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RENTENANGST

Die Linke und die AfD

Erstellt von IE am Dienstag 25. Juni 2013

Heilsame Verwirrung?
Der Euro, die Linke und die AfD

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Die „BUNTE“ würde nun Klatschen: Ist dort ein Bauch zu sehe.
War die Störchin der AfD zu Besuch? Hat Oskar eine Besenkammer?

Auf der Linken, und speziell in der Linkspartei, herrscht in der Euro-Frage heillose Verwirrung. Und wer anders könnte sie ausgelöst haben als Oskar Lafontaine? Kaum hatte der homo politicus seinen endgültigen Rückzug aus der Bundespolitik verkündet, machte er nur wenige Tage später klar, was er darunter versteht: In einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ erklärte Lafontaine, dass er den Euro für gescheitert halte und plädierte für eine mögliche Rückkehr zu einem System nationaler Währungen.

Prompt brach ein Sturm der Entrüstung los: Die „Frankfurter Rundschau“ monierte „infantiles Verhalten“ und „Die Zeit“ sah „Lafontaine auf rechten Euro-Abwegen“: Angeblich „schon immer ein begnadeter Volksverdummer“, fische er wieder einmal „im rechten Fahrwasser“. Auch in der Linkspartei selbst sah offenbar mancher den Augenblick der Abrechnung gekommen. Benjamin-Immanuel Hoff, Bundessprecher des reformorientierten Forums demokratischer Sozialismus (fds), wähnte Lafontaine „auf der Welle des rechten Populismus“, als neue „(W)AfD von links“. Und sein Vorgänger Stefan Liebich stellte in schönster Wildwest-Manier fest: „Wer bei uns das Ende das Euro will, sattelt das falsche Pferd und reitet allein in den

Horizont. Links ist europäisch und solidarisch.“

Gut gebrüllt, möchte man sagen, doch leider fängt hier das Problem erst an. Was nämlich wirklich europäisch ist, bedarf heute angesichts einer zunehmenden Spaltung unter dem Euro-Regime offenbar der Klärung. Mit simplen Populismus-Vorwürfen kommt man nicht weiter. Wer die von Lafontaine propagierte Lösung einfach in das Links-rechts-Schema presst, springt entschieden zu kurz.
Neue Partei rechts der Union

Einfacher liegt die Sache hingegen im Falle der AfD und deren grundsätzlicher Ausrichtung. Schon ein Blick auf das Parteiprogramm zeigt, dass die neue Formation in weiten Teilen genau jene Partei rechts von der Union ist, die schon Franz Josef Strauß immer gefürchtet hatte. Mit denkbar einfachen Rezepten sammelt die AfD vor allem jene Enttäuschten ein, die eine weichgespülte Merkel-Union hat rechts liegen lassen. Etwa die Anhänger der neoliberalen Beschlüsse des Leipziger Parteitags von 2003. Ganz in deren Sinne fordert das AfD-Programm „eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhofsche Steuermodell.“ Bei diesem sollte bekanntlich am Ende ein einheitlicher Satz von 25 Prozent auf alle Einkommen, Arbeits- wie Kapitaleinkünfte, stehen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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, Büdingen

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