DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Die Linke im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 10. Dezember 2020

Frischer Wind in den Bundestag

2019-04-11 Plenum des Deutschen Bundestages-9706.jpg

Quelle     :     AKL

09.12.2020 Erklärung der AKL in NRW

DIE LINKE tritt für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein. Sie ist angetreten als eine Partei, die Politik mit und für die Menschen macht. Das Programm der LINKEN beginnt mit dem Satz: „DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft… Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.“ Und für dieses Ziel kämpfen wir außerparlamentarisch und auch in den Parlamenten. Gesellschaftliche Veränderung aber beginnt auf der Straße, in den außerparlamentarischen Kämpfen, beim Aufbau von Gegenmacht. Vor diesem ersten Satz des Programms steht noch ein Motto: Das berühmte Gedicht von Bert Brecht „Fragen eines lesenden Arbeiters“, das unübertrefflich herausarbeitet, dass die Geschichte nicht von den Prominenten, den „großen Männern“ gemacht wird.

Der Kapitalismus ist erneut weltweit in eine tiefe Krise geraten. Diese Krise wird verschärft durch die Maßnahmen gegen die CORONA Pandemie. Die Bedrohung durch neue Viren hat viel mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der damit verbundenen Zerstörung von Abstandsräumen in der Natur zu tun. Umwelt- und Klimaschutz hängen eng mit unseren Kämpfen für eine andere Welt zusammen. Die Kämpfe für Klimagerechtigkeit und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung sind nicht zu trennen. Deshalb müssen wir soziale Gerechtigkeit und Ökologie miteinander in Einklang bringen.

Diese Krise des Kapitalismus ist existenziell und macht deutlich, dass es ein „weiter so“ nicht geben wird. Parlamente haben sich bisher nicht als besonders lösungswirksam erwiesen. Im Gegenteil: Wie schon in der letzten großen Krise des Kapitalismus 2008 hat auch die „Corona-Krise“ als erstes zu einer fast vollständigen Ausschaltung des Parlaments geführt. Es wird offenkundig nicht gebraucht, als unnötiger Ballast angesehen. Umso notwendiger ist es, die Wirkung der Partei in Betrieben und Stadtteilen, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu verstärken und eben nicht nur auf Wahlkämpfe zu orientieren. Um Gegenmacht für gesellschaftliche Veränderungen aufzubauen, brauchen wir ein weiterentwickeltes Verständnis von parlamentarischer Arbeit. Es gibt weder geborene Autoritäten noch geborene Parlamentarier*innen. Unsere Held*innen sind die aktiven Genoss*innen und Aktivist*innen aus den Stadtteilen, den Betrieben, bei Schulstreiks, in den besetzten Wäldern und vor blockierten Kasernentoren.

Was wir nicht brauchen, ist noch mehr Prominenteneitelkeit, die zudem von den bürgerlichen Medien statt von den Genoss*innen „erwählt“ wurde und wird. Wichtig ist uns ein Dialog auf Augenhöhe, ein regelmäßiger demokratischer Austausch mit den sozialen Bewegungen und den Kreis- und den Landesverbänden, für die die zukünftigen Abgeordneten kandidieren. Wir erwarten, dass die MdBs öffentlich auf der Grundlage unseres gemeinsam verabschiedeten Parteiprogrammes handeln, denn das ist der verbindliche Konsens für alle Mitglieder unserer Partei.

Angesicht der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus und der Klimakrise sowie angesichts der bitteren Realität von SPD und GRÜNEN, ist es eine Illusion auf R2R nach den Bundestagswahlen zu hoffen. Dieses Projekt ist tot und wird gerade mit dem heute führenden Personal von SPD und Grünen immer unwahrscheinlicher. Sowohl SPD als auch GRÜNE verlangen als Vorbedingung für irgendeine Zusammenarbeit das Abschwören der friedenspolitischen Positionen und auch die Abkehr von einem demokratischen Sozialismus. Es gibt für die LINKE in und aus der Krise nur eine Schlussfolgerung: Sie muss nicht weniger, sondern mehr die Gesamtheit ihrer sozialistischen Programmatik in Stellung bringen. Es gibt keine kleinen Teillösungen und Reformschrittchen mehr.

Die Arbeit in den Parlamenten kann und soll die Kämpfe unterstützen und außerparlamentarischen Bewegungen eine Bühne bieten. Das geht nur mit Abgeordneten insbesondere im Bundestag, die in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verankert sind und sich nicht als Berufspolitiker*innen verstehen, mit Abgeordneten die nicht nur Reden im Bundestag halten, sondern die Menschen im Land auch in den Alltagskämpfen unterstützen. Das geht nur mit Parlamentarier*innen, die nicht an ihrem Sessel kleben, sondern bereit sind für Neues. Abgeordnete sind, wie der Name sagt, für einige Zeit aus ihrem Beruf abgeordnet in ein Parlament, um sich dort für die nächste Legislaturperiode für linke Projekte und Reformen einzusetzen. Dabei ist essenziell, dass sie immer auch die Begrenztheit parlamentarischer Arbeit sehen und ihre Rolle als Repräsentant*in sozialer politischer Bewegungen nicht vernachlässigen. Wir erwarten von Abgeordneten, dass sie sowohl in den Fraktionen und den parlamentarischen Gremien und Ausschüssen als auch im Wahlkreis und auf den Straßen aktiv sind.

Reichstag nachts, Berlin.jpg

In diesem Sinne begrüßt die AKL in NRW, dass einige Abgeordnete aus NRW erklärt haben, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Wir wünschen uns allerdings von allen im Bundestag vertretenen LINKEN eine Reflektion über ihre politische Arbeit und eine Begrenzung von Mandatszeiten. Die Satzung der Partei sieht vor, dass kein Parteiamt länger als acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden soll. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger halten sich an diese Regel. Wir erwarten auch von den Mandatsträger*innen der Partei, dass sie sich an eine solche Befristung halten und wünschen uns eine entsprechende, den Wahlgesetzen angemessene Änderung unserer Parteisatzung. Aber einige Bundestagsabgeordnete gehen wie selbstverständlich davon aus, dass sie auf unbegrenzte Zeit parlamentarische Privilegien genießen dürfen und damit auch über Einfluss auf die Partei verfügen, der weit über die Möglichkeiten anderer Mitglieder hinausgeht.

Auf dem letzten Landesparteitag der LINKEN in NRW lag ein Antrag vor, der die Amtszeitbegrenzung auch für Abgeordnete einfordert und bekräftigen soll, dass kein Mandat (Europaparlament, Bundestag, Landtag) länger als zwei Legislaturperioden durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden soll. Dieser Antrag wurde leider mit dem Verweis auf Zeitmangel nicht mehr zur Abstimmung gestellt. Dieser Antrag entspricht nach wie vor dem Wunsch vieler Parteimitglieder nach Veränderung der bisherigen Situation. Es wird deshalb Zeit, die Satzung entsprechend zu ändern und die zeitliche Begrenzung in die Satzung zu schreiben. Das sollte für DIE LINKE genauso selbstverständlich werden wie die Frauenquote.

Auch die Parlamente müssen vom „Kopf auf die Füße“ der Bewegungen gestellt werden.

Die LINKE muss für frischen Wind in den Parlamenten, vom Kommunalparlament bis zum Bundestag stehen.

akl - Antikapitalistische Linke


Grafikquellen       :

Oben       —       Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

9 Kommentare zu “Die Linke im Bundestag”

  1. Bednarek sagt:

    Gute Idee.
    Lafontaine endlich in der Versenkung.

  2. Jimmy Bulanik sagt:

    Die Linke ist entstanden aus einer Fusion aus einer unbelasteten WASG und einer Nachfolgeorganisation der belasteten SED, die PDS.

    Ohne die WASG wäre die PDS heute nicht mehr existent. Die BRD West hätte sie nicht vermisst. Vor der Fusion hatte die PDS keine Fraktion im Bundestag oder in westdeutschen Landtagen. Dafür mit Gesine Lötsch und Petra Pau zwei Abgeordnete im Bundestag.

    Die Fusion entstand im Jahr 2007 aus einem Shock respektive der Agenda 2010. Die Linke hat damals bei den Menschen Hoffnungen geweckt. Gleichwohl hat Die Linke mit Methoden a la DDR und Antidemokraten in Westdeutschland wie damalige Sektierinnen und Sektierer wie dem KBW, DKP, innerhalb der Partei den WASG Segment verdrängt.

    Damit hat Die Linke das Beste was sie in der Partei an Genossinnen und Genossen aus den Gewerkschaften wie Verdi, SPD und Grüne vergrault. Das hat ihr Charisma geschmälert.

    Bis heute hat Die Linke eine Vielzahl von offenen Flanken. Das macht Die Linke angreifbar. Ferner gibt es innerhalb Die Linke eine hohe Anzahl von Mitgliederinnen und Mitglieder mit politisch extremen Haltungen, welche eine Koalition aus Grüne, SPD und Die Linke verhindern wollen um nicht perspektivisch in die Nähe zu kommen Verantwortung zu übernehmen.

    Die Agenda 2010 gibt es bis heute noch. Die Sanktionspolitik wurde durch das BVG geändert. Selbst in den Orten mit vielen armen Menschen spricht Die Linke die Menschen nicht an. Selbst Menschen mit der Grundsicherung, SGB II Bezug haben die Partei verlassen.

    Es hat seine mannigfaltigen Gründe, weshalb Die Linke seit ihrer Gründen es nicht vermag in westdeutschen Flächenbundesländern in den Landtagen einzuziehen.

    Für die Zukunft sehe dahingehend keine Chancen. Es ist schade um die verpassten Möglichkeiten der Entwicklung für Die Linke. Weder die Welt noch die mitbewerbenden politischen Parteien wie Bündnis 90 / Die Grünen, SPD warten auf Die Linke. Sie bestimmen das Tempo ihrer Entwicklung selbst. Siehe die Bündnis 90 / Die Grünen.

  3. Freischwimmer sagt:

    Zitat:DIE LINKE hat mit Methoden a la DDR und Antidemokraten in Westdeutschland innerhalb der Partei den WASG-Segment verdrängt.
    Damit hat DIE LINKE das Beste was sie in Partei an Genossinnen u. Genossen aus Gewerkschaft wie Verdi, SPD und Grüne vergrault.

    Nun im Saarland sieht das anders aus.

    Verdi-Typ führte Landesverband nach Gutsherrenart.

    Gewerkschaftlerin Schramm führte – mein persönlicher Eindruck – die saarländische LINKE an den Abgrund

    Gute Leute hat der WASGler OLAF vergrault

    Wechsel Grüne zur Linken, weil sie bei den Grünen nicht mehr gewollt
    waren.

    Beste SPDler sind erst gar nicht zur Linken übergewechselt wie z.B. O. Schreiner.

    DIE LINKE, ein Auffangbecken für SPDler der 4. und 5. Reihe. Nicht nur im Saarland.

    Was ich zu LV RLP denke, schreibe ich besser nicht.

  4. Jimmy Bulanik sagt:

    An Freischwimmer: Ich konstatiere das ich mit meinem Kommentar einen Nerv getroffen habe. Sie können demnach nachempfinden wovon ich schreibe.

    Zu der Causa Oskar Lafontaine. Alle wissen worauf sie sich bei dem Menschen einlassen. Ob innerhalb der SPD oder später bei der WASG, Die Linke. Der Mensch bleibt sich selber treu. Durch den Eintritt von Oskar Lafontaine in die WASG hat dies der Anzahl der Eintrite, die Fusion Aufschwung gegeben. Hoffnungen sind geweckt worden. Nach der Fusion wurden die Hoffnungen nicht erfüllt.

    Die Linke hat ihren Kern mit der kritischen, politischen Auseinandersetzung mit der Agenda 2010 verlassen.

  5. linke Basis sagt:

    # 4
    Wenn bei der letzten LTW an der Saar die Grünen über die 5 % gekommen wären,
    sähe heute alles anders aus.
    Es hängt manchmal an Kleinigkeiten, nicht immer am Oskar.

  6. Linkslinks sagt:

    Ja, ja. Frischer Wind. Aber sobald man den Namen von dem Großen aus dem Saarland ausspricht, wird hier munter zensiert.

  7. Max Herrlich sagt:

    #6
    echt, hier wird zensiert?

  8. Dattergreis sagt:

    Von dem Großen aus Wallerfangen kommt kein frischer Wind – nur Stunk.

  9. Jimmy Bulanik sagt:

    Die Stärken des Oskar Lafontaine innerhalb der WASG, heute Die Linke sind gleichzeitig die Schwächen innerhalb der Partei.
    Dessen sollen sich alle sicher sein.

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>