Die Linke Thüringen
Erstellt von Redaktion am Freitag 14. Februar 2020
„Eine klare Lektion“
Ein Interview von Lutz Herden mit Benjamin Hoff,
Benjamin Hoff, Ex-Minister der Linken in Erfurt, findet, dass derzeit jede Wahl in Thüringen eine Entscheidung über Bodo Ramelow ist.
Sosehr sich die Linkspartei in Thüringen geschockt zeigt über den Wahleklat am 5. Februar, ist sie doch andererseits gewillt, an ihrem Kandidaten für das Amt des Regierungschefs in Erfurt festzuhalten. Nicht nur die Wahl vom 27. Oktober empfiehlt Bodo Ramelow für dieses Mandat, auch die Umfragen bestätigen seinen Anspruch.
der Freitag: Herr Hoff, wenn man die letzten Tage überblickt, hat es sich gelohnt, eine Politik des Ausgleichs zu verfolgen, wie Ihre Regierung das seit 2014 getan hat?
Benjamin Hoff: Zunächst einmal müssen wir uns nach dem, was im Landtag Thüringens passiert ist, der Herausforderung stellen, dass diejenigen, die sich aktiv und nicht aktiv in der Tradition der NSDAP sehen, keinen wachsenden Einfluss auf die Politik in diesem Bundesland haben dürfen. Und zu Ihrer Frage kann ich nur sagen, eine Strategie erweist sich nicht dadurch als langfristig falsch, dass die Resonanz darauf kurzfristig nicht so ausgefallen ist, wie wir uns das wünschen.
In Thüringen versucht die Linke nicht zuletzt, die gesellschaftliche Mitte zu erreichen. Halten Sie weiter daran fest?
Ich halte diese Aussage nicht für richtig. Vielmehr müsste man sagen, wir vertreten die Interessen derjenigen, die in der Gesellschaft ausgegrenzt werden – das sind die sozial Deklassierten. Aber wir vertreten zugleich all jene, die in Thüringen für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen unseres Landes sind. Auch dass wir in der Gruppe der Bäuerinnen und Bauern in diesem Bundesland die größte Zustimmung haben, spricht für eine bestimmte Politik des sozialen Ausgleichs.
Ist es denkbar, dass vom 5. Februar weniger die Linken als die Grünen profitieren? Sie könnten letztlich für eine nicht rechte Mitte, die bisher CDU gewählt hat, die wählbare Alternative sein.
Ich finde die Fragestellung problematisch. Ob jetzt die Linken oder die Grünen von der Tatsache profitieren, dass ein Ministerpräsident in Thüringen von der AfD mitgewählt wird, kann nicht im Ernst die Frage sein. Maßgebend ist doch wohl der Umstand, dass erstmals eine Partei, deren Mitglieder hier in der Landtagsfraktion aus in der Wolle gefärbten Nationalsozialisten bestehen, Einfluss auf die Wahl eines Ministerpräsidenten nehmen konnte. Worüber reden wir hier gerade?
Ich glaube, Sie haben mich missverstanden. Meine Frage zielte darauf, ob nicht bisherige Wähler der Landes-CDU nach deren Verhalten am 5. Februar und danach sagen: Wir wählen die Grünen, weil die Linke für uns dann doch nicht wählbar ist.
Ich glaube, dass eine Wahl, die in Thüringen stattfindet, zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor allem eine Wahl über die Person von Bodo Ramelow sein wird.
Wie stark haben antikommunistische Affekte in den bürgerlichen Parteien auf das jüngste Geschehen in Thüringen Einfluss genommen?
Die Wahl ist Ausdruck dafür, dass es Teilen der FDP und der CDU immer lieber ist, einen Linken zu verhindern. Sie tragen damit in der Tat einem Verhalten Rechnung, das man früher als antikommunistischen Reflex gedeutet hat das und heute aus einer völlig falschen Hufeisen-Theorie herrührt. Diese besagt, es geht darum, auf der linken wie auf der rechten Seite Extremisten zu verhindern. Für mich ist das eindeutig ein Versagen der sogenannten bürgerlichen Parteien, wie es sich bei dieser Ministerpräsidentenwahl gezeigt hat.
Wie viel AfD steckt heute schon in den Landesverbänden der FDP und der CDU in Thüringen?
Bei der FDP lässt sich das schwer sagen, aber klar ist natürlich, sie hatte immer einen starken nationalkonservativen Flügel, das war stets eine ernst zu nehmende Tendenz. Manchmal sprach man auch von der Stahlhelm-Fraktion. Wir haben uns die FDP eben als wirtschaftsliberale oder sozialliberale Partei schöner geredet, als sie wirklich ist.
Und was ist mit der CDU?
Bisher sind wir im Blick auf Sachsen-Anhalt davon ausgegangen, dass es dort einen relevanten Teil der Landes-CDU gibt, der mit der AfD liebäugelt. Ich würde sagen, dass eine solche Tendenz inzwischen genauso in der Thüringer CDU stärker wurde. Dies hat sicher auch damit zu tun, dass der Ministerpräsident seit 2014 aus der Linken kam und dadurch weniger der Zustimmungswert zur AfD nach oben ging, als vielmehr der Reflex ausschlaggebend war, gegen einen linken Regierungschef das zu mobilisieren, was alles zur Verfügung stand.
Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt