DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

DIE LINKE nicht mehr unter Beobachtung

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 23. Januar 2013

Eine Erklärung für das Versagen bei Wahlen?
Es fehlt an Druck auf die Spitze! Ohne Beharrlichkeit bewegt sich auch ein vollgefressener Esel nicht

Wie in der Presse bekanntgegeben wurde die generelle Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz aufgegeben. Das dieses jetzt, ein paar Tage nach der schweren Niederlage bei den Landtagswahlen in Niedersachsen veröffentlicht wird kann kein Zufall sein. Wurde die Beobachtung der ganzen Partei wegen mangels an Masse eingestellt? Kaum noch jemand zur Beobachtung anwesend?

So soll nur noch Material über die „offensichtlich extremistischen Zusammenschlüsse“ innerhalb der Partei gesammelt werden. Bei den weiterhin beobachteten Gruppierungen handelt es sich um die Kommunistische Plattform mit 1250 Mitgliedern, die Sozialistische Linke (800 Personen), das Marxistische Forum (300 Personen), die AG Cuba Si (400 Personen) und die Antikapitalistische Linke, deren Gründungsaufruf 1700 Personen unterschrieben hatten.

Aus den Mitteilungen geht hervor das nur noch „offenes Material“ gesammelt wird, wie also Zeitungsartikel. Im neuen Verfassungsschutzbericht aufgetaucht sind nur drei Bundestagsabgeordnete der Linken: Gesine Lötzsch wegen der von ihr angezettelten Debatte über „Wege zum Kommunismus“, außerdem Christine Buchholz und Nicole Gohlke wegen Zugehörigkeit zur trotzkistischen Sekte Marx 21. Gohlke war erst am Montag zu einer von acht Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl ernannt worden.

Selbstverständlich sind solche Beobachtungen auch Teil eines politischen Parteiengeplänkel, da die großen Parteien durch solcherart Maßnahmen kleinere Parteien an den berühmten Pranger stellen können. Aber, dass weiß ein jeder auch nur normal Denkender und stellt sich darauf entsprechend ein. Innerparteiliche Ausschlüsse bekennender Demokraten unter Verletzung des Grundgesetzes, Wahlfälschungen und Rufmord sind hier ganz bestimmt keine Maßnahmen um in der Öffentlichkeit Vertrauen zu erwecken.

Zu unserer „mangels an Masse“ Einstellung spricht auch die neueste Meldung welche zur Zeit über das Presseportal ots verbreitet wird. Dort wird ein Artikel aus der Mitteldeutschen-Zeitung verbreitet welcher sich mit dem Mitgliederschwund in der Partei befasst. Wir lesen dort folgendes:

(ots) – Die Linkspartei leidet nach neuesten Zahlen unter einem anhaltenden Mitgliederschwund. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Mitte vorigen Jahres war die Mitgliederzahl mit 67000 angegeben worden. Ende 2012 betrug sie nach Angaben aus Parteikreisen nur noch zirka 64000 und damit 3000 weniger. Etwa zwei Drittel der Mitglieder leben im Osten Deutschlands, ein Drittel im Westen. Dabei geht der Schwund offenbar auch auf die Streichung von Karteileichen aus den Mitgliederlisten zurück. Bundesweit habe die Linke schätzungsweise 1000 Mitglieder aus diesem Grund verloren, heißt es. Allein im Landesverband Nordrhein-Westfalen seien zuletzt rund 2000 Mitglieder mit ihren Beiträgen im Verzug gewesen. Schatzmeister Raju Sharma ist nach Informationen des Blattes derzeit damit befasst, die Kartei zu bereinigen und dies mit den Landesverbänden abzustimmen. Die offiziellen Zahlen sollen bald bekannt gegeben werden.

Bereits im vorigen Jahr hatte es Ärger wegen nicht entrichteter Beiträge gegeben. Sharma hatte damals gesagt, im Westen seien 18 Prozent der Mitglieder säumig. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, beklagte unterdessen die Schwäche der Linken in den alten Bundesländern. „Wir sind im Westen immer noch abhängig von der bundespolitischen Konjunktur“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Der Sockel reicht nicht, um die Fünf-Prozent-Hürde bei ungünstigen Bedingungen zu überspringen. Die Ost-West-Unterschiede in der Partei sind erheblich.“ Gallert warnte aber vor Panik. Wenn drei Prozent der Wähler im Westen bei einer Landtagswahl für die Linke votierten, dann entspreche dies einem Anteil von vier Prozent bei einer Bundestagswahl und acht Prozent bundesweit, so lange die Wählerschaft im Osten konstant bleibe. Die Linke ist zuletzt in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen aus den Landtagen abgewählt worden. In Hessen, wo im Herbst gewählt wird, lag sie in den Umfragen zuletzt zwischen drei und fünf Prozent.

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Fotoquelle: Wikipedia /

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8 Kommentare zu “DIE LINKE nicht mehr unter Beobachtung”

  1. Opa Fielmann sagt:

    … dass die Linke unter Beobachtung steht, hat sie sich selbst zuzuschreiben.

  2. Hermine Becker sagt:

    Bei den weiterhin beobachteten Gruppierungen handelt es sich um die

    -Kommunistische Plattform mit 1250 Mitgliedern

    -Sozialistische Linke (800 Personen)

    -das Marxistische Forum (300 Personen)

    -die AG Cuba Si (400 Personen) und

    -die Antikapitalistische Linke,

    deren Gründungsaufruf 1700 Personen unterschrieben hatten.

    Sicherheitsexperten betonten, das BfV trage nur „offenes Material“ zusammen, also etwa Zeitungsartikel.
    Namentlich im neuen Verfassungsschutzbericht aufgetaucht sind nur drei Linken-Bundestagsabgeordnete: Gesine Lötzsch wegen der von ihr angezettelten Debatte über „Wege zum Kommunismus“, außerdem Christine Buchholz und Nicole Gohlke wegen Zugehörigkeit zur trotzkistischen Sekte Marx 21.
    Gohlke war erst am Montag zu einer von acht Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl ernannt worden.

    http://www.tagesspiegel.de/politik/ueberwachung-von-abgeordneten-verfassungsschutz-will-nur-noch-extreme-linke-beobachten/7672076.html

  3. RosaLux sagt:

    #1 Opa Fielmann

    Was soll dieser Unsinn: „… dass die Linke unter Beobachtung steht, hat sie sich selbst zuzuschreiben.“

    Objektib betrachtet gibt es keinen einzigen Grund für eine Überwachung. Das ist doch allgemein bekannt, rechtaußen Staatsanwälte und Innenminister vielleicht ausgenomen.

    Richtig ist, dass diese K-Gruppen überwiegend einem verstaubten Weltbild nachlaufen und/oder überflüssige DDR-Nostalgie pflegen. Von irgendeiner Verfassngswidrigkeit, gar -feindlichkeit im Denken oder Handeln kann – im Gegensatz zu den Neonazi-Gruppen – keine Rede sein. Dahinter steht einerseits der uralte Kommunistenfurcht und -hass – noch aus den zwanziger Jahren. Dahinter steht auch eine irrationale Kommunistenfurcht, entstanden während der Stalin-Ära und während des Kalten Krieges. Dahinter steht aber auch die – m.E. fast schon kriminelle – Absicht, unter dem Vorwand der Extremistenbekämpfung im Sinne der Staatssicherheit der LINKE auf jede erdenkliche Art am Zeuge zu flicken. Die deutschen Innenminister – voran der CSU und CDU – waren sich nie zu schade, auf diese Weise mit Staatsmitteln (!) Parteipolitik zu betreiben. Zugleich waren sie auf dem rechten Auge weitgehend blind.

    Richtig ist sicher auch, dass den Bundesbürgern die Kommunistenfurcht in 50 Jahren BRD-Geschichte gründlich eingebläut wurde und noch heute tief in den Knochen steckt. Für sie sind Kommunistenb per se Staatsfeinde. Dies mag ein wichtiger Grund dafür sein, dass die LINKE im Westen so tief gestürzt ist. Die LINKE hätte allein aus Imagegründen daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen müssen, extremlinke K- und Spinnergruppen auszugrenzen,sie auch als „Strömung“ zu untersagen. Prinzip: strikte Abgrenzung nach extrem links. Das hat sie aus vermeintlichem Nutzen nicht getan. Dafür ist sie verantwortlich und dafür hat sie auch die Konsequenzen zu tragen.

  4. Thomas A. Bolle sagt:

    Also liebe RosaLux, ich hab da mal ne Frage: Die K-Gruppen laufen also einem verstaubten Weltbild hinterher mit überflüssiger DDR-Nostalgie. Da wir eine andere Staatform haben die von der Mehrheit der Bundesbürger so gewollt ist, sind nicht dann diese K-Gruppen verfassungsfeindlich? Dabei spielt es überhaupt keine Rolle ob ich nur Denke oder Handle. Denn mein Denken beeinflusst andere.
    Ich will keinen Kommunismus, keinen Nazionalismus, keinen Sozialismus.
    Ich will einen sozialen Demokratismus. Den habe wir zwar auch noch nicht aber das sollte das eigentliche Wesen einer Gesellschaft sein.
    Und insofern sind für mich diese Gruppen verfassungsfeindlich.

  5. RosaLux sagt:

    Meine Einschätzung der „K-Gruppen“ war zunächst recht oberflächlich, ohne in jedem Einzelfall zu recherchieren, was Denken und Tun der Gruppe und ihrer Mitgleider tatsächlich ist. Dass „Kommunisten“ unter allen Umständen staatsfeindliche Ziele verfolgen, ist recht abenteuerlich, weil es darauf ankommt, was diese Gruppen heute als ihre Ziele definieren. Ganz nebenbei ist auch der reine – der galoppierende – Kapitalismus „verfassungsfeindlich“, weil er das Gemeinnützigkeitsgebot für Privateigentumn ignoriert.

    Für die Frage der Verfassungsmäßigkeit ist es unerheblich, was du persönlich ablehnst. Bei den Begriffen handelt es sich zunächst doch nur um Worthülsen, Etiketten, die über die Inhalte fast nichts aussagen. Aber lass mal hören, worin deiner Meinung nach die Verfassungsfeindlichkeit – so weit gehen ja kaum die deutschen Innenminister – besteht.

    Was verstehst du unter einem „sozialen Demokratismus“? Dies Unwort ist mir neu. Gegenstand sozialistischer Gesellschaftsmodelle ist stets eine andere Ökonomie, die generell gesprochen gemeinwohlorientiert sein soll. Dieses Ziel endlich anzugehen, ist m.E. inzwischen bereits überlebenswichtig geworden, weil die herrschende Ökonomie kraft ihrer Zielsetzungen und Rahmenbedingunen in nahezu allen Bereichen systemzerstörend wirkt. Dass sich die Transformation im Rahmen einer Demokratie abspielen soll, ist verfassungsgemäße Voraussetzung und wird m.W. von niemand in Frage gestellt, auch nicht von den von dir kritisierten K-Gruppen. Also?

    Abschließend: ich halte die „Staatsfeindlichkeit der K-Gruppen – gilt nicht für Neonazis – für eine Erfindung „aus niedrigen politischen Motiven“. Davon abgesehen, sind diese Gruppen politisch zu unbedeutend, als dass sie die zur Überwachung aufgewandte Energie rechtfertigen könnten. Dennoch sollte die LINKE sich aus Imagegründen und um eines von K-Gruppen nicht beeinflusstes Programm wegen von diesen Gruppierungen trennen.

  6. Kamenzer sagt:

    „Rosa Lux“ `s Ansichten sind etwas komplizierter Natur.
    Theorien: Sozialismus = Diktatur der Proletariats = Beseitigung des Privateigentums = Führende Rolle einer Partei…,
    Kommunismus = Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen = alle sind gleich… (das war Kurzfassung)
    So, wo ist dies jetzt im Kapitalismus unterzubringen oder wie in einer Demokratie?????
    Man nehme mal an, ich wäre ein Mitglied der K- Gruppe (was ich niemals sein würde), dann will ich die Abschaffung des Kapitalismus und will, dass alle Menschen sich gegenseitig lieben, es keine „Klassenunterschiede“ mehr gibt. Dann will ich, dass auch ein Herr Lafontaine nicht mehr verdient, als ich und im Team mit mir gemeinsam um das Kollektiv der „Deutsch …was auch immer – Freundschaft“ kämpft. Dann muss er das Einsehen in die Notwendigkeit haben, sich niemals über mich zu erheben, in welcher Form auch immer.
    Die Vergesellschaftung der Produktionsverhältnisse in einem System ist die Grundlage dieser Sozialismus oder Kommunismuspraktikas. Dies streben die K- und S- Gruppen an.
    Das sind auch keine Strukturen „aus niedrig politischen Motiven“, sondern klare Denkstrukturen, die sich auf einem hohen theoretischen und politischen Wissen bewegen. Also ist dies nicht zu unterschätzen. Deshalb ist dies auch als „Staatsfeindlich“ zu sehen, da diese Gruppen so von ihrer Idee überzeugt sind und einer Gehirnwäsche unterzogen wurden, dass sie wirklich glauben, was sie meinen.
    Viele in der DKP arbeitenden Parteimitglieder sind nicht so verblendet, wie die Gruppen, die den K- verbunden sind. Ihr Glaube geht teilweise so weit, dass sie alles riskieren, um ihre veralteten Ansichten absolut durchsetzen zu wollen.
    In diese linke Partei gehören sie nicht, denn sie haben viel dazu beigetragen, die Partei zu vernichten.
    Nochmal zur Ergänzug: Wenn diese K- Gruppen oder ähnliche Richtungen die politische Macht bekämen, hätten wir Diktatur!

  7. Schräger Vogel sagt:

    Rosa Lux betreibt mit seiner/ihrer Einschätzung Augenwischerei.
    Er/sie sollte sich mal mit dem Thema auseinandersetzen „die gezielte Unterwanderung der Linkspartei…“

    erschienen im November 2012:

    Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Machtkampf im linken Flügel. Im Zentrum steht die Gruppe Antikapitalistische Linke (AKL).
    Wagenknecht hatte vor drei Jahren deren Gründungsaufruf maßgeblich geprägt. Sie zog sich aber bald zurück.
    Viele ihrer Mitstreiter sind inzwischen Mitglied bei „Freiheit durch Sozialismus“ – der Verein ist nach einem Slogan von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine benannt. Die Begründung: Die AKL wolle offizielle Bundesarbeitsgemeinschaft in der Linkspartei werden – mit dem Anspruch auf Delegiertenmandate auf Parteitagen und Geld aus der Parteikasse. Damit, so die Wagenknecht-Vertrauten, werde eine „territoriale Parallelstruktur zur Partei aufgebaut, die (…) zu Selbstbeschäftigung führt“.

    Es steht Rosa Lux frei, zu recherchieren. Fragen werden daher von mir nicht beantwortet.

  8. Takhisis sagt:

    @3
    Bei Halbwissen einfach nicht die Tastatur bedienen. Das hilft schon.

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