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RENTENANGST

Die Linke ist nicht wählbar

Erstellt von Bernd Wittich am Mittwoch 28. August 2013

Senger-Schäfer: DIE LINKE ist nicht wählbar

Caren Lay (halb verdeckt), Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Cornelia Möhring, Kathrin Senger-Schäfer, Ulrich Maurer, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zeigen die rote Karte mit der Aufschrift Sozialkahlschlag stoppen.

Frau Senger-Schäfer packt. Sie räumt ihr Bundestagsbüro. Nicht jedoch ohne ihre Chance zum Medienzugang in der Rheinpfalz vom 24. August noch einmal zu nutzen.

In großer Schlagzeile kommt die Rheinpfalz „Die inhaltliche Arbeit wurde nicht anerkannt“, die Zeitung steht nicht unter Verdacht linke Emanzipation zu fördern. Aber das Blatt hatte stets ein offenes Ohr und eine flinke Feder, wenn es Gelegenheit gab „über die Abgründe im Landesverband der Linkspartei“ zu schwadronieren. Ich lese aus dem Beitrag die eindeutige Botschaft von Frau Senger-Schäfer: „DIE LINKE ist (ohne sie) nicht wählbar“.

Es mag leider stimmen, was sie berichtet: Machos, sexuelle Belästigung, fachliche Inkompetenz, Strippenzieherei, leere Reden, dümmlicher Beifall, Angst vor Kompetenz bei insbesondere männlichen Möchtegernen. Aber eben nicht nur bei diesen.

Sie tritt nach, mutig, nach dem alle Messen gesungen sind, Bundes- und Landespartei haben unerträglich versagt. Es mag auch dies stimmen. Aber solange die Diäten flossen wurde eher vorsichtig taktiert. Und bevor die Diäten flossen, wurden ebenso unerträgliche Intrigen gesponnen, um in den Bundestag zu kommen. In der Anfangsphase war für Frau Senger-Schäfer auch klar, wo Freund und Feind in der Partei standen. Egal ob ein Mitglied kompetent, passte es nicht ins Freundschema, dann wurde ihm der Zugang zum Abgeordnetenbüro verschlossen, die Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Eigenwerbung unter Ausschluss aller „Störenfriede“ instrumentalisiert und wenn eine solche Unperson um Hilfe in Sachen Pflegepolitik ersuchte oder medienpolitische Vorschläge machte, wurde diese konsequent ignoriert.

Frau Senger-Schäfer, wie auch unsere anderen MdB´s haben in der vergangenen Legislaturperiode nie ernsthaft darauf Wert gelegt, sich mit den GenossInnen vor Ort ernsthaft zu beraten, etwa indem die Arbeit qualifizierter Kompetenzzentren in Gestalt von Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften im eigenen Politikfeld gefördert worden wären. Warum auch sich innerparteilichen fachlichen Wettbewerb organisieren?

Angst vor Kompetenz und personalpolitisch geförderte Inkompetenz sind tatsächlich Markenzeichen (nicht nur) der Landespartei, das mag am Führungspersonal liegen, aber eben auch an dem notwendig langen Weg der Emanzipation. Wir haben eine nicht unbeträchtliche Zahl Mitglieder, die ein Leben lang daran gewöhnt wurden, sich durch andere Menschen vertreten zu lassen. Und – wenn sie es ungefragt selbst taten und dafür Stimmrecht und Wertschätzung, Achtsamkeit in der Partei einforderten, dann wurden sie weg gemobbt, denn wir haben einige Platzhirsche, die sich darin gefallen, andere zu vertreten. Das hat Frau Senger-Schäfer der Rheinpfalz vergessen zu erzählen oder – es wurde eben nicht gedruckt!

Die Bundespartei hätte intervenieren müssen und ihr eine zweite Legislaturperiode ermöglichen sollen. Das war wohl ihr Kalkül, für die von ihr beanspruchte Entscheidung sich auf die anstrengende fachpolitische Arbeit in Berlin zu konzentrieren, im Tausch gegen innerparteiliche Bundesunterstützung. Sie hatte nach diversen Niederlagen im Lande ihr Engagement für die kranke Landespartei aufgegeben, alte und neue Seilschaften für ihre politische Wiederkehr waren zu schwach und zu allem entschlossen, um die Partei wieder allein an sich zu reißen. Die Politologin Senger-Schäfer hat sich stehst gescheut, eine sachlich begründete tiefgründige Analyse der parteiinternen Konfliktursachen und Entwicklungsprobleme anzustellen. Eine ernsthafte Beschäftigung damit hat sie von Anfang an, bereits in ihrem Wirken im Kreisvorstand Ludwigshafen, ängstlich vermieden. Es hätte der Karriere schaden können. Nun ist dieses Spiel für sie und die Partei verloren, gestärkt geht keine Seite daraus hervor. Mit einiger Distanz darf man feststellen, dass die vergiftete innerparteiliche Politik der Leute um Lafontaine und das schwer lastende Gepäck tradierter Stellvertreterpolitik aus Sozialdemokratie und  Gewerkschaften auch zur Folge hatten, dass nicht nur Senger-Schäfer, aber eben auch sie, in diesen Kämpfen verbrannt wurden und sie für eine emanzipatorische Linksentwicklung der Partei schon verloren wurden, bevor erste Versuche in solcher Richtung hätten gegangen werden können.

Am Rande und doch bemerkenswert: Frau Senger-Schäfer ist echt gerührt, FDP-Gesundheitsminister Bahr hat anders, als die eigenen Genossen, ihre fachpolitische Arbeit gewürdigt. Das druckt uns die Rheinpfalz natürlich gern ins Stammbuch. Schuld an solcher Randnotiz sind nicht Minister Bahr, sondern die eigenen GenossInnen. Schämen wir uns?

Einer ihrer Mitarbeiter war Gerald Unger, gebildet und unterwerfungsbereit. Herausragendes Merkmal des heutigen Direktkandidaten zur kommenden Bundestagswahl: Zur Sicherung des eigenen sozialen Fortkommens unbedingte Unparteilichkeit in parteiinternen Konflikten, so notwendig auch guter Rat und gute Tat für die Parteientwicklung gewesen wären. Die Chefin bestimmte, mit wem Unger reden darf. Vermutlich musste sie es diesem Mann nicht befehlen, er hat ein eigenes Gespür für die „richtigen Leute“, da ist dann auch das übergreifende Wohl der Partei von nachrangigem Interesse. Wohl deshalb wurde Unger ihr Mitarbeiter.

Was bleibt?

Eine Gewissheit: Ein schwer beschädigter Kreisverband Ludwigshafen, ein kaum lebendiger Landesverband. Eine marginale emanzipatorische Linke. Viele enttäuschte und nun schon ehemalige GenossInnen.

Eine Spekulation: Nach diesem Abgang mit kleinem Getöse für Familie Senger-Schäfer der Parteiaustritt? Die Partei hat nicht gehalten, was sich der Clan von ihr versprach.

Eine Meinung: Wenn sie nicht freiwillig die Partei verlässt, dann sollte die Partei sich von ihr besser trennen.

Senger-Schäfer hat die „Geschlechterfrage“ bereits bei den Vorbereitungen zu ihrer Reise in den Bundestag mittels der Landes-LISA instrumentalisiert. Den Slogan „Mutti in den Bundestag“, gemeint war, ein Familienclan plus instrumentalisierter Anhänger bahnt ihr brutal den Weg zum Mandat, hatte sie bereits, wider besseren Wissens, als gegen sie als Frau und Mutter gerichtet, interpretiert. Aber es ging um etwas anderes, ihr Weg in den Bundestag war ein schmutziger und ihr öffentlicher Abgang ist es nun auch. Leider!

Und was haben die GenossInnen aus der Geschichte gelernt? Nach der Wahl sollten wir nicht nur über Senger-Schäfers „bitteren Abschied vom Parlament“  reden, falls dann noch jemand da ist, der an die Zukunft und die Notwendigkeit der Partei DIE LINKE glaubt.

Bewi Schifferstadt, 26.8. 2013

67105 Schifferstadt

Handy 0170-1827952
Fax 06235-9208766
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„Keiner findet die Freiheit, der sie nicht in sich hat. Und desgleichen: Nichts, was wirklich die Menschheit angeht […] kann irgendwie von Menschen durchgeführt werden, ohne dass diese Menschen in Freiheit zusammenwirken.“ (Gustav Landauer 1911)

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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7 Kommentare zu “Die Linke ist nicht wählbar”

  1. AntiSpeichellecker sagt:

    Die Linke ist sehr wohl wählbar! Sie müsste allerdings aufhören, auf Rot-Grün zuzutrippeln.

  2. Emma sagt:

    Mein Versuch des Wachrütteln,
    „Diese Li-Partei ist in ihren Ansichten alles andere als harmlos, sie ist zutiefst …“

    http://www.demokratisch-links.de/st-ingberter-erklarung#comments

    http://www.demokratisch-links.de/linke-saar-austritte

    http://www.demokratisch-links.de/ignoriert-ausgenutzt#comments

    http://www.demokratisch-links.de/der-doppelte-oskar#comments

    http://www.demokratisch-links.de/birgit-meydanci-austritt#comments

    http://www.demokratisch-links.de/tauscher-oskar#comments

    http://www.demokratisch-links.de/neues-aus-der-oskar-partei#comments

    http://www.demokratisch-links.de/initiative-demokratie#comments

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    http://www.demokratisch-links.de/post-von-oskar-lafontaine#comments

    http://www.demokratisch-links.de/die-presse-zu-st-ingbert#comments

    http://www.demokratisch-links.de/linke-lu-wild-oder-lahm#respond

  3. UP. sagt:

    Ich freu‘ mich, dich zu lesen, Bernd Wittich – lange nix mehr gehört. Und du triffst mal wieder. Den Nagel – aber volle – auf den Kopf.
    UP.

  4. bertablocker sagt:

    „Die Linke ist sehr wohl wählbar! Sie müsste allerdings aufhören, auf Rot-Grün zuzutrippeln.“

    Und dann, #1 ? ? ? Törichte Aussage!

    Wenn sie aufgehört haben zuzutrippeln? Was wollen die denn mit [unter ferner liefen] Prozent?

    Grün-Rot_Rot wäre das nicht einen Versuch wert? (Das hätten wir bereits länger haben können.)

    Aber was haben WIR, das Deppenvolk, nicht alles schon versucht? Wir haben die CDU mit ihren bairischen Derivat „abgestraft“ und die sogenannte SPD auch. Und wie haben die das interpretiert? Indem sie beide eine grosse Kopulation bildeten.
    Dem Volk wurde dabei in den Arsch getreten!!!

  5. Schichtwechsler sagt:

    # 1
    Rot-Grün sollte, wenn es so weit ist, auf die Linke zugehen und nicht umgekehrt.

  6. AntiSpeichellecker sagt:

    # 4
    Was bringt das Anbiedern? Solange Lafontaine bei den Linken im Westen herumturnt, und den großen Zampano mimt, gehen bei der SPD sämtliche Rollläden runter.

    Deppenvolk?

  7. Llinker Pirat sagt:

    Das Niederbiedern hat möglicherweise zur Folge, dass nicht wenige die eigentlich die Linke wählen wollen, die „Verräter“ wählen!

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