DEMOKRATISCH – LINKS

Einheit in der Spaltung: Die Linke nach Gysi

Perlen vor die Säue schmeißen ?

Eine sehr gute Betrachtung auf DIE LINKE nach der angekündigten Abdankung von Gysi. Auch der Schreiber sieht keine erkennbare Ausrichtung der Partei. Wohin führt der Weg ? In Richtung Wagenknecht oder doch Bartsch und vielleicht alles ein wenig vermischt durch Beeinflussungen von Kipptrix?

Nur – so lange eine klare Richtungsstrategie für die Bevölkerung nicht sichtbar ist, wird sich auch die Stärke der Partei nicht nach Oben, sondern eher nach Unten entwickeln. Eine politische Gruppierung, welchen dem Bürger keinen Willen anzeigt in eine Regierung einzutreten, gibt damit jeden zu verstehen an den Gegebenheiten in diesem Land nichts entscheidendes verändern zu können – da sie es nicht will.

Sie zeigt durch ihre Zufriedenheit in der Opposition zu sitzen auch an, dass es den Spitzen ausreicht, auf gut dotierten Positionen für sich ein hohes und sicheres Einkommen zu festigen. Die Gesellschaft und auch die Parteibasis wird folglich aus diesen Verhalten Schlussfolgern müssen, dass Beiden den Führern  ziemlich gleichgültig gegenüber stehen. Wer also wirklich eine Veränderung der Gesellschaftsstrukturen  möchte, darf  weder Mitglied in dieser Partei werden und sie dann auch nicht wählen, da die Partei sich selber wichtiger als die Gesellschaft ist.

Denn Veränderungen innerhalb einer Demokratie lassen sich nur über Mehrheiten erreichen.

Einheit in der Spaltung: Die Linke nach Gysi

von Albrecht von Lucke

Der 7. Juni 2015 bedeutet eine gewaltige Zäsur für die Linkspartei, größer noch als jene, die der Abgang Oskar Lafontaines darstellte. Mit dem Rückzug Gregor Gysis hat sich die Integrationsfigur der letzten 25 Jahre aus der ersten Reihe verabschiedet. Wenn die Linkspartei tatsächlich nicht ohne Oskar Lafontaine zustande gekommen wäre, wofür vieles spricht, dann die PDS zweifellos nicht ohne Gregor Gysi. Wohl nur durch den quirlig-umtriebigen Anwalt konnte die SED erfolgreich in ihre Nachfolgeorganisation überführt und damit auch zur Basis für die spätere Linkspartei werden. Gysi, dem von Beginn an alles Kaderhafte abging, war der Einzige, der mit seiner virtuosen Eloquenz über unmittelbare Anschlussfähigkeit auch im Westen verfügte. Gleichzeitig war Gysi – spätestens seit dem Tode Lothar Biskys – derjenige, der die hoch zerstrittene Partei bis zuletzt zusammenhielt.

In seiner Bilanzrede auf dem Parteitag in Bielefeld, die noch keine echte Abschiedsrede war (eine Bundestagskandidatur für 2017 wurde von ihm nicht ausgeschlossen), betonte Gysi, dass eine erfolgreiche Linke der Zukunft die Interessen vieler vertreten muss, vom Obdachlosen bis zum Unternehmer. Vor allem aber hat Gysi der Partei ein doppeltes Vermächtnis hinterlassen: Einheit nach innen und Regierungsfähigkeit nach außen.

Faktisch weiß er allerdings ganz genau, dass seine Partei beide Aufträge zusammen gar nicht erfüllen kann, jedenfalls nicht bis zur Bundestagswahl 2017. Denn wenn es einem hätte gelingen können, die Partei regierungsfähig zu machen, dann nur ihm, Gregor Gysi. Dafür allerdings hätte es eines sehr viel rigideren Führungsstils bedurft. Dass Gysi selbst diesen nicht anwandte – ob aus fehlender Härte oder zu großem Anerkennungsbedürfnis, vermutlich aus beidem –, das bereits zeigt, dass seine Nachfolger kaum eine reelle Chance haben werden, bis 2017 eine rot-rot-grüne Option zu entwickeln – so sie dies überhaupt wollen. Letzteres muss für einen ganz erheblichen Teil der Partei bezweifelt werden.

Hinzu kommt aber noch etwas Entscheidenderes: Die ganze Partei basiert nach der Beinahe-Spaltung von 2012 nur auf dem Burgfrieden der beiden hoch verfeindeten Lager. Gregor Gysi brachte vor geraumer Zeit die Entwicklung seit dem Göttinger Parteitag auf den Punkt: „Die, die sich nicht mochten, haben da verstanden, dass sie sich gegenseitig brauchen.“ In der Tat: Ohne die pragmatischen Reformer im Osten würde es ebenso wenig für die erforderlichen 5 Prozent reichen, wie ohne die Fundamentalopposition um Sahra Wagenknecht. Daher hat man sich, mehr schlecht als recht, miteinander arrangiert. Selbst der liberale Reformer Stefan Liebich, obschon rotes Tuch der linken Linken, plädierte offensiv für Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende, trotz fundamentaler Unterschiede in den politischen Überzeugungen. Was nichts anderes bedeutet, als dass es sich heute bei der Linkspartei nicht zuletzt um eine politische Zweckgemeinschaft handelt – zusammengehalten durch die Notwendigkeit, sich gegenseitig das parlamentarische Überleben zu sichern.

 Gerade Gysi stellte den Burgfrieden der beiden Lager über alles, indem er seine radikal-linken Gegenspieler bis zur Selbstverleugnung deckte. Auch das flügelübergreifende Duo Bartsch/Wagenknecht war von Beginn an Gysis Wunsch. Damit entschied er sich primär für die Überlebensfähigkeit der Partei – zu Lasten ihrer Koalitionsfähigkeit, jedenfalls in näherer Zukunft.

 Die neue Viererbande

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber „DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0“