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Die Linke im Waffenhandel?

Erstellt von IE am Samstag 27. April 2013

Umstrittener Panzerdeal mit Katar

Hatten wir erst gestern über eine Reise von Alexander Ulrich auf die Arabische Halbinsel als Begleitung von Merkel berichtet, wurde in dieser Angelegenheit natürlich weiter Recherchiert, und Hinweise gefunden, welche die in den Artikel geäußerten Vermutungen nicht entkräften sondern  verstärken wenn nicht sogar nachhaltig belegen. Über Panzer und Waffendeals der deutschen Regierung haben wir zwar schon des öfteren berichtet, aber nun werden im entsprechenden Zusammenhang gesehen, verblüffende Ergebnisse sichtbar.

So machte sich eine Reisedelegation unter der Leitung von Merkel im Mai 2010 auf den Weg die verschiedenen Länder der Arabischen Halbinsel zu besuchen. Es ist davon auszugehen das, nicht erst zu dem Zeitpunkt zumindest bereits bestehende Verbindungen intensiviert wurden. Interessant wird hier die Tatsache dass Alexander Ulrich Mitglied dieser Delegation war. Als MdB Mitglied der Linken Partei welche für sich in Anspruch nimmt, als einzige Partei im Bundestag für ein striktes Verbot von Waffenlieferungen zu stehen. Kann Heuchelei noch krasser zum Ausdruck kommen?

Entweder ist dieses eine persönliche Heuchelei von Ulrich welcher sich ohne Zustimmung der Fraktion auf diese Reise begab, oder eine Heuchelei der gesamten Bundestags-Fraktion. Auffällig dass, nun in einen Abstand von runden drei Jahren gesehen, die Beteiligung von Ulrich an dieser Reise nirgendwo nachzulesen ist, und dieses im Gegensatz zu der Grünen welche zumindest offen ihre Widersprüche austragen. Wieder einmal eine Sache des Schein und des Sein?

Die Macht ! Heißt es nicht so schön: „Am Arsch und am Kopf finden sie immer wieder zusammen?“ Innerparteilich werden, ob beim „Schottern“ oder einer „Anti Kriegsbewegung“ Aktivisten angefeuert mit Protesten oder Demonstrationen für die entsprechende Opposition und Randale zu sorgen. Randale für welche Menschen die in den entsprechen Positionen sitzen nicht zur Verfügung stehen, dürfen, da sie sonst an persönlicher Reputation im Kreise Gleichgesinnter verlieren? Mit anderen Worten: Diese halten die Sonntagsreden in Funk und Fernsehen, während die Anderen die Schmutzarbeiten durchzuführen haben. Sklavenhaltung zum Vorteil einer Partei?

Es ist mehr als auffällig das aus einer Anti-Kriegspartei auch über die auf diesen Reisen geführten Gesprächen kein Wort nach außen dringt. Wenn sich Opposition auch hier zum Mit-Schweigen verdonnern lässt. Für eine „Friedenspartei“ welche sich mit diesem Thema auf Wählerfang begibt, ein Skandal, welcher einfach sprachlos macht. Das ist massiver Wählerbetrug! Um in den Vorteil angenehmer, kostenloser  Reisen zu gelangen wird hier Lobbyismus für die Regierung getrieben.

So wartete der Spiegel am  30. 07. 2012 mit folgenden Artikel auf:

Umstrittener Panzerdeal mit Katar

Die nun bekannt gewordene Anfrage aus Katar kommt für Kanzlerin Angela Merkel zu einer ungünstigen Zeit. Denn die Bundesregierung arbeitet im Stillen daran, deutsche Waffenexporte über den Umweg der Nato und vorbei an den strengen Regeln der Bundesrepublik in die Golfregion leichter denn je zu machen.

Bereits beim Nato-Gipfel im vergangenen Mai in Chicago versuchte die Bundesregierung eine Liste von Drittstaaten aufzustellen, mit denen Rüstungsgeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sein sollten. Auch, um heikle Waffenexporte innenpolitisch rechtfertigen zu können.

Unter der Überschrift „Erweiterung der Nato-Agenda: Rüstungskooperation mit Nato-Partnern“ präsentierten die Deutschen ein Papier, das es in sich hat. Zwar diplomatisch verbrämt, aber in der Sache klar, sieht das Konzept, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, eine Erleichterung von Rüstungsexporten für sogenannte Partner vor.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

Gestern, am 26. 04. 2013 wurde folgendes berichtet:

Rüstungsdeal mit Katar:
Bundesregierung räumt weitere Waffenlieferungen ein

Katar rüstet auf – vor allem mit Waffen aus Deutschland. Nun ist herausgekommen, dass das Emirat mehr Waffen erhält, als die bislang bekannte Lieferung von 62 Panzern des Typs „Leopard 2“ sowie 24 Panzerhaubitzen. Neben diesen Exporten wurden noch etliche weitere Genehmigungen erteilt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag hervor.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Allgemeinfrei

Source Own work, based on File:WarGulf_photobox.jpg
Author User:Acdx

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