Die Linke – Berlin
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 25. Juli 2018
Wie man die Linkspartei überflüssig quatscht
Sozial-Senatorin Breitenbach zum Anschlag auf Obdachlose
Quelle : Rationalgalerie
Autor : U. Gellermann
Eine dünne Sprache sickert aus dem Radio in die Ohren der Hörer, Vokabeln wie „Verrohung“ und „Mitmenschlichkeit“ schwärmen durch den Äther wie Fliegen in der Sonne. Es spricht die Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Ihre routinierte Stimme kommentiert ein Verbrechen: Jüngst gab es in Berlin einen widerlichen Mordschlag auf zwei Obdachlose. Unbekannte Täter hatten versucht die beiden zu verbrennen. Das Zusammenleben, sagt die Frau fürs Soziale, sei roher geworden – weltweit.
Parlamentarische Posten können für linke Parteien sinnvoll sein. Wenn die Protagonisten der Parteien ihre Jobs nutzen, um zumindest ein paar Wahrheiten unter die Leute zu bringen. Fast eine Million Menschen sind in Deutschland obdachlos. Mehr als 30.000 sind es allein in Berlin. Spätesten jetzt, wenn der zuständigen Senatorin ein Mikrophon hingehalten wird, wären Vokabeln wie „Wohnungsnot“ und „Kapitalismus“ fällig gewesen. Die Worte fallen nicht. Die Dame sagt dem lokalen Rundfunk sogar dies: Es werde immer wieder Konflikte mit Menschen geben, die obdachlos sind oder Suchtprobleme haben. Sie verniedlicht Mord zu einem Konflikt.
Die linke Senatorin deutet ein gesellschaftliches Problem zu einem allgemein menschlichen um. Sogar weltweit gäbe es diese Verrohung, es ertränken ja auch Menschen im Mittelmeer. Die Verrohung kennt bei ihr keine Verursacher, die Rohlinge tragen keine Namen. Wenn niemand Schuld hat, dann kann man auch nichts machen. So lautet die Botschaft. Deshalb macht die Asozialsenatorin auch – das ist nur konsequent – keinen Vorschlag zur Änderung der elenden Lage der Obdachlosen.
Wer auf die Website der Senatsverwaltung für Soziales geht, findet dort zur Obdachlosigkeit die Ankündigung einer BERLINER STRATEGIEKONFERENZ ZUR WOHNUNGSLOSENHILFE. Die soll am 10. OKTOBER 2018 über die Bühne gezogen werden. Aus dieser Ankündigung fallen Worthülsen der bürokratisch Art: Man will „Herausforderungen und Handlungserfordernisse identifizieren, die der Senat bei der weiteren Konzeption seiner Leitlinien für die Wohnungslosenpolitik beachten sollte, um eine bedarfsgerechte gesamtstädtische Strategie der Wohnungslosenhilfe zu entwickeln.“
Da quatscht ein Politik-Automat in die laue Luft. Da macht ein Sozial-Roboter auf Empörung, der seit dem 8.12.2016 im Amt ist und offenbar bisher noch keine Zeit hatte, „um eine bedarfsgerechte gesamtstädtische Strategie“ zu entwickeln. Eine mitleidlose, links angestrichene Maschine quasselt über weltweite Verrohung ohne konkret zu werden, ohne Verantwortliche zu nennen und ohne Verantwortung zu übernehmen. So schafft sich die Linkspartei selbst ab. Ob wohl die ersten Dankschreiben aus der Wohnungswirtschaft schon eingetroffen sind?
Die verdankt ja dem Senat so viel. 2004 beispielsweise hat der Berliner Senat (SPD und PDS) die „GSW“, die größte landeseigene Wohnungsgesellschaft an amerikanische Investmentgesellschaften verhökert. So wurde ein wichtiges Instrument zur Steuerung des Wohnungsmarktes privatisiert. Dieser Verrat an den Interessen der Berliner Mieter ist auch Ursache der akuten Obdachlosigkeit. Darüber schweigt Frau Breitenbach vornehm.
Immerhin die „Teilnahme an der Strategiekonferenz ist kostenfrei. Für kleinere Snacks und Getränke ist gesorgt.“ Das wird den Obdachlosen sicher sehr helfen und die Verrohung des Kapitalismus irgendwie mindern.
Grafikquelle :
Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin
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Mittwoch 25. Juli 2018 um 15:29
So sind sie, die LINKEN Mit-Regierer in Berlin, Brandenburg und Thüringen.
Den Ausführungen von Herrn Gellermann ist ja nicht´s mehr hinzuzufügen.
Die Leserbrief-Kommentare auf seiner Web-Site Rationalgalerie sind ebenfalls sehr lesenswert.
In Brandenburg lassen die Mit-Regierer der PDL den Braunkohle-Abbau locker noch einige Jahrzehnte sich kapitalisieren.
In Thüringen, dem Hauptsitz des NSU, tut sich rein gar nicht´s, in der vielbeschworenen Forderung der Linkspartei „Abschaffung des „Verfassungs“schutzes“. So auch in Berlin und Brandenburg.
Aber der „Privatisierungsmöglichkeiten der Bundesautobahnen“ im Bundesrat ausdrücklich zustimmen,
das können die Ramelows, Lederers und Görkes mit ihrem gesamten Anhang.
Die Grünen Mit-Regierer verweigern im Bundesrat die Zustimmung zu den angestrebten „sicheren Herkunfts-Staaten“ Tunesien, Algerien, Marroko. Das wäre Frau Merkel mit den LINKEN in der Landesregierung nicht passiert.