DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Die linke rechts Wende?

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 27. September 2019

Der ganz normale Osten

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Die Linke und ihre Rechte Seite ? Zwirn und Faden wird rechts niemals schaden!

von Albrecht von Lucke

Als vor zwölf Jahren „Die Linke“ als Zusammenschluss aus PDS und WASG gegründet wurde, begriffen manche diese neue Partei als eine gewaltige historische Chance, nämlich als die ersehnte „europäische Normalisierung“ des deutschen Parteiensystems, mit einer Neuen Linken jenseits der Sozialdemokratie.[1] Heute erleben wir das genaue Gegenteil und einen dramatischen Umschlag, nämlich den Niedergang der Linkspartei und die Normalisierung einer Neuen Rechten, die alle Anstalten macht, nicht nur ganz weit nach rechts, sondern auch in die ganze Republik auszugreifen.[2]

Der Osten fungiert dabei als Avantgarde und mögliche Vorwegnahme dessen, was im Westen auch passieren kann – der Aufstieg der AfD zur neuen Volkspartei. Mit den Wahlen in Brandenburg und Sachsen wurde dafür ein wichtiger Grundstein gelegt. Zum ersten Mal hat die AfD eine Wiederwahl erfolgreich bestanden und dabei ihre Stimmanteile gleich verdoppelt bzw. sogar verdreifacht. Mit 23,5 Prozent in Brandenburg und 27,5 in Sachsen ist die AfD nach 20,8 in Mecklenburg-Vorpommern und 24,2 in Sachsen-Anhalt die neue Volkspartei des Ostens, genauer: die neue „Volksprotestpartei“. An Mitgliedern eigentlich zu schwach, um als echte Volkspartei bezeichnet zu werden, ist sie doch die einzige Partei, die in Kürze in allen fünf Ost-Bundesländern über 20 Prozent rangieren wird. Denn zweifellos wird sie diese Marke auch am 27. Oktober in Thüringen erreichen.

Während zugleich die anderen Volksparteien – CDU, SPD und vor allem „Die Linke“ als vormalige „Volkspartei Ost“ – massiv verlieren, steht die AfD damit in Ostdeutschland überall an zweiter Stelle des Parteiensystems. Wer jedoch glaubt, dass es sich dabei um eine ostdeutsche Abnormität handelt, verkennt die Dramatik der Lage: Ostdeutschland steht für die europäische „Normalität“. In weiten Teilen Europas, von Italien über Österreich bis nach Schweden, rangieren Rechtspopulisten an zweiter Stelle des Parteiensystems, wenn sie nicht bereits wie in Ungarn und Polen als Nummer eins faktisch die Macht übernommen haben. Die „europäische Normalisierung“ der Bundesrepublik entpuppt sich damit heute – völlig anders als vor zwölf Jahren erhofft – nicht als eine linke, sondern als eine rechte.

Tatsächlich könnten wir es in Ostdeutschland mit dem Vorschein einer gesamtdeutschen Entwicklung zu tun haben. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bemüht daher ganz bewusst den Vergleich mit der italienischen Lega. Was einst als „Lega Nord“ nur eine norditalienische Regionalpartei war, ist inzwischen die in Umfragen stärkste Partei ganz Italiens. Genau das ist das Ziel der AfD: Noch ist sie als Volkspartei eine „Lega Ost“. Aber das Ziel ist die Eroberung der gesamten Republik. Die Entwicklung der Lega wird der AfD so zur Verheißung einer gesamtdeutschen rechten Volkspartei.

Das Fatale daran: Die Lega-Parallele trifft auch aus anderen Gründen zu, nämlich was ihre Gegner anbelangt. In Italien können die Rechtspopulisten nur durch die geschlossene Abwehr der Demokraten im Zaum gehalten werden. Und genauso müssen sich jetzt speziell in Sachsen höchst konträre Parteien – eine wirtschaftsliberal-strukturkonservative CDU, ökologisch-wertkonservative Grüne und eine marginalisierte SPD – zusammenschließen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Das wird allen Seiten enorme inhaltliche Verrenkungen abverlangen. Und das Gleiche könnte schon bald auch im Bund der Fall sein, wenn bei möglichen Neuwahlen auch die letzte „große Koalition“ endgültig ihre Mehrheit verlieren würde und es zu Schwarz-Grün bzw. Jamaika kommen müsste.

Haben diese höchst fragilen lagerübergreifenden Bündnisse jedoch keinen Erfolg, droht bei der nächsten Wahl ein noch stärkeres Ergebnis für die AfD. Wie ein Geier lauert sie derzeit in Sachsen auf das Scheitern der Kenia-Verhandlungen. Die von Chefstratege Alexander Gauland ausgegebene Devise lautet: „Wir bestimmen die Themen im Lande – und warten nur darauf, dass die anderen Fehler machen.“ Gleichzeitig präsentiert man sich als „bürgerliche Partei“ im Wartestand, weil eine laut Gauland „bürgerliche Mehrheit“ (aus CDU und AfD) verweigert werde.

Für die Parteien in Regierungsverantwortung, aber auch für die in der Opposition, ist das eine immense Herausforderung, die zweierlei verlangt: Erstens die entschiedene Zurückweisung des Prädikats „bürgerlich“. Angesichts einer Partei, deren vermeintliches bürgerliches Aushängeschild, Alexander Gauland, deutsche Staatsbürgerinnen wie die ehemalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz in Anatolien „entsorgen“ will, ist das bürgerliche Label offensichtlich bloße Camouflage.

Diese begriffspolitische Auseinandersetzung wird aber keinesfalls reichen, im Gegenteil: Die bloße Abwehr „alle gegen die AfD“, als angeblich neue „Volksfront“ (so die Denunziation durch die Rechtsradikalen), droht diese nicht zu schwächen, sondern in ihrem Opfer-Status weiter zu bestärken. Zweitens, und weit entscheidender, wird es daher auf die reale Politik und ihren Output, die tatsächlichen Ergebnisse, ankommen. Das aber heißt: Die GroKo in Berlin, speziell ihre Klimapolitik, aber auch „Kenia“ in Sachsen und möglicherweise in Brandenburg sind regelrecht zum Erfolg verdammt. Gelingt ihnen kein echter inhaltlicher Neustart, hätte dies fatale Folgen. Wie hatte Gauland noch am Abend der Bundestagswahl 2017 gesagt: „Wir werden sie jagen und uns unser Land zurückholen“. Zwei Jahre und etliche Landtagswahlen später wird daraus bittere Realität: Die AfD kommt der Macht immer näher.

Der Osten als Labor

Der Osten, speziell Sachsen, wird damit zum Labor – für Chancen und Risiken von lagerübergreifenden Mehrheiten. Ob allerdings gerade der Heißsporn Michael Kretschmer – „bei ihm hat man immer das Gefühl, er hat den kleinen Finger in der Steckdose“ (Annegret Kramp-Karrenbauer) – der Richtige ist, um die erforderlichen Brücken für eine Koalition höchst disparater Partner zu bauen, ist zumindest zweifelhaft. Gerade der Klimaschutz darf dabei nicht zum Spaltpilz werden, weil dies erneut nur der AfD in die Hände spielen würde. Andererseits ist es regelrecht naiv, zu glauben, man könne einen „nationalen Klimakonsens“ (AKK) von der Union bis zu den Grünen herbeizaubern. Dafür gehen die Positionen in dieser Frage viel zu weit auseinander – und zudem würde ein derart gewollter nationaler Konsens im Ergebnis ebenfalls nur die AfD als einzige Fundamentalopposition stärken.

Bunte Westen 03.jpg

Eine nicht weniger große Rolle bei der Bekämpfung der AfD kommt daher der Opposition zu – und damit vor allem der Linkspartei. Die entscheidende Frage lautet, ob und wie sie zukünftig der AfD die Deutungshoheit in Ostdeutschland wieder streitig machen kann. Für die Linkspartei ist dies zugleich eine Überlebensfrage. Denn ohne eine nennenswerte Stärkung im Osten ist letztlich sogar ihr Wiedereinzug in den Bundestag gefährdet. Die Fragen, die sich der Linkspartei heute stellen, sind fundamentaler Art: Wieviel linke Politik verträgt das Land? Und was vertragen die Wählerinnen und Wähler der Linkspartei? Oder zugespitzt gefragt: Vertragen sie überhaupt linke Politik? Denn faktisch ist „Die Linke“ genau an ihrer linken Politik gescheitert: Das Führungsduo Kipping-Riexinger steht für den Versuch, die Partei linker zu machen als ihre Wählerinnen und Wähler. Vor allem Katja Kipping hat „Die Linke“ – „Nomen est omen“ und wohl auch Verpflichtung – „ehrlich gemacht“ in einem radikal universalistischen Sinne, insbesondere mit der Forderung nach offenen Grenzen für alle. Zugleich aber hat sie damit an den Bedürfnissen ihrer Wählerinnen und Wähler, speziell im Osten, massiv vorbeiagiert.

Quelle      :          Blätter          >>>>>       weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen          :

Oben      —             Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>