde als „Betriebsunfall“ angesehen, schließlich wollte der Kreisvorstand einen Parteigänger des Lagers „Schäfer“ in diesem Amt sehen. Als dann Cicarello noch zu den „falschen Genossen“ Kontakt pflegte, wurde die Zusammarbeit rigeros verweigert, bevor sie noch recht begonnen hatte.

* Neueintritte italienischer Mitbürger im Mai 2011 in den Kreisverband Ludwigshafen lösten im Kreisvorstand Unmut aus, woraufhin ein Wechsel dieser in den Stadtverband Frankenthal erfolgte Die Gründung des SV Frankenthal musste gegen massiven Gegendruck aus Ludwigshafen durchgesezt werden. Wegen der unterträglichen Hass- und Verachtungsatmosphäre in Ludwigshafen folgten weitere ehemals in Ludwigshafen sehr aktive Mitglieder diesem Schritt, darunter die Parteimitgründerin Ingrid Wiegel, heutige Vorsitzende im SV Frankenthal.

* Die Nicht-Teilnahme an der Wahl des Ludwigshafener Migrations- u. Integrationsbeirates am 08.11.09: Die Initiative Ciccarellos an dieser Wahl teilzunehmen wurde durch den Kreisvorstand bei Anwesenheit des MdB Senger-Schäfer rigoros abgelehnt.

* Im November 2010 sorgte DIE LINKE Ludwigshafen auf dem Landesparteitag dafür, dass Dr. Ciccarello nicht als Landesbeauftragter gegen Rechtsextremismus gewählt wurde. Das Stimmergebnis war dann knapp gegen ihn ausgefallen.

2. Kreisverband Ludwigshafen hat sich öffentlich von einem Parteimitglied entsolidarisiert und sich den politischen Mitbewerbern in der fraglichen strittigen Angelegenheit öffentlich angedient.

3. Der Kreisverband hat nicht erkannt und demzufolge nicht öffentlich gerügt, dass die Berichterstattung der Rheinpfalz (Müller) unverkennbar ausländerfeindlich, ja rassistisch geprägt war. Mehr noch, er demonstriert Desinteresse an der Migrationspolitik.

4. Der Kreisverband versucht Basisengagement von ihm unliebsamen Personen (jüngst AG Stadtpolitik, Politische Bildung, Arbeit von Rosalux im Kreis und der Vorderpfalz, Zugang zum Wahlkreisbüro) massiv zu behindern. Ich schließe in diese Feststellung ausdrücklich das Mitglied des Kreisverbandes, MdB Senger-Schäfer ein. Ich erkenne nicht, das letztere sich für die konstruktive Bearbeitung der Konflikte in ihrem KV engagiert. Ich sehe darin eine grobe Verletzung von Mitgliederpflichten und Mitgliederrechten.

Abschließend möchte ich noch feststellen, dass bisher der Kreisverband Ludwigshafen und sein Kreisvorstand die Information aller Mitglieder im Kreisverband über kritische Stellungnahmen nicht und in Versammlungen tendenziös informiert. Die politische Kultur im Kreisverband erscheint mir zu oft undemokratisch. In vielen Versammlungen herrschte seit Jahren eine bewusst geförderte Atmosphäre des Hasses, dazu wurden Verschwörungstheorien bedient und die Pfade einer rationalen, vernünftigen Argumentationsbasis verlassen, es dominieren Feindbilder. Es wurde und werden Mehrheitsentscheidungen gefällt, ohne sich mit den Argumenten ernsthaft auseinanderzusetzen und Aushandlungsprozesse anzustreben. Leider hat bisher der neue Kreisvorsitzende Genosse Günther Koop auch seine Chance und Verpflichtung zur ausgleichenden Bearbeitung der langjährigen Konflikte nicht (für mich) sichtbar wahrgenommen. Angemessen wäre es m.E. zunächst intensive persönliche politische Gespräche mit Ausgegrenzten, inaktiv gewordenen oder noch nicht aktiven Mitgliedern zu führen.

Das große innerparteiliche und gesellschaftspolitische Thema der Partei ist eine solidarischere Gesellschaft. Ich meine, es sollte wenigstens das Bemühen, der Vorsatz erkennbar sein, die Programmatik der Partei auch im politischen Alltag zu leben.

Mit solidarischen Grüßen
Bernd Wittich

Weitere Informationen über das abgehandelte Thema findet ihr in den Artikel „Linke LU wild oder lahm“ vom 12. 03. 2012.

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Grafikquelle    :   DL — privat

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