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Die LINKE in Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 16. November 2019

Für ein sozialistisches Regierungsprogramm der LINKEN in Thüringen

Quelle       :     AKL

Beschluss der AKL Berlin vom 14.11.2019

Angesichts des Wahlergebnisses in Thüringen, aus dem DIE LINKE als stärkste Partei hervorgeht, fordern wir Bodo Ramelow und DIE LINKE-Fraktion in Thüringen auf, keine Koalition oder Tolerierungsabkommen mit der CDU oder anderen im thüringischen Landtag vertretenen Parteien einzugehen. Stattdessen sollte DIE LINKE jetzt das Wahlergebnis zum Anlass nehmen, ein sozialistisches Regierungsprogramm zu verabschieden, dessen Umsetzung einerseits die Lebensbedingungen in Thüringen verbessert und andererseits aufzeigt, dass sich DIE LINKE von allen anderen Parteien unterscheidet. Dieses Programm kann nicht im Bündnis mit bürgerlichen Parteien umgesetzt werden, sondern nur im Bündnis mit der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung und den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Da laut Landesrecht der jetzige Ministerpräsident im Amt bleibt, solange keine neue Regierung gebildet ist, sollte DIE LINKE jetzt die Chance nutzen, als Minderheitsregierung Maßnahmen zur Abstimmung zu stellen wie zum Beispiel: Einführung eines kostenlosen ÖPNV und massiver Ausbau des Schienenverkehrs in Stadt und Land; Beschlagnahmung von spekulativem leerstehendem Wohnraum, Enteignung von Immobilienkonzernen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, Mietsenkung und Deckelung der Mieten auf Kostenmiete, Bau von kommunalen Wohnungen; Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich im öffentlichen Dienst als Einstieg in weitere Arbeitszeitverkürzung; Rekommunalisierung und massiver Stellenaufbau in Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben sowie allen Bereichen der Daseinsvorsorge unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch demokratisch gewählte Räte von Beschäftigten, Nutzer*innen, Gewerkschaften und Landesvertreter*innen; Unternehmen, die mit Entlassungen oder Kürzungen drohen, in Landeseigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung zu überführen; das Nutzen aller Möglichkeiten von Besteuerung der Reichen und Gewinne durch das Land und die Kommunen; massive Investitionen in Infrastruktur und Soziales; Abschaffung aller Gebühren und Kosten im Bildungswesen, Aufsetzen eines Programms zur vollständigen Deckung offener Stellen in den Schulen, Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und Einsetzung eines unabhängigen NSU-Untersuchungsausschusses unter Beteiligung von antirassistischen Organisationen, Migrant*innenverbänden und Gewerkschaften.

Für die Durchsetzung und Verteidigung dieser Maßnahmen muss DIE LINKE die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung demokratisch einbeziehen. Dazu sollte eine Informationskampagne einschließlich Massenversammlungen durchgeführt werden, die die Basis für Demonstrationen und Streiks in Thüringen und bundesweit sein können. Es darf der LINKEN dabei nicht um Stellvertreter*innenpolitik gehen: Alle diese Maßnahmen aus dem Parlament heraus müssen zu einer Selbstermächtigung derer führen, die vom Kapitalismus ausgestoßen und erniedrigt sind. Die Enteignung der großen Mehrheit der Menschen muss beendet werden – dazu bedarf es der Rückaneignung von dem, was den Menschen unter dem Stichwort „Sachzwänge“ Jahrzehnte lang genommen wurde: Geld, Perspektiven, Würde, Gerechtigkeit. Eine Politik im Sinne dieser Rückaneignung würde auch die Erfolge der AfD unter Arbeiter*innen und Jugendlichen untergraben, welche diese mit rechtspopulistischer Politik, Rassismus und Nationalismus in die Irre führt. Ein solches Programm könnte der LINKEN bundesweit Unterstützung bei denjenigen sichern, die nach einer Alternative Ausschau halten. So wäre garantiert, dass dieser Wahlerfolg keine Eintagsfliege, sondern einen Schritt auf dem Weg der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei markiert.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle         :            –Blogsport

3 Kommentare zu “Die LINKE in Thüringen”

  1. Schaller Albert sagt:

    Gute Ideen, auch umsetzbar?

  2. Hans Kiechle sagt:

    Obiges Manifest ist eine Aufforderung zum politischen Suizid !
    In diesem Pamphlet fehlt nur noch der Satz von Erich Mielke :
    “ Ich liebe Euch doch Alle ! “

    Bodo hat 31 % geholt, weil die Wähler der 31 % in Ihm einen MP sehen, der gemässigte Politik
    mit Bürgernähe verbindet.
    Frau Kipping war die erste am Montag Morgen nach der Wahl in Erfurt,
    aber die/das letzte, was Herr Ramelow in seiner Politik vertritt.
    Sahra kommt da schon wesentlich näher.

    Die Linke in Sachsen, Kippings Heimat, liegt im offenen Grab.

    Hier noch von zukunftsfähiger Politik zu sprechen ist schon sträflich.

    Eine neue Führung bei der DIE LINKE in Berlin ist dringenst geboten.
    Packen wir es an. Der nächste Parteitag wird Frau Kipping wieder dahin beordern,
    wo sie herkommt : > auf die namenlose Hinterbank der Parteihierarchie <

  3. O. Liebknecht sagt:

    #2: Hans Kiechle! Was ist das jetzt??????? Du schreibst einen Text und ich kann nur 100 % zustimmen und jedes Wort unterstreichen…

    Sollte doch noch Hoffnung bestehen?

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