DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DIE LINKE, 100 Tage im

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 16. Oktober 2010

…NRW  Landtag – Eine Bilanz

Sitzverteilung Landtag Nordrhein-Westfalen 2010.svg

Im Gegensatz zu der aktuellen, längst überfälligen, konstruktiven Selbstkritik und Selbstreflektion an der eigenen Politik der Partei Die Linke, wie sie z.B. durch Gregor Gysi und reformorientierte Linke, meist aus den östlichen Bundesländern stammend, z. Zt. stattfindet, kann ich für die alten Bundesländer – und insbesondere mein Heimatland NRW – frei nach Erich-Maria Remarque, nur sagen:

„Im Westen nichts Neues“

Erstaunlich, dass der Die Linke NRW Fraktionschef Zimmermann meint, bezüglich einer möglichen NRW Neuwahl aus einer Position der „Stärke“ heraus argumentieren zu können.

Ebenso fand ich den Beitrag „Wider linke Beliebigkeit“, des NRW Landesvorstandsmitglieds Jürgen Aust, in „scharf-links.de“ vom 13.10.10, angesichts der tatsächlichen Verhältnisse in NRW, freundlich formuliert, „weltfremd“, mit seiner schlichten Aussage, “ … muss die LINKE sich entscheiden, ob sie einen (links)reformistischen Weg à la FDS einschlagen will, oder ob sie sich dazu durchringt, das kapitalistische Gesellschaftssystem zu überwinden“.

Als wenn eine solche „ultima ratio“ Position, außer der Feststellung „Ich habe recht und alle anderen nicht“, irgendetwas bewirkt.

Von einer realistischen linken Politik sind derartige Postulate so weit weg, wie der Mond von der Erde und besonders weit weg sind sie von der real existierenden Situation in NRW.

Die Linke NRW Fraktionschef Zimmermann sagte in der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf, Ausgabe vom 11.10.10, auf ähnlich realitätsfremde Weise:

„Wir streben Neuwahlen nicht an, müssten diese allerdings auch nicht fürchten. Ich gehe fest davon aus, dass wir aus einer solchen Situation gestärkt hervorgehen würden.“

Ich habe nicht vergessen, dass Die Linke NRW nur äußerst knapp mit 5,6 Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen ist. Die Wahlanalysen ergaben nach der Wahl unisono, dass bei einer, nur um 5 Prozent höheren Gesamtwahlbeteiligung, Die Linke NRW bei der Landtagswahl im Mai 2010 nicht in das Landesparlament eingezogen wäre.

Mir fällt wenig, beziehungsweise so gut wie nichts ein, weshalb die Wählerschaft nach über 100 Tagen neuer NRW Landtag nun mehr Stimmen, als im Mai 2010, für die Partei Die Linke NRW bei einer Neuwahl abgeben sollte.

Außer durch Zank und Streit taucht die Linke NRW doch kaum in der medialen Öffentlichkeit auf und das liegt absolut nicht an der vielgescholtenen „bürgerlichen“ Presse, sondern ist ein „hausgemachtes“ Problem der Linken.

Privat bin ich mit einigen Journalisten befreundet, die, obwohl sie ihr Geld bei bürgerlichen Zeitungen verdienen, durchaus für linke Positionen offen sind.

Sie sagen aber durch die Bank, dass das Material, was sie von der Linken NRW erhalten, selbst bei gutem Willen, meist nicht zu einem Artikel reicht, da es eher an Propagandaflugblätter denn an seriöse Pressemitteilungen erinnern würde.

Fazit: Durch eine schlechte Pressearbeit, verbunden mit den falschen Inhalten zur falschen Zeit, und den öffentlich ausgetragenen Dauerquerelen der Die Linke NRW, sind die Regierungsparteien SPD und Grüne in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich erstarkt, während Die Linke nur noch am Rande wahrgenommen wird.

Wenn SPD und Grüne taktisch geschickt agieren, werden sie alles auf die Karte Neuwahlen setzen.

Diese NRW Linke wird Frau Kraft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Argument liefern, mit dem sie den Linken den „schwarzen Peter“ als Ursache für Neuwahlen zuschieben kann. Die ablehnende Haltung der Die Linke NRW zum Nachtragshaushalt könnte bei dessen Ablehnung durch die Landtagsfraktion der Linken genau dieses Argument liefern, wie sich deutlich abzeichnet.

Unter der Schlagzeile „NRW: Linke wollen mehr“ resümierte „Der Tagesspiegel“ daher am 15.10.10:

„Dennoch ist den Strategen klar, dass bei einem Scheitern des Nachtragshaushaltes im Parlament Neuwahlen rasch kommen – und womöglich ungelegen. Bundeschef Ernst wendet dazu ein: „Wir werden uns doch nicht, um Neuwahlen zu verhindern, bis zur Unkenntlichkeit verbiegen.“ Ein Parteifreund von ihm aber sieht die Linke in „schwieriger Lage“: Einerseits müsse sie klarmachen, dass sie „nicht zum Nulltarif“ zu haben ist. Andererseits werde sie gute Gründe vorbringen müssen, wenn sie einen Nachtragsetat ablehne, der soziale Wohltaten verspricht und damit die Politik von CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers korrigiert. Dann wäre ein Nein im sofort beginnenden Wahlkampf „schwierig zu kommunizieren“

Bei Neuwahlen sehe ich Die Linke  z.Zt. nicht mehr im NRW Landtag und auch keiner der mir bekannten Meinungsanalysten.

Die Linke NRW ist also in einer Position absoluter Schwäche und nicht der Stärke.

Im Prinzip kann Frau Kraftilanti mit ihr „Katz und Maus“ spielen, egal wie, sie bestimmt die Spielregeln.

Alleine – die Führungsebene der Die Linke NRW hat es noch nicht gemerkt .

——————————————————————————————————————

Grafikquelle : Der nordrhein-westfälische Landtag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010.

3 Kommentare zu “DIE LINKE, 100 Tage im”

  1. Ingo Engbert sagt:

    Schlechte Handwerker können keine gute Arbeit abliefern. Solange die Partei einen Günter Blocks frei Rufmorden und Manipulieren läßt wird sich auch die Qualität der geleisteten Arbeit nicht verbessern.

  2. UP. sagt:

    Eine treffliche Analyse von Carstensen – ihr ist nichts hinzuzufügen.
    … weshalb die Wählerschaft nach über 100 Tagen neuer NRW Landtag nun mehr Stimmen, als im Mai 2010, für die Partei Die Linke NRW bei einer Neuwahl abgeben sollte.

    Mit dieser Bemerkung trifft er den Nagel auf den Kopf! Ich denke, dass es nicht einmal diese 5 % mehr Wählerschaft mehr erfordert, um diese Partei aus dem Landtag zu navigieren; diese Chaos-Truppe mit der unstudierten „Leererin“ an der Spitze wird einfach nicht mehr die Hürde überspringen können, weil sie die erforderlichen Wählerstimmen nicht mehr zusammenbekommt.

    Die Dümmlichkeit des Vorgehen der MdL-‚Damen‘ in MONITOR war bisher kaum noch zu überbieten und ist fest im Gedächtnis der Menschen verwurzelt.
    Und eine fade Figur wie Zimmermann unterstreicht eigentlich nur noch den Eindruck der politischen Inkompetenz dieser Truppe, denen es scheinbar nur um die Kohle geht.

  3. UP. sagt:

    UPDATE
    Wenn man den Linksletter vom 13.10.2010 ein wenig analysiert, lässt sich unschwer erkennen, dass es eigene Initiativen der Partei nicht oder kaum gibt. Eigentlich ist dieser linke Brief das Eingeständnis von Antriebslosigkeit. Ideengeber in der Führungsebene für eigenständige Aktionen auf sozialem Terrain oder im Bereich anderer Brennpunkte: Fehlanzeige.

    Überall laufen sie hinterher oder hängen sich an – wenn auch von Massgeblichkeit der Beteiligung bei den Montagsdemos in Aachen gelabert wird.
    Für eine politische Partei sollte es eigentlich selbstverständlich sein, Dinge anzustossen und andere mit ins Boot zu ziehen.

    Im Gegenteil: Nach wie vor werden linke Positionen oft von Teilen der SPD oder den GRÜNEN übernommen. Und in unserem Heimatkreis Warendorf stimmt die sogenannte LINKE nicht gegen die Erhöhung der KiTa-Beiträge, sondern überlässt das den GRÜNEN oder verschenkt schon mal die Stimme durch Enthaltung, wie es Ute Müller, die Kreisrätin, getan hat.
    Diese Ute Müller hat die 2-Personen-Kreisratsfraktion nach kurzer Amtszeit seit der Wahl wieder verlassen. Die Motivation für diese Zeitung war einmal der Umstand, dass Müller, die „Edel“-Kommunistin, gegen die Betreiber der Zeitung ausschlussverfahren beantragt hatte.
    Wir starteten seinerzeit mit der Maxime: Müller muss weg. WIR haben es geschafft!

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>