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Die Linke ist gaga !

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 20. März 2010

Das Programm der Linken

DIE LINKE Wahlplakat Cottbus.jpg

…sagt sich der SPD-Haushaltsexperte im Bundestag, Garrelt Duin, nach dem Studium des neuen Linksprogramms, welches nun vorliegt. Tatsächlich kommt die Linke auch diesmal nicht aus der Ecke einer reinen Ankündigungs-Verweigerungs-und Rolle-Rückwärts-Partei heraus. Lafontaine, der Bündnisse auf Bundesebene ausschliesst, aber durchaus offen für derartige Koalitionen in den Ländern ist, legt die Hürde mit diesem Parteiprogramm für andere Bündnispartner sehr hoch. Der designierte Bundesvorsitzende Ernst, welcher landauf-landab schwadroniert, das es Politikwechsel nur mit den Linken geben kann, sieht es da schon ein wenig anders, als sein übergroßer Vorgänger im Amt. Zumal auch bis Heute nicht sicher feststeht, ob Ernst den Lafonataine beerben wird. Auch da streitet sich die Partei munter weiter.

Auf Bundesebene ist es in der Tat fast ausgeschlossen, das die Linkspartei Regierungsmitverantwortung übernehmen kann. Sollte sich die Linke nicht selbst untreu werden, gibt es einfach zu viele politische Sachfragen, wie u.a. in der Inneren Sicherheit, in Wirtschaftsfragen oder der Aussenpolitik, die derzeit keine Bündnispartner in anderen Parteien finden werden. Von daher sind den Aussagen des Lafontaine hinsichtlich einer Beteiligung im Bund durchaus Glauben zu schenken.

Auf Länderebene stellt sich die Sachlage allerdings ein wenig anders dar. Wichtige Politikfelder, die für die Linken unverhandelbar sind, sind für Länderregierungen kein Thema. So sind Aussen-und Innenpolitik, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik in erster Linie bei einer Bundesregierung angesiedelt. Zwar sind die Länder über ihre Vertreter im Bundesrat an diesen Gesetzgebungsverfahren beteiligt, können sich aber jeweils der Stimme enthalten, wenn sie dies zu Beginn ihrer Amtszeit in den Ländern vertraglich festgehalten haben. So etwas nennen die Politiker dann Zugeständnisse an den Koalitionspartner. Was aber nichts anderes ist, als Einknicken einer jeweiligen Partei vor der anderen, aus reiner Machtpolitik.

Gut zu beobachten ist die Nicht-Festlegung auf andere Positionen und/oder andere Koalitionspartner in NRW. Während ein Ernst von der Linkspartei, ein waschechter Bajuware, den NRW-Mitgliedern ins Stammbuch schreibt, das sie sich alle Wege offen halten sollen, besonders den hinein in eine Regierung, hangelt sich die eigentliche NRW-Linkeführung von Aussage zu Aussage.

Für jeden und jede ist da was dabei. Offensichtlich ist aber, das die Linke damit ein gutes Stück ihrer Glaubwürdigkeit aufgibt, eigenes Tafelsilber verscherbelt und eigentlich auch schon gar nicht mehr hinter dem steht, was sie ihr NRW-Wahlprogramm nennen. Machtbestrebungen in der Linken allerorten. Dies beginnt schon bei der kleinsten Einheit, dem Mitglied eines Rates einer Stadt. Dort schon haben sich im Vorfeld der letztjährigen Kommunalwahlen heftige innerparteiliche Streits entfochten um den Einzug in die Rathäuser. Hier obsiegten meisst die geschulten ehemaligen DKP-Mitglieder oder aber die gewieften Ex-Gewerkschaftler.

In vielen Rathäusern herrscht bei den linken Fraktionen Chaos. Als Beispiel sei Herne genannt. Dort im Heimatverband der NRW-Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann, teilte sich die linke Fraktion gar in zwei konkurrierende Fraktionen, bzw. Gruppen, auf. Sicher keine ideale Werbung für eine Frau, die die Nr. 1 der Linkspartei in NRW werden will. Wobei es bei den Linken selten um politische Sachfragen geht. Vielmehr sind persönliche Ansprüche im Mittelpunkt und die Aussicht auf eine mehrjährige, relativ gut bezahlte, Ratsarbeit, von der man/Frau nicht lassen will.

Bei der Nominierung der Bundestagskandidaten 2009 das gleiche Bild. Die beiden dauer-verfeindeten innerparteilichen Strömungen AKL (antikapital. Linke) und SL (sozial. Linke) machten die Kandidaten unter sich aus. Quereinsteiger inform von Nichtströmungsabhängigen hatten keine Chance. Selbstverständlich war diese spezielle Kandidatenauswahl auch bei der Landesliste für die NRW-Wahl im Mai 2010 zu beobachten. Am Ende plazierten sich stets die gleichen Gesichter, Überraschungen gab es nicht. Verlierer dieser Listenwahlen war allerdings der NRW-Landesgeschäftsführer Günter Blocks, der bei allen Wahlgängen durchfiel, zudem noch feststellen musste, das er nicht mehr mehrheitsfähig bei seinen Delegierten ist, und nun diese linke Personalpolitik als für gut befunden, verkaufen muss. Sein weiteres politisches Schicksal wird sich im Sommer dieses Jahres bei den dann folgenden-NRW-Landesvorstandswahlen entscheiden.

Politisch wird entscheidend sein, welchen Weg die NRW-Linkspartei in den folgenden Wochen geht. Der bisherige Schlingerkurs a la Schwabedissen und Zimmermann lässt die Partei im Stimmungstief der Umfragen stagnieren. Die blasse Spitzenkandidatin Beuermann oder gar der Pressesprecher und Landtagsdelegierte Michalowsky reissen das Ruder ebenfalls nicht herum. Lediglich im stillen Parteihinterzimmer zu sitzen und die Zeit an sich vorbeifliegen zu lassen und in die Kristallkugel gen Zukunft zu schauen, wird vom Wähler bestraft.

Das monotone Selbsteinreden vom Sieg der Linken allein wird den Wahlerfolg nicht bringen. Die Linkspartei muss, wenn es überhaupt noch up to date ist, jetzt ihr Programm unters Volk bringen. Gute politische Ansätze sind in diesem Programm enthalten, werden aber bereits auf dem Gabentisch einer möglichen Koalition im Vorfeld von Wahlen geopfert. Zu offensichtlich sind einmal mehr die innerparteilichen Grabenkämpfe, die den Linken letztlich viele Stimmen kosten werden. Da das entsprechende Personal nicht in ausreichender Menge vorhanden ist, ist die Linkspartei gezwungen über Sachthemen und politische Ziele das Wahlvolk von sich zu überzeugen. Die schlechte PR-Arbeit der NRW-Landeslinken ist sicher nicht mehr bis zu den Wahlen zu korrigieren. Ihre Veranstaltungen, die sie stets nur im eigenen Zirkel abhalten, werden keine neuen Wählerschichten dazu bringen, dieser Partei ihr Wahlkreuz zu geben. Hier ist ein persönliches Versagen des Landespressesprechers Michalowsky zu konstatieren.

Gleich, wie die NRW-Wahl für die Linken ausgehen wird, es muss dann ein Neuanfang, ein Schnitt, erfolgen. Dieser muss personell und ideologisch markant sein. Würde sich die Linkspartei an ihre eigenen Vorgaben halten, und dazu muss natürlich das Wahlprogramm gerechnet werden, scheiden Koalitionsträume von vornherein aus. Mit den jetzigen Parteien ist eine Umsetzung der linken Politik schwerlich machbar. Als Juniorpartner in einer Regierung, welcher seine eigenen Grundsätze verkauft hat, wird die Linke in NRW glanzlos untergehen. Aber davor hat der Wahlgott noch den Wahltag gelegt. Und zur Zeit hat die Linke keinen Grund zum Jubeln! Das Signal, welches die Linken von NRW aus in die Republik senden werden, könnte vernichtend für die Bundespartei sein oder aber, es kann richtungsweisend sein. Für beide Alternativen besteht noch Zeit!

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Plaktquelle : Autor — svolksEigenes Werk

 

 

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